Raffelhüschen: Grenzen zu und Wohlfahrtsstaat oder USA-Einwanderungsmodell

Wir können uns vieles leisten, auf Pump. Irgendwann muss jemand dafür bezahlen: Durch die Migrationswelle und ihre Folgen steigt die deutsche Gesamtverschuldung um weitere 1,5 Billionen Euro auf insgesamt 7,7 Billionen Euro an. Das alles, obwohl Deutschland den längsten Aufschwung seit den 60er-Jahren erlebt. Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen schlägt Grenzschließungen vor oder aber das Einwanderermodell der USA: keine Sozialleistungen für Zuwanderer.

Für Bernd Raffelhüschen ist es klar, Deutschland könne sich auf Dauer keine ungesteuerte Zuwanderung leisten.

„Die Masse der Zuwanderer wird am Ende die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter bekommen“, sagte der Finanzwissenschaftler auf die Zukunft weisend.

Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika sei so groß, dass bei offenen Grenzen eine riesige Armutswanderung unvermeidbar wäre.

Entweder halten die Deutschen an ihrem Wohlfahrtsstaat mit starken Umverteilungselementen fest – dann müsste man die Grenzen schließen.

„Oder Deutschland übernimmt das Modell der Vereinigten Staaten, das keine Sozialleistungen für Zuwanderer vorsieht.“ (Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler)

Deutschland muss sich entscheiden.

Zuwanderung saugt Wirtschaftsboom auf

Eigentlich stehen die deutschen Wirtschaftsbarometer auf einem Hoch: der längste Aufschwung seit den 60ern, eine hohe Beschäftigungsrate, Rekordeinnahmen von Fiskus und Sozialversicherungen – ein Boom eben.

Kurzfristig betrachtet sinken sogar die Schuldenberge des Staates, ohne drastische Sparmaßnahmen und trotz neuer Sozialleistungen. Dies beweist die aktuelle Generationenbilanz von Bernd Raffelhüschen. Der Finanzwissenschaftler erarbeitete sie im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft.

Alles in allem ein erfreulicher Trend, wenn nicht die langfristigen Kosten der Migrationswelle von 2015 mit einbezogen werden müssten. Diese würden sich, laut Raffelhüschen, auf 878 Milliarden Euro belaufen. Wenn alles gut geht.

Der Ökonom mahnt:

„Die Politik ist gefordert, eine bestmögliche Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen.“

Jedoch: Sollte auch die zweite Generation nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integriert sein wie der einheimische Nachwuchs, drohe sogar ein Anstieg der Kosten auf bis zu 1,5 Billionen Euro, so Raffelhüschen.

Regierung arbeitet mit Tricks

„Der Staat weist nur ein Drittel der Schulden aus“, kritisiert Raffelhüschen. Die offizielle Staatsverschuldung liegt bei knapp 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Jedoch ist in den Sozialversicherungen eine knapp doppelt so hohe Verschuldung versteckt.

Diese implizite Staatsschuld gibt an, welche Rücklagen die öffentliche Hand bilden müsste, um die versprochenen Sozialleistungen in Zukunft bezahlen zu können. Jedoch lebt der Staat von der Hand in den Mund und bildet keine Reserven.

Die künftigen Generationen müssten dann deutlich höhere Lasten schultern. Derzeit beträgt die Gesamtverschuldung mit 6,2 Billionen Euro mehr als das Zweifache der gesamten Wirtschaftsleistung.

Migrationskrise mit Dauerkosten

Die Bundesregierung habe die gute Konjunkturlage nicht genutzt, um den Haushalt mutiger zu konsolidieren, kritisierte Raffelhüschen. Sie habe stattdessen das teure Rentenpaket und auch noch die Ausweitung der Pflegeleistungen auf den Weg gebracht.

Weder Pflege- und Rentenversicherung noch Krankenversicherung und Beamtenpensionen seien nachhaltig finanziert.

Laut dem Statistischen Bundesamt sollen im vergangenen Jahr 2,1 Millionen Migranten nach Deutschland gekommen sein, mehr als die Hälfte von ihnen Flüchtlinge. Die Stiftung Marktwirtschaft widerspricht der These, dass Deutschland davon profitiere.

„Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft“, bestätigte Stiftungsvorstand Michael Eilffort, selbst wenn die Asylsuchenden rasch in den Arbeitsmarkt integriert würden.

Der Unterschied im Qualifikationsniveau ist offenbar zu groß, was sich auch auf die zu erwartenden Löhne und somit auch auf die langfristigen Einzahlungen in die Sozial- und Steuerkassen niederschlägt.

Prof. Raffelhüschen im Februar bei „Maischberger“: „Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?“

Selbst positiv unrealistische Szenarien sind erschreckend

Laut Raffelhüschen sei selbst die Bilanz bei den schon hier lebenden Ausländern negativ. Selbst im unrealistischen Fall, dass die Flüchtlinge sofort ähnliche Jobs wie die hier lebenden Migranten bekämen, würde die Gesamtverschuldung von 198 Prozent auf 212 Prozent des BIP steigen. Bei unterstellten sechs Jahren bis zum Aufholen zu den hier lebenden Migranten wären dass sogar 228 Prozent. Gibt es auch bei der zweiten Generation Integrationsprobleme, erhöht sich das Ganze auf über 251 Prozent. Doch: „Selbst dieses Szenario ist noch unrealistisch positiv.“ (Quelle: „Die Welt„)(sm)