Erdogan fordert Entscheidung von EU: „Sagt es wie ein Mann“

Angesichts des wachsenden deutschen Widerstands hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine rasche Entscheidung der EU über den Beitrittsprozess seines Landes verlangt.

„Trefft diese Entscheidung so bald wie möglich“, forderte Erdogan. „Sagt es wie ein Mann.“ Zugleich erhob Erdogan am Mittwoch in einer Ansprache vor AKP-Funktionären erneut Nazi-Vorwürfe gegen Europa. „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus“, sagte er. „Bei den Wahlkämpfen habt ihr darum gewetteifert, diese Bezeichnung zu verdienen, das liegt klar auf der Hand.“

Der Präsident betonte, strategisches Ziel seines Landes sei weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, beim EU-Gipfel im Oktober die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu thematisieren. Martin Schulz hat für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, sein Ziel sei der Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Erdogan kritisierte, dass die Türkei und seine Person in Deutschland Wahlkampfthema seien: „Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdogan. Was hat Erdogan Euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten.“ Die in der Bundesrepublik lebenden Türken forderte er erneut auf, ihre Stimmen „ja nicht den Türkeifeinden“ zu geben. So hatte Erdogan in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.

Gleichzeitig bemühten sich am Mittwoch Vertreter der politischen Führung in Ankara, den Streit mit Deutschland zu entschärfen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte in einem Gespräch mit deutschen Journalisten im Präsidentenpalast: „Beide Seiten sollten Schritte unternehmen, die Spannungen zu deeskalieren. Aber wir werden uns keinen Drohungen beugen.“

Empört wies Kalin Vorwürfe zurück, wonach in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierte Deutsche von Erdogan als Faustpfand missbraucht werden könnten. Der Sprecher verwies darauf, dass es sich bei den Inhaftierungen um Angelegenheiten der unabhängigen Justiz handele – und nicht um solche Erdogans.

Die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei hat zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara geführt. Unter anderem sitzen der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Kalin kritisierte, dass Deutschland Anhängern der Gülen-Bewegung, die die Regierung in Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht, und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Schutz biete. Beide Organisationen bedrohten die „nationale Sicherheit“ der Türkei.

Auch Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek, der für Wirtschaft zuständig ist, warb im Streit mit Berlin um Entspannung auf beiden Seiten. „Wir sind jetzt in einem Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik“, sagte er. „Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen Dialog.“ Die Treffen deutscher Journalisten mit Simsek und Kalin wurden von der Agentur für Investitionsförderung (Ispat) des Ministerpräsidentenamtes in Ankara organisiert.

Simsek und Kalin betonten, Deutsche in der Türkei hätten nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze hielten. „Deutsche Korrespondenten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher“, sagte Simsek. Solange Bundesbürger keine Verbindungen zu Terrorgruppen unterhielten, hätten sie keinen Grund zur Sorge. „Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat.“ (dpa)