Dietmar Woidke: „Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand stellen“ - aber ohne AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Anlass sind unter anderem zwei Bluttaten in Beelitz-Heilstätten. In einem Brief mit weiteren SPD-Ministerpräsidenten warnte er jedoch vor Mehrheitsbildungen mit der AfD.
INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 - beide Parteien im Aufschwung
Union, AfD, Grüne und Linke im Aufwind, alle übrigen Bundestagsparteien im Sinkflug: Das ist die Momentaufnahme des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Sonntagsfrage mit Stand 27. Januar 2025. Bliebe es dabei, wäre ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis wohl die einzige Option für Friedrich Merz.
Alle Aktivitäten sofort gestoppt: US-Behörden beenden sämtliche Kooperationen mit der WHO
US-Präsident Donald Trump hat ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 1. Februar, dann sollen die Mitarbeiter neue Anweisungen erhalten.
„Europe United“ statt „America First“
China-Strategie im Fokus: Baerbock plädiert für europäische Geschlossenheit, während Experte Mair die Umsetzung der deutschen China-Strategie kritisch beleuchtet.
Neue US-Botschafterin: Wer ist die Frau, die die UNO umkrempeln will?
Noch in dieser Woche soll der US-Senat Elise Stefanik als neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bestätigen. Die republikanische Politikerin kündigte im Vorfeld klare Maßnahmen an, darunter drastische Kürzungen der US-Beiträge an UN-Organisationen und eine konsequente Haltung gegen Korruption und Terror.
Deutsche Umwelthilfe: Berlin spielt zentrale Rolle bei russischen LNG-Importen
Im Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Dort spielt Russland anders als bei Kohle und Erdöl noch eine bedeutende Rolle bei den Energielieferungen.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen - SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
Deepseek löst Börsenbeben aus - Chinesische KI folgt Zensurvorgaben Pekings
Der historische Kurssturz von Nvidia um 17 Prozent binnen eines Tages erschüttert die Tech-Welt. Chinas neues KI-Modell DeepSeek R1, das mit geringeren Kosten vergleichbare Leistungen wie GPT-4 verspricht, sorgt für einen globalen Schock. Experten und Analysten warnen vor langfristigen Folgen für den Wettbewerb auf dem KI-Markt.
Gaza-Deal: Auch Tote unter den Freigelassenen - Hinweise auf Hamas-Aufpäppelprogramm
Auf einer zum Gaza-Deal gehörenden Liste stehen die Namen von 33 freizulassenden israelischen Geiseln. Acht davon sind den Hamas-Angaben nach jedoch bereits tot. Israel benachrichtigte die betroffenen Familien. Indes machen Informationen die Runde, dass die Hamas bereits freigelassene Geiseln zuvor tagelang aufgepäppelt hatten, offenbar, um den Anschein einer guten Behandlung in Gefangenschaft vorzutäuschen. Doch die Realität war eine andere, wie Freigelassene bereits berichteten ...
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Die Trump-Gold-Korrelation
Gold hatte nach der Rally im Jahr 2024 eine Atempause eingelegt. Nun steigt der Preis wieder. Vieles deutet darauf hin, dass dies viel mit dem Namen „Trump“ zu tun hat.
Shen Yun in Wien: Fünf Aufführungen vor vollem Haus
Zwischenapplaus und staunende Gesichter bei den Shen-Yun-Aufführungen in Wien. In gewohnter Qualität, aber mit komplett neuen Geschichten, neuer Choreografie und neuer Musik ist Shen Yun für die Europatournee 2025 zurückgekehrt.
Empörung über Lauterbachs „Nazi“-Post am Holocaust-Gedenktag
Wahlkampf im Endspurt mit entgleisenden Worten und Dritten-Reich-Vergleichen. Lauterbach entschuldigt sich für einen Post gegen Friedrich Merz am Holocaust-Gedenktag nach seinem Vorstoß in der Asylpolitik.
Union legt Anträge zur Asylpolitik vor - und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein
Die Union macht Ernst mit ihren angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Asylpolitik. Zum einen legt die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge vor, parallel arbeitet sie an einem Gesetzentwurf. Um dem Vorwurf einer Annäherung an die AfD zu kontern, hat sie inhaltliche Vorkehrungen getroffen.
Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stockt: Über 1.500 Anträge liegen auf Eis, während Investoren auf Genehmigungen in nicht vorgesehenen Zonen drängen. Eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nun für Ordnung sorgen – doch die Zeit drängt.
Bundeswehr zu den Eisbären? - Gerücht: X schwer angeschlagen
Bald könnten auch Gebirgsjäger aus Mittenwald und Flieger in Grönland stationiert werden. Denn es geht um die Kontrolle über die Arktis. Auch die EU will jetzt plötzlich mitmischen. Nur, weil Trump gesagt hat, er möchte Grönland kaufen. Und Musk ist unzufrieden mit der Entwicklung von X. Was haben X und Grönland miteinander zu tun? Ein Kommentar.
Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und hat bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausgelöst. Dutzende Dekrete, der Austritt aus mehreren internationalen Vereinbarungen und Begnadigungen gehören zu den meist beachteten Veranlassungen.
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
New York: Urteil gegen Chinas kriminelle Helfer
Weltweit arbeitet das chinesische Regime mit verschiedenen Programmen daran, seine repressive Politik in anderen Ländern umzusetzen. Hin und wieder werden die Handlanger Pekings dabei erwischt – und manchmal sogar verurteilt. Ein Fall in den USA.
Zwischen Trauer und Anteilnahme keimt auch die Hoffnung auf Veränderung
Gedenkgottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in der Aschaffenburger Stiftskirche. Zu den Trauergästen gehören Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Politische Fragen sollen heute jedoch nicht im Vordergrund stehen.
Eine Berliner Straße erinnert an eine Episode deutsch-chinesischer Geschichte
1897: China steht unter der Regentschaft der Qing-Dynastie, als 700 deutsche Marinesoldaten die Bucht von Tsingtao (Qingdao) an der Küste des Gelben Meeres im Süden der Shandong-Halbinsel besetzen. Das Gebiet wird Kiautschou genannt. Noch heute erinnert eine Straße im Berliner Stadtteil Wedding an diesen Namen – jedoch ohne Verweis auf den historischen Hintergrund.
Desinformation und KI-Fakes: Wie sicher ist die Bundestagswahl?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern der größten Onlineplattformen. Dabei fordert sie diese auf, strafbare Inhalte intensiver zu prüfen. Doch wie sicher ist die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich?
Burg Hohenzollern: Ein Märchenschloss mit drei Anläufen
Oben auf dem Hohenzollern thront seit Jahrhunderten die gleichnamige Burg Hohenzollern. Ein Blick in die Geschichte des deutschen Märchenschlosses offenbart turbulente und zugleich lehrreiche Zeiten.
Rekord-Musikproduzent: „Es ist, als würde man Menschen Kraft geben“
Zuschauer genossen Shen Yun Performing Arts am 19. Januar 2025 im Dorothy Chandler Pavilion in Los Angeles und zeigten sich begeistert. So zum Beispiel der mehrfach mit dem Grammy ausgezeichnete Musikproduzent Thom Russo und die Kostümdesignerin Rosi Gabl.
Neustart für die Gesetzliche Krankenversicherung: BKK-Verbandschef stellt Forderungen an die kommende Bundesregierung
Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat einen Forderungskatalog für die kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört unter anderem eine Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Sozialgesetzbuches.
Merz impulsiv: Grenzen dicht, „egal mit wem“ - jetzt doch wieder nicht
Musk live zugeschaltet zu Weidel-Auftritt in Halle. Eine erneute Mordtat eines muslimischen „Migranten“ in Aschaffenburg. Deshalb bricht am Freitag die „Brandmauer“ der CDU zur AfD: Merz will neue „scharfe Migrationsgesetze“, wenn es sein muss, auch mit Zustimmung der AfD. Am Samstagabend hat er seine Meinung schon wieder geändert. Merz will eigentlich auch mit Weidel im TV diskutieren. Oder auch nicht? Was steckt hinter all den sprunghaften Entscheidungen des Kanzlerkandidaten? Gibt es weitere Überraschungen?
750 Jahre Marco Polos Reise: Gesandter zwischen Papst und Khan
Vor 750 Jahren erreichte der damals 21-jährige Marco Polo das Ziel seiner ersten und einzigen großen Reise: China. Wer war der Mann, nach dem vieles benannt wurde, und was steckt hinter den Vorwürfen, dass er nie im Reich der Mitte war?
„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Javier Milei in Davos: „Der Westen muss sich von den Ketten des Wokismus befreien“
Argentiniens Präsident Javier Milei nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine leidenschaftliche Rede über die Rückbesinnung auf die Ideale der Freiheit. Mit scharfer Kritik am Wokismus und kollektivistischen Denkansätzen forderte er eine Zeitenwende hin zu einem neuen Goldenen Zeitalter, das sich auf die Werte des Liberalismus stützt.
