Musk erzürnt europäische Politiker - 150 Beamte sollen Gespräch mit Weidel überwachen
Eine Reihe von Regierungsvertretern Europas will dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk mittels der EU-Netzwerkregulierungsregeln (DSA) zu Leibe rücken. Stein des Anstoßes ist Musks politisches Eintreten für Parteien, die seinen Kritikern zu weit rechts stehen. Bis zu 150 Beamte sollen das Gespräch zwischen Musk und AfD-Cochefin Weidel überwachen.
Schuld an Missverständnissen? Teilnehmer des Potsdamer-Treffens verklagen „CORRECTIV“
Mit Dr. Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig haben zwei Teilnehmer des „Potsdam-Treffens“ erneut Klage gegen das Team des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ erhoben. Das Landgericht Hamburg soll klären, ob „CORRECTIV“ dafür verantwortlich ist, dass sein Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ von anderen Medien missverstanden wurde.
Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet
Dass die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich am Donnerstagabend mit Elon Musk auf X unterhalten will, sorgt seit Wochen für viel Aufregung in den deutschen Medien- und Politiklandschaft. Besonders der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Demokratie in Gefahr.
Olaf Scholz‘ Strategie für eine zweite Amtszeit
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 1 unserer kleinen Serie geht es um Olaf Scholz (SPD).
Polizeigewerkschafter Wendt: „Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen“
Mehr Befugnisse für die Justiz, härtere Strafen vom Unterbindungsgewahrsam bis zur schnellen Abschiebung, aber kein Böllerverbot: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft plädiert unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle für einen strengeren Umgang mit Randalierern.
Leichnam von André freigegeben: Eltern des getöteten Jungen dürfen Abschied nehmen
13 Tage nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Leichnam des getöteten Neunjährigen zur Inaugenscheinnahme freigegeben worden. Mutter und Stiefvater hatten in den sozialen Medien Druck auf die staatlichen Stellen gemacht.
Faeser will Bundespolizei stärken und grünes Licht für biometrische Überwachung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar mehr Befugnisse für die Bundespolizei und biometrische Überwachung von Passanten. Der Union und der AfD geht das nicht weit genug. FDP und Grüne mahnen zur Besonnenheit.
SPD in TV-Politformaten überrepräsentiert - dennoch kaum positiver Effekt bei den Wählern
Je mehr Sendezeit, desto größer der Werbeeffekt? Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf: Obwohl CDU/CSU und AfD in den großen ARD- und ZDF-Politmagazinen unterrepräsentiert sind, stehen sie in der Wählergunst vorn. Die SPD scheint aus ihrer starken Überrepräsentation kaum Profit schlagen zu können.
Ex-Intendantin Patricia Schlesinger soll über neun Millionen Schadenersatz zahlen
Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg verlangt mehr als neun Millionen Euro Schadenersatz von seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Sie war im August 2022 nach Vorwürfen der Untreue und Vetternwirtschaft fristlos entlassen worden.
Erneute Schlappe für das Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE
Dem Geschäftsmodell von Franziska Brandmanns Abmahnagentur SO DONE weht der Wind entgegen: Wegen einer einstweiligen Verfügung darf ihre Partnerkanzlei SO DONE legal auf ihrer Website keine Werbung mehr für die Zusammenarbeit mit der Agentur machen. Nach Ansicht des Anwalts und Antragstellers Markus Haintz wird das Geschäftsmodell in der bisherigen Form „keinesfalls mehr möglich sein“.
Auf keinen Fall Vizekanzler unter Merz: Olaf Scholz politische Zukunft unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz will auf keinen Fall die Rolle des Stellvertreters eines künftigen Kanzlers Friedrich Merz übernehmen. Dabei wäre Schwarz-Rot derzeit die wahrscheinlichste Regierungskoalition.
Hat die Bundesnetzagentur beim Atom-Aus gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen?
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Kernkraft-Ausstieg wird immer deutlicher, dass der politische Wille über technischen Notwendigkeiten gestanden haben könnte. Die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur soll speziell Robert Habecks Vorgaben gefolgt sein.
Ausgaben der Regierung für Werbeagenturen und Rechtsexperten 2024 deutlich gestiegen
Fast 90 Millionen für Politikwerbung, gut 37 Millionen für Juristen: Die Bundesregierung hat in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich mehr Geld für Image und Rechtsexperten gezahlt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Beinahe die Hälfte davon verschlangen die Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft.
Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Das erste rot-lilafarbene Regierungsbündnis Deutschlands ist ab sofort in Brandenburg am Start. Am 11. Dezember wählte der Potsdamer Landtag Dietmar Woidke zum Regierungschef – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Woidke ist schon seit elf Jahren im Amt. Nun liegen weitere fünf Jahre als Ministerpräsident vor ihm.
Stephan Kramer: „Haltlose Vorwürfe“ von „Apollo News“
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und ein unsauberer Umgang mit dem AfD-Landesverband Thüringen? Besonders diese beiden Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer aus einer Recherche von „Apollo News“ wiegen schwer. Doch Kramer sieht keinen Grund für einen Kommentar.
Vorerst keine Entscheidung über offene Asylanträge von Syrern - Bundesregierung will abwarten
Das Bundesinnenministerium plant zwar derzeit keine Abschiebeoffensive nach Syrien – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber will vorerst keine offenen Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hoffen auf eine friedliche Lösung mithilfe der „internationalen Gemeinschaft“.
„Maskenarzt“ Dr. Walter Weber verurteilt: 22 Monate Haft auf Bewährung für „unrichtige“ Maskenatteste
22 Monate auf Bewährung plus Geldstrafe: Dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Dezember gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2020 und 2021 einige Dutzend Atteste zur Maskenbefreiung „unrichtig“ ausgestellt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit der Revision.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Lindners klare Botschaft an Merz
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt zu sein – ein Umstand, der beim FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner offenbar auf wenig Begeisterung stößt. In einer Videobotschaft ließ Lindner durchblicken, dass Merz vor allem an einem „Weiter so“ interessiert sein könnte.
Gericht spricht „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer Recht auf Sparkassenkonto zu
Zwei Monate lang hatte Jürgen Elsässers COMPACT Magazin GmbH keinen Zugang zu einem Girokonto. Vor Kurzem entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass dies Unrecht sei. Elsässer sieht einen Lichtblick.
PEI-Sicherheitsanalyse lässt weiter auf sich warten
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu überwachen. Die mit Spannung erwartete offizielle Auswertung lässt nun doch länger auf sich Warten als im August angekündigt.
579 Schutzräume für 85 Millionen Menschen - Union fordert Zivilschutz-Offensive
Für einen besseren Schutz von Zivilisten im Kriegsfall sollte der Bund viel mehr Geld in die Hand nehmen, meinen einige Innenminister der Unionsparteien. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann fordert bereits ein neues Zehn-Milliarden-Sondervermögen.
Prozess gegen „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber: Anwalt Lausen glaubt an Straffreiheit für seinen Mandanten
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven Lausen geht dennoch davon aus, dass das Landgericht Hamburg im Prozess um mutmaßlich falsche Maskenatteste bald auf Freispruch entscheiden wird.
Bei Waffenstillstand: Baerbock hält deutsche Soldaten in der Ukraine für denkbar
Außenministerin Baerbock denkt offenbar über verschiedene Szenarien nach, die sich bei einem Waffenstillstand in der Ukraine ergeben könnten. Der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung steht die Grüne offen gegenüber.
Buschmann will zurück zur liberalen Linie - Bündnis mit Scholz ausgeschlossen
Mit Marco Buschmann als neuem Generalsekretär will die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und womöglich wieder Teil einer Regierung werden. „Er war für mich die einzig denkbare Option“, lobte Parteichef Lindner seinen Vertrauten auf einer Pressekonferenz. Der will wieder für mehr Liberalismus eintreten.
Wie Lauterbach eine Absenkung des Corona-Risikos auf die lange Bank schob
Das Robert Koch-Institut drängte bereits Anfang Februar 2022 auf eine Abstufung des COVID-19-Risikos von „sehr hoch“ auf „hoch“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehrte sich drei Monate lang dagegen – aus Angst vor noch mehr Todesfällen, wie er nun mitteilt.
Können Bürger den Rundfunkbeitrag bei mangelnder Programmvielfalt verweigern?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 die grundsätzliche Frage klären, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich rechtmäßig ist. Eine Klägerin aus Bayern sieht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Angebots nicht erfüllt.
KTM steht vor der Insolvenz - Sanierungsverfahren soll Finanzlöcher überbrücken
Mit der österreichischen KTM AG steht der größte Motorradhersteller Europas kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jetzt soll ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung und eine „Redimensionierung“ die Rettung bringen. 1.000 Entlassungen sind beschlossen, 4.000 Jobs stehen im Feuer. Hintergrund ist die geringe Nachfrage bei hohen Kapazitäten.
Politikerbeleidigungen: Vorsitzende der Justizministerkonferenz will sie leichter bestrafen lassen
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten, noch leichter bestrafen lassen. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger soll auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es das Strafgesetzbuch derzeit voraussetzt.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
Gut zwei Wochen nach dem Ampelbruch: Parteien und Kandidaten auf der Suche nach Überzeugungskraft
Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf sind bei allen Parteien im vollem Gange, auch wenn der verbale Schlagabtausch zwischen Noch-Regierungsparteien und Opposition längst begonnen hat. Über allem schwebt die Taurus-Frage.
