„Sind dort in Sicherheit“: Syriens Außenminister für Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Flüchtlingen aus Syrien eine einmalige „Erkundungsreise“ in ihre Heimat gestatten. Sie soll nicht mit einem Widerruf des Schutzstatus verbunden sein und dem Ausloten einer möglichen Rückkehr dienen. Übergangsaußenminister al-Schaibani meint jedoch, seine Landsleute seien in Deutschland gut aufgehoben.
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Faeser spricht von Erfolg gegen irreguläre Migration - minus 29 Prozent in Deutschland
Die Zahl der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz ist 2024 um knapp 12 Prozent auf rund 1,008 Millionen gesunken. Besonders in Deutschland fiel der Rückgang der Asylzahlen mit knapp 30 Prozent deutlich aus. Doch das Land bleibt das Hauptzielland der Antragsteller, während Überstellungen nach den Dublin-Regeln weiterhin stocken.
Wahlwerbung 2025: „Der Preis der Demokratie“
Von Plakatfluten bis Guerilla-Marketing: Die Parteien mobilisieren ihre Werbebudgets, um bei der Bundestagswahl zu punkten. Die Grünen setzen auf provokante Aktionen aus der Feder einer erfolgreichen Werbeagentur, während Alice Weidel AfD-Wahlwerbung durch Elon Musk quasi frei Haus geliefert bekommt.
AfD-Wahlkampfaktion mit „Abschiebe-Flugtickets“ stößt auf Ablehnung - Polizei ermittelt
Seit dem AfD-Bundesparteitag in Riesa, bei dem Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt wurde und der Begriff „Remigration“ nun offiziell ins Parteiprogramm aufgenommen wurde, finden sich Flyer in Form von „Abschiebe-Flugtickets“ in Briefkästen. Sie lösten eine Diskussion, scharfe Kritik und polizeiliche Ermittlungen aus.
Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge? Habeck: Bürgerrat und Expertenkommission sollen Konzept ausarbeiten
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bürgerrat nebst Expertenkommission die Grundsatzfrage klären, wie die Finanzierung der Sozialsysteme gerechter gestaltet werden kann. Habeck reagierte damit auf Kritik an seinem Vorstoß, die Beitragspflicht auch auf Kapitalertäge auszuweiten.
Nach Parteitag und X-Gespräch: So blickt das Ausland auf die AfD
Alice Weidel war bis vor Kurzem weltweit unbekannt. Nicht so Elon Musk. Sein Online-Gespräch mit ihr rückt nun auch die AfD-Chefin ins Interesse des Auslands, jedoch stets unter Nennung von Musk an erster Stelle. Dafür, dass die AfD medial als chancenlos gilt, wird ihr indes in der Auslandspresse viel Aufmerksamkeit gewidmet. Nachfolgend ein Ausschnitt von internationalen Stimmen.
Was bedeutet der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für Mensch und Haustier?
Bauern, Tierhalter und Zoos sind deutschlandweit alarmiert. Viele Jahre nach dem letzten Ausbruch gibt es nun in Deutschland wieder die Maul- und Klauenseuche. Gibt es ein Risiko für den Menschen und was verbirgt sich eigentlich genau hinter MKS? Auf diese Fragen gibt der folgende Artikel Antworten.
Proteste in Rumänien: Tausende fordern Wiederaufnahme der Präsidentenwahl
In Rumänien hat die rechtsgerichtete Partei AUR eine Serie von landesweiten Protesten gegen die Annullierung der Präsidentenwahlen vom November 2024 angekündigt. Premierminister Ciolacu rief die Bürger dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. Kritik kommt jedoch auch von liberaler Seite.
Frankreichs Geheimdienst: Es droht eine Reihe systemischer Gefahren
Frankreichs Auslandsgeheimdienst ragt unter anderen europäischen Geheimdiensten heraus. Mit eigenen Aktionseinheiten und einer „Schwarzen Kasse" sind seine Paramilitärs anonym in der Welt unterwegs. Bis 2028 bekommt der Dienst ein neues, größeres Quartier außerhalb von Paris. Er soll sich auf systemische Bedrohungen vorbereiten.
Vorwurf Vetternwirtschaft und Boni: Neue Ermittlungen gegen RBB-Führungsriege
Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) sieht sich seit 2022 mit schweren Vorwürfen der Verschwendung und Vetternwirtschaft konfrontiert, die insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger betreffen. Jetzt hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet und nimmt weitere Beschuldigte unter die Lupe.
Habeck legt nach: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden - Kubicki widerspricht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Finanzierung der Sozialversicherung gerechter gestalten. Sein Vorschlag: Auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden sollen künftig zur Finanzierung herangezogen werden. FDP-Vize Kubicki hält den Vorschlag für systemwidrig.
Der Preis für die WHO, wenn die USA austreten
Donald Trump möchte bereits am Tag seines Amtsantritts aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Die Europäische Union wird versuchen, die Finanzierung zu sichern. Angesichts der EU-Haushaltsbeschränkungen ist dies schwierig. Ein eigenes Gesundheitsprogramm wurde 2024 finanziell stark beschnitten.
Erneut Drohnen über Militärgelände: Soll die Bundeswehr sie abschießen dürfen?
Immer häufiger kommt es auch in Deutschland zu Drohensichtungen über militärisch und industriell sensiblen Bereichen – wie jüngst in Bayern. Bisher konnten die Behörden keine Festnahmen vermelden. Sie vermuten russische Spionage dahinter.
Bericht von Sonderermittler Smith: „Beweise gegen Trump hätten für Verurteilung ausgereicht“
Nach seinem Rücktritt legt Sonderermittler Jack Smith einen ersten Bericht zu den eingestellten Bundesverfahren gegen Donald Trump vor. Das Bundesjustizministerium ließ diesen nun publizieren. Während Smith von starken Beweisen für eine Verurteilung spricht, sehen Trumps Anwälte ihren Mandanten entlastet.
Russlands Schattenflotte: Wie sie funktioniert und warum sie schwer zu bekämpfen ist
Zur russischen Schattenflotte gehören Schiffe, die unter einer Vielzahl von Decknamen und im Hintergrund operieren. Sie sind auf internationalen Schifffahrtsrouten unterwegs und bereiten der westlichen Welt Sorgen, die weit über russisches Öl und Gas hinausgehen. Aber warum eigentlich?
Albert Schweitzer: Im Dienst von Menschlichkeit und Frieden
Vor 150 Jahren wurde der Theologe, Musiker, Arzt, Forscher, Philosoph und Autor Albert Schweitzer geboren. Sein langes Leben widmete er der tätigen Nächstenliebe.
Vereine, Unis, Promis und Politiker verlassen X - Nutzerzahlen steigen
Elon Musk empfiehlt die AfD und löste damit eine Welle der Empörung aus. Immer mehr Institutionen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und auch Kirchen deaktivieren ihre X-Accounts oder kündigen das an. Derweil nutzen Politiker wie Robert Habeck die Plattform weiter für ihren Wahlkampf. Trotz alledem steigen die Nutzerzahlen.
Rätsel um Tod eines deutschen Diplomaten in Islamabad
Ein deutscher Diplomat wurde tot in seiner Wohnung in Pakistan aufgefunden. Der Tote soll Blutungen im Gesicht aufgewiesen haben, die allerdings erst nach der Bergung aufgetreten sein sollen.
Klimaaktivistin nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor freigesprochen
Für den großen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September 2023 wurden mehrere Mitglieder der „Letzten Generation“ verurteilt. In einem Verfahren wegen eines wesentlich kleineren Anschlags, der einige Monate später verübt wurde, ist nun ein Urteil ergangen.
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
Infraschall aus Sicht eines Physikers: Die unhörbare Gefahr?
Infraschall von Windrädern kann man nicht hören, doch das heißt nicht, dass man ihn nicht wahrnehmen kann. Wenn man ihn hören könnte, wäre er wie ein tropfender Wasserhahn, bei dem man nicht schlafen kann – im Gegensatz zum Meeresrauschen, bei dem man sogar gern bei geöffnetem Fenster schläft. Gastautor und Physiker Dieter Böhme erklärt die Unterschiede und die Gefahren.
„Identitäre Bewegung“ strebt Parteienprivileg an - Antritt zur Bundestagswahl vorerst gescheitert
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) darf wegen eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Gruppierung hatte eine Beteiligung an der Wahl angekündigt, wollte jedoch keinen Wahlkampf machen. Von einer Umwandlung in eine Partei könnte sich die Gruppierung Schutz vor einem Verbot versprechen.
Mit kritischem Blick ins neue Jahr - Wachsamkeit bei Falschdarstellungen in den Medien
Kritisch mit den Medien umgehen und Narrative hinterfragen ist die Lehre aus den vergangenen Jahren. Inzwischen hat sich die Medienlandschaft gewandelt, doch auch dieses Jahr müssen wir wachsam bleiben. Ein Kommentar.
Antwort auf Trump: Wie die E5-Gruppe den Ukraine-Konflikt beeinflussen will
Während Europa an einem zehnten Militärpaket für die Ukraine arbeitet, macht die E5-Gruppe in Polen Vorschläge zur langfristigen Sicherung von Rüstungsprojekten. Mit dabei: Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius, der sich für eine nachhaltige Unterstützung Kiews starkmacht – auch als Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung, die US-Ukraine-Politik neu zu bewerten.
Besser denken durch Teamwork: Wie Mannschaftssport Kinderhirne fördert
Fußball, Volleyball, Eishockey – wenn Kinder in einer Mannschaft Sport treiben, zeigen sie eine verbesserte kognitive Entwicklung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie aus den Niederlanden.
Die Grooming-Banden von UK - Verbrechen im Schatten politischer Korrektheit
Jahrzehntelang vergriffen sich Grooming-Banden in Großbritannien an Kindern. Politische Korrektheit verhinderte in dieser Zeit umfangreiche Ermittlungen der Polizei – aufgrund ethnischer Täterprofile. Anfang Januar wurde Elon Musk auf das Thema aufmerksam. Der Trump-Berater entfachte eine in Großbritannien schwelende politische Debatte.
Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien
Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.
Heil über Bürgergeld, Sanktionen und warum Deutschland „kein faules Land“ ist
Im Jahr 2026 bleibt die Grundsicherung für Empfänger von Bürgergeld unverändert – eine weitere Nullrunde steht bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit einer stabilen Inflation. Während die Zahl der Empfänger auf einen Höchststand steigt, sorgt die Diskussion über Sanktionen und die Integration von Flüchtlingen und Migranten für politischen Zündstoff.
200 Juristen fordern in offenem Brief AfD-Verbot
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 und während die AfD ihre besten Umfragewerte seit einem Jahr verzeichnet, veröffentlicht eine politisch aktive Anwaltsorganisation einen offenen Brief mit der Forderung ein Parteiverbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten.
