Bundestag beschließt CO₂-Gesetz - was Millionen Haushalten jetzt droht
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II.
Wo steht Sahra Wagenknecht wirklich?
Friedenspolitik, Migration, Wirtschaftsreformen: Das BSW will sich nicht in alte Lager einordnen. Doch Wagenknechts Positionen ziehen sowohl enttäuschte Linke als auch frustrierte Konservative an.
Dr. Friedrich Pürner verlässt das BSW: Zu wenig „Menschlichkeit und Meinungsfreiheit“
Dr. Friedrich Pürner, „Corona-Rebell“ und EU-Parlamentarier, ist aus dem BSW ausgetreten. Vor allem die Entwicklung im Bundesvorstand der Partei könne er nicht mehr akzeptieren. Andere Mitglieder denken offenbar ähnlich – zum Teil allerdings auch aus anderen Gründen.
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Missbrauchsgefahr bei Visumanträgen
Ein Evaluierungsbericht des Verfassungsschutzes bescheinigt der Visavergabepraxis für afghanische Staatsbürger eine hohe Missbrauchsgefahr. Das Bundesinnenministerium sieht das anders: „Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren oberste Priorität.“
Asylbewerber aus Nigeria wegen versuchten Totschlags in Karlsruhe vor Gericht
Anfang Juli 2024 hatte ein nigerianischer Asylbewerber in Südwestdeutschland für Aufsehen gesorgt: Der 36-jährige Mann soll innerhalb von 18 Stunden drei Mal Beamte der Bundespolizei attackiert haben. Nun steht er wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der Angeklagte sieht keine Schuld.
Landkreis muss monatlich 40.000 Euro für ausreisepflichtigen Afghanen zahlen - Abschiebeflieger nicht in Sicht
Weil ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sein Umfeld terrorisiert haben soll, kostet seine Überwachung den Steuerzahler nun jeden Monat rund 40.000 Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine schnelle Lösung vom Bund.
Neuer Vorstoß von der FDP: Zustrombegrenzungsgesetz soll doch noch schnell kommen
Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Bundestag soll das jüngst abgelehnte Zustrombegrenzungsgesetz nun doch noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. FDP-Fraktionschef Dürr hat sich dafür einen neuen Weg ausgedacht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht offenbar keinen Grund zur Eile mehr.
Abstimmungskrimi im Bundestag - darum scheitert das Migrationsgesetz der Union
Nach langem Hin und Her hat der Bundestag das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz überraschend abgelehnt. Dem Beschluss waren eine lange Sitzungsunterbrechung und emotionale Debatten vorausgegangen.
Robert Habeck: Vom promovierten Kinderbuchautor zum Bündniskanzler?
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? Im vorletzten Teil unserer kleinen Serie geht es um Robert Habeck (Grüne).
Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?
Mit der Verabschiedung des Zustrombegrenzungsgesetzes nach einem Entwurf von CDU und CSU könnte die „Brandmauer“ der übrigen Parteien zur AfD am Freitag einen weiteren Riss erhalten. Der Bundesrat könnte allerdings verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt.
Whistleblower sieht Verantwortung bei Habeck: Northvolt hätte kein Darlehen bekommen dürfen
Hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 600 Millionen an Krediten für die Northvolt-Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide leichtfertig frei gegeben? Diese Frage steht angesichts der Bürgschaftsverpflichtung des Staates in noch größerer Höhe im Raum. Ein wichtiges Gutachten hält Habeck für die Öffentlichkeit unter Verschluss.
Zwei Wege, ein Ziel: Bundestag debattiert erstmals über AfD-Verbot
Am späten Donnerstagnachmittag befasst sich das Plenum des Bundestags erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein Verbot der Gesamtpartei AfD hinauslaufen. Beim ersten Antrag handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, beim zweiten um eine Initiative der Grünen.
INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 - beide Parteien im Aufschwung
Union, AfD, Grüne und Linke im Aufwind, alle übrigen Bundestagsparteien im Sinkflug: Das ist die Momentaufnahme des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Sonntagsfrage mit Stand 27. Januar 2025. Bliebe es dabei, wäre ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis wohl die einzige Option für Friedrich Merz.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen - SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Diplom-Kauffrau, China-Expertin, Kanzlerkandidatin: Alice Weidel
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl haben fünf Politiker ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 3 unserer kleinen Serie geht es um Alice Weidel (AfD).
Ultimatum in der Asylfrage: Union nimmt AfD-Unterstützung in Kauf
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und mit ihm die gesamte Unionsfraktion würden nun doch die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es im Bundestag demnächst um eine Kehrtwende in der Asylpolitik geht. Das Nein von Merz zu „Zufallsmehrheiten“ ist damit zumindest bei diesem Thema Geschichte. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wertete dies als das Aus für die Brandmauer.
Niederlage für ehemaligen BSI-Chef Schönbohm: Kein Schadenersatz wegen Versetzung
Der im Oktober 2022 gegen seinen Willen versetzte Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich in erster Instanz nicht gegen das Bundesinnenministerium durchsetzen können. Die Richter sahen weder eine Verletzung der Fürsorgepflicht noch Mobbing. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Aschaffenburg: Union will radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik - Faeser warnt vor Populismus
Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.
Aschaffenburg: Was über den Aufenthalt des Täters in Deutschland bekannt ist
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neue Details zum Aufenthalt des afghanischen Messerattentäters bekannt gegeben. Seiner Einschätzung nach lag die Verantwortung dafür, den Mann nicht frühzeitig abzuschieben, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Fall Gelbhaar: Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich
Der rbb darf nicht weiter verbreiten, dass der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Parteikolleginnen „systematisch belästigt“ habe. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte Gelbhaar selbst. Bislang traten zwei Grünen-Politiker zurück.
Bundestag soll noch vor Neuwahl über AfD-Verbotsverfahren entscheiden
Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.
Intrigenverdacht im Grünen-Kreisverband Pankow: Wurde Gelbhaar für Audretsch geopfert?
Wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit gefälschten Anschuldigungen dazu gedrängt, auf seine Kandidatur zur Bundestagswahl zu verzichten, um den Platz für Wahlkampfmanager Andreas Audretsch frei zu machen? Der Grünen-Vorstand will nun in der Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollkommission für Verfassungsschutz gewählt
Zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den sächsischen Landesverfassungsschutz gehört mit Carsten Hütter erneut ein Abgeordneter der AfD an. Der Kaufmann wurde am 15. Januar mit Stimmen aus der CDU-Fraktion wiedergewählt – gegen das Votum von SPD, Grünen und Linken.
U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist im Bundestag offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 keine ergebnisoffene Prüfung darüber durchgeführt hatte, ob die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollten. SPD und Grüne sehen dagegen keine Beweise.
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge? Habeck: Bürgerrat und Expertenkommission sollen Konzept ausarbeiten
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bürgerrat nebst Expertenkommission die Grundsatzfrage klären, wie die Finanzierung der Sozialsysteme gerechter gestaltet werden kann. Habeck reagierte damit auf Kritik an seinem Vorstoß, die Beitragspflicht auch auf Kapitalertäge auszuweiten.
Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien
Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.
Corona-Aufarbeitung in Wahlprogrammen: Nur AfD, BSW und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Während Union, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen vollständig auf das Thema Corona-Aufarbeitung verzichten, erwähnt die SPD eine solche Rückschau nur beiläufig. Zu den bekannten Verfechtern eines U-Ausschusses im Bund, AfD und BSW, gesellt sich neuerdings die FDP.
Torte für Lindner: Greifswalder Schaumwerferin stammt aus den Reihen der Linken
Bei einem Wahkampftermin in Greifswald ist FDP-Parteichef Christian Lindner aus nächster Nähe mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen worden. Bei der Täterin handelt es sich um eine Studentin aus den Kreisen der Linken. Lindner nahm die Sache mit Humor.
