Gabriel fordert in China „faire Bedingungen“ für deutsche Unternehmen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in China „faire Bedingungen“ für deutsche Unternehmen gefordert. Es gehe um eine „Gleichberechtigung des Marktzugangs auf beiden Seiten“, sagte Gabriel am Mittwoch in Peking bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister. Fortschritte sieht er im Bereich Elektromobilität.

Zu Beginn seines Besuchs in Peking besuchte Gabriel in der chinesischen Hauptstadt ein Forschungs- und Entwicklungszentrum der deutschen Autobauer VW und Audi, in dem außer an der Elektromobilität etwa auch an Techniken zum autonomen Fahren gearbeitet wird. Mit rund 1,38 Milliarden Einwohnern ist China ein lukrativer Markt für ausländische Autokonzerne.

Die chinesische Regierung will den Ausbau der Elektromobilität im Land massiv vorantreiben. Im vergangenen Jahr fuhren auf Chinas Straßen 310.000 Elektro- und Hybridfahrzeuge, ihre Zahl soll nach offiziellen Plänen auf zwei Millionen im Jahr 2020 und auf fünf Millionen im Jahr 2025 steigen. Ausländische Konzerne, die bei dem geplanten Ausbau mitmischen wollen, müssen jedoch Auflagen der Regierung in Peking erfüllen.

Ein deutsches Anliegen seien „faire Bedingungen“, sagte Gabriel, der bereits als Wirtschaftsminister nach China gereist war. „Volkswagen ist hier wie andere auch ein lokaler Anbieter.“ Bei Ausschreibungen und Zulassungen müsse der Konzern genauso behandelt werden wie chinesische Unternehmen.

Der von einer Wirtschaftsdelegation begleitete Gabriel äußerte sich zuversichtlich, dass die chinesische Regierung Zusagen zur Stellung deutscher Autokonzerne im Bereich Elektromobilität einhält. Er glaube, dass „die Behandlung deutscher  Automobilhersteller hier fairer gestaltet werden soll, als ursprünglich mal vorgesehen“.

Gabriel kündigte an, bei seinen Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang, seiner Stellvertreterin Liu Yandong sowie Außenminister Wang Yi neben Wirtschaftsfragen auch internationale Krisen wie den Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm anzusprechen.

„Ich glaube, dass die chinesische Regierung sich sehr bewusst ist darüber, dass das eine gefährliche Entwicklung ist auf der koreanischen Halbinsel“, sagte Gabriel. Ziel müsse eine atomare Abrüstung sein.

„Wir glauben, dass die Chinesen da eine große Verantwortung haben“, fügte er hinzu. „Aber wir sind uns auch sicher, dass die chinesische Regierung das weiß.“ China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas, schloss sich jedoch am Montag im UN-Sicherheitsrat einer Verurteilung des jüngsten Raketentests durch das streng abgeschottete Land an.

Der deutsche Außenminister nimmt in Peking zudem an der Eröffnung des ersten deutsch-chinesischen „People-to-People Dialogs“ teil. In dem auf chinesische Initiative ins Leben gerufenen Forum sollen Vertreter von Politik, Kultur, Bildung, Medien und Zivilgesellschaft für beide Länder wichtige gesellschaftliche Themen diskutieren – von chinesischer Seite werden die Teilnehmer allerdings von Ministerien oder anderen staatlichen Organisationen gestellt.

Gabriel machte deutlich, dass er im Moment keine allzu großen Erwartungen an das neue Dialogforum hat. Es gehe um „erste Schritte“, die „geöffnete Tür“ solle aber genutzt werden. „Aber wir sollten, glaube ich, auch realistisch sein, dass das eine Zeit brauchen wird, damit daraus ein echter gesellschaftlicher Dialog zwischen beiden Seiten wird.“

Die Bundesregierung erhofft sich von dem Dialogforum eine gesellschaftliche Annäherung auch bei schwierigen Themen. China steht etwa wegen massiver Menschenrechtsverletzungen immer wieder international heftig in der Kritik. (afp)