Montenegrinische Justiz beschuldigt prorussische Politiker des Putschversuchs

Die Justiz in Montenegro beschuldigt zwei prorussische Oppositionsführer der Beteiligung an einem bewaffneten Putschversuch zum Sturz der Regierung.

Wie ein Gericht in der Hauptstadt Podgorica am Donnerstag mitteilte, sind außer Andrija Mandic und Milan Knezevic, den beiden Chefs der Demokratischen Front, zwölf mutmaßliche Komplizen angeklagt: zwei Russen, neun Serben und ein Montenegriner. Ihnen wird die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ zur „Verübung von Terrorakten“ und zum Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung zur Last gelegt.

Konkret sollen die „Verschwörer“ kurz vor der Parlamentswahl am 16. Oktober 2016 geplant haben, den damaligen prowestlichen Regierungschef Milo Djukanovic zu stürzen und sogar zu töten, um einen Nato-Beitritt Montenegros zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft in dem Balkanstaat hatte bereits im Februar mitgeteilt, dass sie von einer Beteiligung Russlands an den Vorbereitungen des Umsturzversuchs ausgehe.

In früheren Verfahren wurden bereits neun Angeklagte, größtenteils Serben, zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich bereit erklärt, als Belastungszeugen auszusagen und ihre Strafe mit der Justiz ausgehandelt.

Mandic, dessen parlamentarische Immunität aufgehoben wurde, bezeichnete den Prozess als „politisch motiviert“. Dadurch wolle die Regierung die Demokratische Front schwächen und Rechnungen mit der Opposition begleichen. Die beiden angeklagten Russen, Fedor Sismakow und Wladimir Popow, werden als Drahtzieher des Komplotts präsentiert.

Djukanovic hatte seit den 90er Jahren Montenegros Geschicke bestimmt. Nach dem Sieg seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) bei der Oktoberwahl hatte er das Amt des Regierungschefs aber an seinen Getreuen, den ehemaligen Geheimdienstchef Dusko Markovic, abgegeben, der den prowestlichen Kurs fortsetzt. Die Regierung strebt einen Beitritt zur Nato und zur Europäischen Union an. 2015 hatte die Ankündigung des Nato-Projekts in Podgorica gewalttätige Proteste ausgelöst.

Die USA bewilligten in den vergangenen Tagen den Beitritt Montenegros zur Nato – wie zuvor schon die meisten anderen Mitgliedstaaten der westlichen Militärallianz. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag das entsprechende Dokument, nachdem zuvor der US-Senat zugestimmt hatte. Am Mittwoch sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der US-Regierung lägen „glaubwürdige Berichte“ vor, wonach Moskau einen fehlgeschlagenen Umsturzversuch im Oktober in Montenegro unterstützt habe. (afp)