CDU-Politiker Brok gegen geringere Leistungen für Asylbewerber
Der Staat sollte die Leistungen für Asylbewerber nicht senken, forderte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. „Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken“, sagte Brok der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker.
Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Asylbewerber sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen. „Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können“, sagte Brok.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung der deutschen Leistungen für Asylbewerber vorgeschlagen, um einen „Sog-Effekt“ zu verhindern. (dts)
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