Paukenschlag in Wien: „Wir schaffen das nicht“ – Obergrenze für Asylbewerber beschlossen

„Wir schaffen das nicht“ – so lautet ab sofort in Österreich das Motto in der Flüchtlingspolitik. Als erstes Land in der EU setzt die Alpenrepublik mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung der Asylzahlen.

Bis Mitte 2019 dürfen nur noch insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen, im laufenden Jahr nur 37 500 Flüchtlinge. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Doch das rechtliche Fundament ist noch wackelig.

Wie kommt die österreichische Regierung auf die Zahl 127 500?

Die Zahl orientiert sich an der Wohnbevölkerung (rund 8,5 Millionen). 1,5 Prozent davon – das sind die vereinbarten 127 500. Das Aufkommen der erlaubten Asylanträge würde dann mit etwa 30 000 bis 40 000 pro Jahr wieder auf dem Niveau von 2014 liegen. Überträgt man diese Rechnung auf Deutschland, würde das bis 2019 auf insgesamt 1,2 Millionen Asylbewerber hinauslaufen.

Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist?

Den Spielraum sollen zwei Rechtsgutachten ausloten. Insofern ist ein zentraler Punkt des Vorhabens noch nicht rechtlich abgesegnet. Von der Regierung angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Manche befürchten, dass hier „Elendsquartiere“ entstehen könnten. Die Obergrenze soll nicht zuletzt als politisches Signal nach innen und außen wirken. Sie markiert das Ende der Willkommenskultur.

Was passiert an der österreichisch-slowenischen Grenze?

Künftig soll die um- und ausgebaute Grenzstation in Spielfeld das einzige Tor für Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich sein. Dort soll nun jeder einzelne kontrolliert, sein Pass oder Visum überprüft werden. Mit Zurückweisungen müssen etwa jene rechnen, die nicht kooperativ sind. Die Grenze wird künftig von mehr Soldaten gesichert.

Wie war die Lage in Österreich bisher?

2015 hatte Österreich zusammen mit Deutschland und Schweden in der EU die Hauptlast der Flüchtlingskrise zu tragen. 90 000 Asylanträge bedeuteten einen Rekord. 2013 hatte diese Zahl noch bei 17 000 gelegen. Die Verteilung der Flüchtlinge im Land stieß teils auf erheblichen Widerstand in den mächtigen Bundesländern.

Wie ist das generelle politische Kalkül?

Der Schritt ist aus Regierungssicht eine Not- und Übergangslösung. Weiter setzt Wien darauf, dass in absehbarer Zeit die Sicherung der EU-Außengrenzen funktioniert und die EU-Hotspots einsatzbereit sind. Wien will den Druck erhöhen, dass auf der Balkanroute etwas passiert.

Gibt es eine innenpolitische Komponente?

Ja, ganz deutlich. Im Gegensatz zu Deutschland, wo lange Zeit der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) populär war, stand die rot-schwarze Koalition in Wien schon seit dem vergangenen Sommer unter Beschuss. Politik wie Behörden schienen überfordert. Die ausländerkritische rechte FPÖ liegt in Umfragen weit vorn. Im April wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Da wollen SPÖ und ÖVP rechtzeitig aus dem Stimmungstief kommen.

Aber geht das überhaupt: eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme?

Zahlreiche Rechtsexperten sagen Nein und erklären, Obergrenzen seien mit EU-Recht und internationalen Abkommen nicht vereinbar. Die CSU, die auch eine Obergrenze will und sich durch Wien bestätigt fühlt, argumentiert dagegen, in den Abkommen sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen müsse. So oder so bleiben praktische Probleme: Ohne Sperranlagen und ein großes Polizeiaufgebot wäre eine Obergrenze gar nicht durchzusetzen, meinen Kritiker.

Welche Folgen hat die Entscheidung der Österreicher?

Nach Expertenmeinung könnte schon die Ankündigung dazu führen, dass sich besonders viele Flüchtlinge eilig auf den Weg nach Österreich und Deutschland machen – aus Angst, dass es sonst zu spät ist. Eine abschreckende Wirkung halten Fachleute eher für unwahrscheinlich. Alles weitere hängt davon ab, ob Wien das Vorhaben durchsetzen kann – rechtlich und praktisch – und wie die Nachbarn dann mit Flüchtlingen umgehen, die kommen, obwohl die Obergrenze schon erreicht ist.

Welche möglichen Szenarien gibt es da?

Sollte Österreich in diesem Fall gar keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, dürfte das kaum die Asylzahlen in Deutschland reduzieren. Fachleute gehen eher davon aus, dass sich die Fluchtrouten dann verschieben würden und Schutzsuchende zum Beispiel über Polen und Tschechien kämen. Denkbar wäre auch, dass Österreich Flüchtlinge nicht per se abweisen würde, sondern, sofern sie in Deutschland um Asyl bitten wollen, den Transport an die deutsche Grenze organisieren könnte. Die Organisation Pro Asyl warnt, es könne auch zu einer humanitären Krise kommen, wenn die Transitländer auf der Balkanroute Flüchtlinge schon vorher aufhalten – aus Angst, dass sie sonst bei ihnen hängen bleiben -, und nicht für deren Unterbringung sorgen.

Und welche politischen Folgen hat der Schritt für Deutschland?

Merkel gerät noch mehr unter Druck. Mit ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik steht die Kanzlerin in der EU allmählich ziemlich alleine da, während sich andere Länder zunehmend abschotten. Auch der Koalitionspartner CSU drängelt nun noch mehr als bislang.

(dpa)

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