Wochenrückblick (Teil 3): Früherer M16-Geheimdienstchef warnt vor europäischem K.O. mit E-Auto-Trojanern

Für Oberstaatsanwältin Brorhilker sind NGO effektiver als die Justiz – TV-Duelle sind bei Wählern von AfD und BSW beliebt – und chinesische Metropolen sinken. Ein unvollständiger Rückblick auf News der Woche in Kurzmeldungen (Teil 3).
Titelbild
BYD-Elektroautos in einem Autohaus am 5. April 2024 in Berlin. BYD, die Abkürzung für „Build Your Dreams“, ist ein chinesischer Hersteller, der in Europa Fuß fassen will. Das birgt eine große Gefahr, warnt ein ehemaliger Geheimdienstler.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Von 28. April 2024

Alarmsignal für Politik: NGO besser als Justiz

„Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz“: Anne Brorhilker, bisher Kölner Oberstaatsanwältin und hoch engagiert bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, schmeißt hin. Sie verzichtet auf Beamtenstatus, Pensionsansprüche und die Leitung der Hauptabteilung der Ermittlungen. Im schlimmsten Steuerbetrug der deutschen Geschichte mit bisher 1.700 Beschuldigten und zwölf Milliarden Euro, um die der Steuerzahler wohl betrogen wurde, kommt sie nicht mehr weiter. Vorgesetzte in NRW legten ihr massenhaft Steine in den Weg – nun wechselt sie zur „Bürgerbewegung Finanzwende“. Sie glaubt, in der NGO mehr gegen Wirtschaftskriminalität tun zu können als in der Justiz. Das sei erschreckend, eine Blamage. Damit hätte der Staat „momentan weniger Wirkmacht“ als eine NGO, bilanziert n-tv. Brorhilker sagt deutlich: „Man kommt quasi als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es in großem Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland – und das ist wieder Ausdruck dieses Spruchs: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Die Steuerdiebstähle sind längst nicht gestoppt, es gibt Cum-Ex-Nachfolgemodelle.

8 Monate Bewährung für ein buntes Brandenburger Tor

Wegen der Farbaktion mit gelber und oranger Farbe am Brandenburger Tor erhielten nun drei Teilnehmer der „Letzten Generation“ eine Strafe. Das Amtsgericht Berlin verurteilte sie zu jeweils acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Richterin Christine Mathiak erklärte, dass die Beschuldigten Kosten in Höhe von 110.000 Euro verursacht hätten. Sie hätten auch bewusst das Risiko erheblicher Schäden an einem Nationalsymbol in Kauf genommen. Das Urteil entsprach weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft, während die Verteidiger Freisprüche gefordert hatten.

„Computer auf Rädern“, die Europa schnell lahmlegen können

„Remote Lockout“: Chinesische Elektrofahrzeuge „übermitteln Daten an den Hersteller und können jederzeit aus der Ferne abgerufen und neutralisiert werden“, warnt der frühere Chef des britischen Geheimdienstes M16. Deshalb könnte Peking die Straßen eines Landes „sehr, sehr schnell zum Stillstand bringen“. Richard Dearlove mahnt die Regierungen, gut zu erwägen, ob sie diese Autos für Minister erlauben oder jedem, der an sensibler Infrastruktur arbeitet, die Nutzung verbietet. Es sei das „nächste Huawei“. Vernetzte Fahrzeuge, insbesondere aus China, könnten das „das effektivste trojanische Pferd sein, das dem chinesischen Establishment zur Verfügung steht, um Einfluss [auf ein fremdes Land] zu nehmen“. BYD sperrte mutmaßlich im Jahr 2018 Dutzende Autos, die zu einer „problematischen Automesse“ fuhren. Die Fahrer wollten dort auf Qualitätsprobleme der Marke hinweisen – und kamen nicht an. Im Mai 2023 zeigte sich, dass einige chinesische Hersteller aus der Ferne geheime Updates einspielten. Sie begrenzten damit unter anderem die Batterieleistung. Um „Sicherheitsrisiken zu verringern“.

Allee ruht in der Hand Buddhas und der Gottheiten: Eine berühmte Touristenattraktion – Goldene Brücke auf dem Gipfel der Ba Na Hills, Vietnam. Foto: iStock

TV-Duelle bei AfD und BSW beliebt

Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen, wie eine Forsa-Umfrage ergab. Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als unter Westdeutschen (49 Prozent). Acht Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Doch es gibt deutliche Unterschiede je nach Parteien. Wähler von AfD (85 Prozent) und BSW (61 Prozent) sind mehrheitlich dafür, dass Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit denen der AfD im Fernsehen diskutieren sollten. Bei den Wählern von Union (48 Prozent), SPD (46 Prozent), Grünen (35 Prozent) und FDP (49 Prozent) ist das nicht der Fall. Hier sind weniger als die Hälfte der Meinung, dass andere Politiker dem Beispiel von Thüringens CDU-Landeschef Mario Vogt folgen sollten. Dieser hatte sich mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke ein TV-Duell geliefert.

Leuchtender Gewinner

Mit mehr als die Hälfte aller Stimmen setzte sich Phuphania crossei gegen vier Kontrahenten – zwei weitere Schnecken, eine Muschel und einen Tintenfisch – durch und holte sich den Titel „Internationales Weichtier des Jahres 2024“. Der „lebende Leuchtstab“, wie die Landschnecke auch genannt wird, kommt nur in den tropischen Wäldern Thailands vor. Ihre Besonderheit: Sie produziert konstant biolumineszentes Licht, das heißt, sie strahlt bei Tag und Nacht ein grünliches Licht aus. „Wir kennen einige Weichtiere, die leuchten können […]. Die meisten davon leben jedoch im Meer. Daher ist eine leuchtende Landschnecke etwas Besonderes“, sagte der thailändische Biologe Dr. Arthit Pholyotha.

Eine Spinne für den Mars

Mit ihren acht Beinen können sie bei Menschen Furcht und Schrecken auslösen. Bei Astronomen könnten sich etwaige Angstschreie bald in Freudenschreie verwandeln, wenn „ReachBot“ über den Mars krabbelt. US-amerikanische Ingenieure haben dafür einen spinnenartigen Kletterroboter entwickelt, der künftig Höhlen unseres roten Nachbarplaneten erkunden soll. Als Vorbild dienten ihnen die langbeinigen Weberknecht-Spinnen. Wie ihre irdischen Verwandten besitzt die Roboterspinne antennenartige Beine, präzise Greifer und spezielle Sensoren, mit denen sie den Mars erkunden, Gesteinsproben sammeln und Videomaterial zur Erde senden soll. Einem zeitnahen Einsatz stehen indes noch einige Hürde entgegen: „Es gibt noch viele Herausforderungen in den Bereichen Bewegung, Mechanismus und Wahrnehmung“, schreiben die Forscher in ihrer Studie.

hülsta ist insolvent

Möbelhersteller hülsta steht vor dem Aus. Kleiderschränke, Regale, Tische, Stühle, millimetergenau auf die eigene Wohnung angepasst, Massivholz oder auch edel mit Leder bezogen – das westfälische Familienunternehmen kündigte an, dass „mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1. Juni die Betriebseinstellung droht“. 280 Mitarbeiter erhalten bereits ab März Insolvenzgeld. Ursache sind starke Umsatzrückgänge und die aktuelle Lage am Markt, die keine kostendeckenden Umsätze erwarten lassen. Das Unternehmen bestand seit 1940 und wurde von Alois Hüls in Stadtlohn als Möbeltischlerei gegründet.

Sinkende Städte

Der Boden unter vielen chinesischen Städten sinkt stetig ab, das Risiko von Überschwemmungen steigt. Ein Forscherteam um Zurui Ao von der South China Normal University in Foshan wertete Daten von Satellitenradar und GPS-Daten für 82 der größten Metropolen Chinas aus. Fast die Hälfte der städtischen Gebiete (45 Prozent) sinkt mit mehr als drei Millimeter pro Jahr, bei 16 Prozent sind es mehr als zehn Millimeter pro Jahr. Dazu gehört auch Peking und Tianjin. Auch von Shanghai ist bekannt, dass sich Gebiete der Stadt bis zu drei Meter absenkten. Ursache sind überwiegend menschliche Aktivitäten wie die Entnahme von Grundwasser oder Bodenschätzen und das Gewicht der Gebäude. Damit leben von den insgesamt rund 920 Millionen Menschen in den städtischen Gebieten Chinas etwa 270 Millionen auf sinkendem Boden. Bodenabsenkungen unter Städten sind auch aus vielen anderen Teilen der Welt bekannt, darunter der US-Ostküste, in Venedig, dem Mekongdelta oder Mexiko-Stadt. (Science, 2024; doi: 10.1126/science.adl4366)



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