Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?
Scheitern die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung für neue Milliardenschulden mit dem Personal des alten Bundestags an den Karlsruher Verfassungsrichtern? Oder vielleicht auch am Widerstand der Grünen? Bis Donnerstag ist nicht mehr viel Zeit.
Tod nach Messer-Bedrohung: Polizei erschießt Afghanen
Am frühen Morgen des 7. März hat ein Mitglied der Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt einen Afghanen im Salzlandkreis erschossen. Der Getötete soll zuvor einen anderen Mann mit einem Messer bedroht haben.
Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag - geht das?
Ist das Vorhaben von Union und SPD überhaupt erlaubt, noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Grundgesetzänderungen von erheblicher Tragweite mit alten Mehrheiten zu beschließen? Es gibt offenbar wenig Zweifel an der Legalität, wohl aber an der Legitimität.
Ministerien: Keine NGO-„Kraken“ im Außen- oder Wirtschaftsressort
Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium wehren sich gegen die Behauptung des CSU-Chefs Markus Söder, nach der sich Nichtregierungsorganisationen „wie Kraken“ bei ihnen ausgebreitet hätten. Alle ihre Mitarbeiter seien allein den Interessen Deutschlands verpflichtet.
2.500 Jahre „demokratia“ - was hat sich seither verändert?
Die Demokratie herrscht – mehr oder weniger durchgängig – seit rund 2.500 Jahren. Seit ihrer Geburt im antiken Griechenland hat sie sich in weiten Teilen der Welt durchgesetzt. Doch was hat sich seither verändert? Würden die antiken Griechen sie wiedererkennen?
Verbraucherzentrale warnt: Achtung, Postkartenfalle!
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern warnt davor, bestimmte orangefarbene Postkarten ernst zu nehmen, die Sie zum Anruf einer bestimmten Telefonnummer auffordern. Hinter der vermeintlichen Servicemitteilung stecke in der Regel kriminelle Energie.
Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Getötete Frau war Mutter des Tatverdächtigen
Die Identität der Frau, die am 18. Februar in einer Wohnung im Hamburger Generalsviertel aufgefunden worden war, ist bestätigt: Es handelt sich um die Mutter des 25-jährigen Tatverdächtigen. Der sitzt seit neun Tagen in Untersuchungshaft. Das Motiv und die Umstände des Verbrechens sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft immer noch unklar.
Start der Sondierungsgespräche: Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Union und SPD hatten zunächst je neun Unterhändler für die Sondierungsgespräche abkommandiert. Mit Finanzminister Jörg Kukies nahm die SPD kurzfristig einen zehnten in ihr Team auf. Damit sollen 19 Politiker ausloten, ob und wie ein künftiges Regierungsbündnis überhaupt zustande kommen könnte. Was qualifiziert die Interessenvertreter?
AfD beansprucht wichtige Gremienposten im Bundestag - ein komplizierter Streit
Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.
Ab Juli: Knapp 12.000 Euro brutto im Monat für jeden Bundestagsabgeordneten
Die Mitglieder des neuen Bundestages werden ab Juli voraussichtlich 606 Euro brutto mehr im Monat erhalten als bisher. Das würde auch die Pensionen der MdBs erhöhen. Die steuerfreie Aufwandspauschale wurde bereits zum 1. Januar angepasst. Ein Blick auf die Versorgungslage der Volksvertreter.
Lars Klingbeil übernimmt Fraktionsvorsitz: „Handlungsfähige Regierung“ auch der Wille der SPD
Die SPD hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden: Der Co-Parteivorsitzende und Wahlkampfmanager Lars Klingbeil ist als Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Rolf Mützenich gewählt worden. Klingbeil wartet nun auf Angebote der Union für ein gemeinsames Regierungsbündnis.
Schuldenbremse: Merz erteilt schneller Reform Absage - neue Sondervermögen als Lösung?
Mit einer schnellen Reform der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach seinen eigenen Worten nun doch nicht zu rechnen. Der Ökonom Prof. Marcel Fratzscher hält als Ausweg aus dem Investitionsstau nur noch neue Sondervermögen für möglich.
Schuldenbremse und Migrationswende unter Druck: Union auf der Suche nach dem Kompromiss
Wird Friedrich Merz seine Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse und zur Migrationswende als Kanzler aufrechterhalten können? Seine jüngsten Äußerungen sprechen dafür, dass die Union zumindest in Teilen bald zurückrudern könnte.
Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?
Nicht nur wegen verspätet oder gar nicht eingetroffener Briefwahlunterlagen sehen tausende Auslandsdeutsche ihr Wahlrecht ausgehebelt. Auch das BSW fühlt sich benachteiligt. Damit es zur Wahlwiederholung kommt, müssten allerdings der Bundestag oder das Verfassungsgericht grünes Licht geben.
Drei Mal festgenommen, drei Mal entlassen: Gericht verurteilt Gewalttäter nun doch zu Gefängnisstrafe
Der nigerianische Staatsbürger, der Anfang Juli 2024 innerhalb weniger Stunden drei teils blutige Angriffe auf sechs Bundespolizisten im Raum Karlsruhe/Mannheim verübt hatte, muss nun doch ins Gefängnis. Zudem leistete er Widerstand und bedrohte die Beamten. Nach drei Festnahmen war er jeweils wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Habeck verzichtet auf Führungsposition, SPD und FDP vor Generationenwechsel
Der Bundestag ohne FDP-Abgeordnete und ohne Vertreter der Wagenknecht-Partei, das Bundeskabinett ohne Olaf Scholz und ohne grüne Minister: So werden sich Legislative und Exekutive im Bund demnächst aufstellen. SPD, FDP und Grüne stehen offenbar vor einem Neuanfang auch personeller Natur. Regieren wird wahrscheinlich Schwarz-Rot.
Über Demokratie und Meinungsfreiheit: Wenn die deutsche „Brandmauer“ nicht zum Weltbild der US-Regierung passt
„Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Diesen Standpunkt hatte der amerikanische Vizepräsident JD Vance in München auch von den deutschen Regierungsparteien eingefordert. Doch deren Auffassung von Demokratie endet offenbar bei der Brandmauer zur AfD.
Wer bekommt welches Ministerium? So könnte das Kabinett Merz aussehen
In einer künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) wird die Union voraussichtlich die Ministerien neu strukturieren. Bis auf wenige Namen ist noch unklar, wer welche Ressortleitung übernehmen könnte, doch es gibt bereits zahlreiche Spekulationen.
„Gemeinsame Werte“: JD Vance fordert mehr Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat die militärische Unterstützung der EU erneut an eine Bedingung geknüpft. Bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie müsse man wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen, gab Vance in Washington zu verstehen. Davon werde die künftige Stärke des Bündnisses abhängen.
Schwarz-Rot, „Kenia“ oder doch „Deutschlandbündnis“? Es kommt auf die Kleinen an
Magdeburg, Aschaffenburg, München, das Hickhack um das Zustrombegrenzungsgesetz und die vielen TV-Talkrunden: Keiner der vergangenen Anlässe hat bislang ausgereicht, die Wähler grundlegend zu beeinflussen. Nach wie vor ist unklar, ob es für die Union allein mit der SPD zur Macht reicht – oder ob doch die Stimmen der Grünen notwendig sind.
Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“
3.000 Euro Geldstrafe wegen Politikerbeleidigung: Dazu hatte das Kasseler Amtsgericht den Rechtsanwalt Markus Roscher schon vor zwei Jahren verurteilt. Nach seinen Informationen hatte ein Polizist die Strafverfolgung aus eigenem Antrieb angeregt. Nun droht ihm der Verlust seines Kleinen Waffenscheins.
Der amerikanische Blick auf die deutschen Grenzen der Meinungsfreiheit
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat „die Kriminalisierung der Rede“ nach deutscher Praxis scharf kritisiert: Sie werde eine „erhebliche Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen darstellen“. Anlass war eine CBS-Fernsehreportage aus Deutschland.
Hamburg: Frauenleiche in Wohnung eines festgenommenen Messerstechers gefunden
Hat ein 25-jähriger Mann in Hamburg seine eigene Mutter getötet? Diese Frage stellt sich den Kriminalbeamten nach dem Fund einer Leiche im Stadtteil Hoheluft-West. Sie war am Morgen in der Wohnung eines kurz zuvor verhafteten Messerstechers gefunden worden.
Publikum sieht Merz vorn, Habeck am sympathischsten: Sieht so die kommende Koalition aus?
Wer hat beim ersten „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten die beste Figur gemacht? Das Fernsehpublikum sah offenbar den CDU-Bewerber Merz vorn. Nach Auffassung großer Medien lief auch Noch-Kanzler Scholz (SPD) zu guter Form auf, während der Grüne Habeck eher farblos erschien. Merz wären wohl beide als Partner recht.
Umfrage: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot - Schwarz-Grün etwas unwahrscheinlicher
Aktuellen Umfragen zufolge wäre nach der Bundestagswahl ein schwarz-rotes Regierungsbündnis am wahrscheinlichsten, gefolgt von Schwarz-Grün. Die Mehrheit der Wähler finde allerdings keine Option wirklich gut, und auch die Kandidaten überzeugen höchstens eine Minderheit. Die jüngste Allensbach-Umfrage lässt FDP-Chef Lindner hoffen.
Einreiseprogramm aus Afghanistan: Außenministerium hat „keine Sicherheitsbedenken“
Ende Januar 2025 hatte das Auswärtige Amt (AA) weitere Afghanen nach Deutschland fliegen lassen. Das übliche Sicherheitsverfahren war vorausgegangen. An eine Missbrauchsgefahr des Visumverfahrens glaubt das AA nicht. Doch wie läuft das Procedere ohne Botschaft vor Ort eigentlich ab?
Verschlankung des Staates: Diese Positionen beziehen die Parteien auf Bundesebene
Die FDP setzt sich für einen schlankeren Staat mit deutlich weniger Personal ein. Insbesondere auf Bundesebene würde Parteichef Christian Lindner gerne den Rotstift ansetzen. Wie stehen die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zu derartigen Verwaltungsreformen?
Extremistischer Hintergrund? Was bisher über den Täter in München bekannt ist
Afghanischer Staatsbürger, 24 Jahre alt, mit Aufenthaltserlaubnis, zuvor nicht durch Delikte aufgefallen – so sieht das vorläufige Profil des Mannes aus, der gestern in der Münchner Innenstadt in einen Demozug gefahren ist. Ob die Tat einen extremistischen Hintergrund hat, ist noch nicht klar.
Weber spricht von „Hochschulkorruption“ - Habeck räumt „ein paar Ungenauigkeiten“ ein
Hat sich Robert Habeck als Doktorand nicht an alle Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis gehalten? Während Habeck die Frage im ZDF unter Verweis auf seine Universität bereits als erledigt erklärt hat, beharrt der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf seinen Vorwürfen.
Zweierkoalition für die Union wackelt: Kommt am Ende doch Schwarz-Rot-Grün?
Einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zufolge wäre CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowohl auf die SPD als auch auf die Grünen angewiesen, um Kanzler zu werden. Aus Sicht der AfD wäre Merz dann nicht mehr in der Lage, seine Wahlversprechen einzuhalten.
