EU-Wahlen: FDP könnte Zwei-Prozent-Hürde schon für 2019 ermöglichen
Die Regierungskoalition in Berlin strebt bereits für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel für die Wahl der deutschen Abgeordneten an. Verpflichtend ist eine solche erst für 2024. Die FDP hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert, mehrere Kleinstparteien wären betroffen.
Deutschlands Wirtschaftsdaten durchwachsen: Rürup warnt vor bevorstehendem Abschwung
In einer Analyse für das „Handelsblatt“ sieht der Ökonom Bert Rürup die Gestaltungsmacht der deutschen Regierung beeinträchtigt – und das zu einem Zeitpunkt, da die Konjunktur stockt. Auch der Arbeitsmarkt bereitet ihm Sorgen: Hinter der Fassade des Beschäftigungsbooms habe sich ein „großer, schmuddeliger Hinterhof“ etabliert.
Einwanderer pfeifen auf links: Türken wandern zur CDU, Aussiedler zur AfD
In Deutschland wahlberechtigte Einwanderer sind hinsichtlich ihrer parteipolitischen Präferenzen wählerischer geworden. Vor allem die SPD bekommt dies zu spüren, die unter Aussiedlern, vor allem aber unter türkischen Einwanderern drastische Einbußen zu verzeichnen hat.
Hamburg: AfD verliert Fraktionsvorsitzenden - nur noch sechs Abgeordnete in der Bürgerschaft
Mit markigen Worten gegen „rechtsradikale Tendenzen“ in seiner Partei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, zuletzt vermehrt in den Medien zu Wort gemeldet. Nun hat er seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt.
Türkei: Smartphone-App soll Denunziation von Regierungsgegnern im Ausland erleichtern
Wie „Report Mainz“ berichtet, soll die türkische Polizei eine eigene App geschaffen haben, die es Erdoğan-loyalen Einwanderern in Europa erleichtern soll, mutmaßliche Regierungsgegner zu melden. Die jüngste Verhaftung eines Hamburger Taxifahrers nach der Einreise in die Türkei könnte damit in Verbindung stehen.
Ukraine: Korruption laut Studie schlimmer als 2015 - Regierung und Justiz am stärksten betroffen
Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Bürger schätzen die Korruption in ihrem Land als sehr ernstes oder ziemlich ernstes Problem ein. Dies ergab eine Studie des Instituts KIIS. Die Korruption werde demnach noch stärker wahrgenommen als 2015. Selbst an Universitäten und medizinischen Einrichtungen wird die Hand aufgehalten.
D’Souza: „US-Demokraten sind immer noch die Partei der Sklaverei“
In einem Beitrag für „World Net Daily“ befasst sich Dinesh D’Souza mit dem auch in Europa verbreiteten Narrativ, die Demokraten und die Republikaner hätten im Laufe des 20. Jahrhunderts ihre Ideologien verändert und Abraham Lincoln würde sich heute mit den emanzipatorischen Progressiven identifizieren.
Moralbook und WerteTube: ARD-Vorsitzender Wilhelm will Europas Demokratie gegen Amerikas Freiheit verteidigen
Was das Silicon Valley durch Innovation privater Unternehmer geschaffen hat, will der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm durch entschlossenes Handeln des Staates und vorerst knapp 50 Millionen Euro schaffen – eine integrierte digitale Infrastruktur, die „europäischen Werten“ statt amerikanischen Profitinteressen verpflichtet sei.
Bewertungsportale: Bis zu einem Drittel der Beurteilungen bei TripAdvisor könnten gekauft sein
Die britische Tageszeitung „The Times“ hat eine Webseite eröffnet, die zum Schein anbot, gegen Geld Bewertungen auf dem populären Portal „TripAdvisor“ zu hinterlassen. Einer Reihe von Gastronomen und Hoteliers sollen positive Fake-Berichte in eigener Sache oder kritische über Konkurrenten eine stolze Summe wert gewesen sein.
Totgesagte leben länger: Europas Christentum erlebt neue Impulse
Nach Aufklärung, totalitären Ideologien und dem Siegeszug des Wohlfahrtsstaates galt die christliche Religion in Europa als Auslaufmodell. Blutleere und politisierte Amtskirchen verlieren weiter an Boden. Dennoch zeigen neue Bewegungen, dass die Nachrufe auf Europas Christentum verfrüht gewesen sein könnten.
Bayern: "Grüne triumphieren als Partei des autoritären deutschen Charakters"
In Bayern, wo am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, stehen die Grünen vor dem größten Erfolg ihrer Geschichte. Wolf Reiser analysiert auf „Cicero“, welches Milieu es ist, dem die Partei diesen Aufstieg verdankt. Seine Einschätzung klingt jedoch alles andere als schmeichelhaft.
CIA-Chefin Haspel: „Chinas Vorgehen gefährdet die Souveränität ärmerer Länder“
In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als neu ernannte CIA-Direktorin umriss Gina Haspel am Montag in Louisville ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte. Neben dem islamistischen Terror wolle der US-Geheimdienst auch wieder einen stärkeren Fokus auf konkurrierende Nationen legen.
Ukraine: NGOs beklagen gescheiterte Reformen in der Exekutive
Mehr als vier Jahre nach dem Umsturz von Maidan in Kiew sprechen Anti-Korruptionsverbände von unzureichenden Anstrengungen, um den Exekutivapparat des Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung zu befreien. Ob die NGOs jedoch die Sache wesentlich besser machen würden, bleibt offen.
US-Terrorismusbericht: „Pakt zwischen Iran und Al-Kaida bleibt weiterhin aufrecht“
Der in der Vorwoche veröffentlichte Jahresbericht des U.S. State Departments über den weltweiten Terrorismus hat den Iran neuerlich als weltweit führenden Sponsor von Terrorismus eingeordnet. Auch Differenzen um Syrien oder den Jemen hindern Teheran demnach nicht daran, auch mit konkurrierenden Akteuren wie Al-Kaida zu paktieren.
Ex-UBS-Chef Grübel: "Trump stellt sich als Erster den Chinesen entgegen"
Oswald Grübel ist kein Freund des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Auftretens. Dennoch kommt er nicht umhin, ihm im Interview mit der Luzerner Zeitung eine beeindruckende Leistung in der Wirtschaftspolitik zu attestieren. Vor allem aber habe Trump die politischen Ambitionen Pekings durchschaut.
USA: Project Veritas enthüllt Datenmissbrauch durch Linksextremisten im Staatsdienst
Das Projekt Veritas des US-Bloggers James O’Keefe hat linksextrem gesinnten Angestellten im Justizministerium des Landes mit versteckter Kamera verstörende Bekenntnisse entlockt. Diesen zufolge sollen sie staatliche Ressourcen zweckentfremden, um politische Gegner einzuschüchtern.
Russland und der tiefe Staat: Wollen Kommunisten und Nationalisten Putin unterminieren?
Nicht nur Donald Trump ist in den USA mit Akteuren innerhalb der staatlichen Behörden konfrontiert, die gezielt seine Agenda untergraben. Auch in Russland existieren tiefe Strukturen im Staatsapparat, deren Einfluss infolge der Feindbildpflege in unseren Breiten kaum Beachtung findet.
Iran: Ölexporte um 25 Prozent gesunken - Rückgang auf 1,5 Mio. Barrel pro Tag denkbar
Wenige Monate nach dem Rückzug der USA aus dem umstrittenen Atomabkommen machen sich die Sanktionen gegen den Iran bei den Ölexporten bemerkbar. Allein in den Sommermonaten habe sich die tägliche Exportmenge um 580 000 Barrel pro Tag verringert.
Langjähriger US-Kongressabgeordneter: "Tiefer Staat gefährdet Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle"
Der ehemalige Abgeordnete für Utah und Vorsitzende des Ethikausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat in einem Buch die Existenz eines tiefen Staates in den USA herausgearbeitet. Er schildert, welche Ziele dieser verfolgt und wie die Beteiligten dabei vorgehen.
Basler Zeitung: „Statt Ungarn zu bashen sollen Eurokraten sich der Realität stellen“
Der Schweizer Journalist Eugen Sorg hält bezüglich der Sanktionsforderungen gegen Ungarn aus der EU den Verweis auf angebliche rechtsstaatliche Mängel in dem Land für einen bloßen Vorwand. Tatsächlich nähmen globalistische Eliten Viktor Orban dessen Beharren auf Souveränität übel.
Nach Zwischenfall vor Latakia: Israel und Russland können diplomatische Krise abwenden
Nachdem der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges vor Latakia durch die syrische Luftabwehr während eines israelischen Luftangriffs Verstimmungen zwischen Moskau und Jerusalem ausgelöst hatte, konnten Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu am Dienstag die Wogen glätten.
Ukraine verhängt dreijähriges Einreiseverbot über Corbyn-Berater Andrew Murray
Auf Anraten des Geheimdienstes der Ukraine hat die Regierung in Kiew ein dreijähriges Einreiseverbot gegen Andrew Murray verhängt. Der hochrangige Berater des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn, der vor seinem Parteieintritt 40 Jahre lang der Kommunistischen Partei angehört hatte, gilt als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Dramatische Verschlechterung in Venezuela: Hyperinflation - OAS schließt Militärintervention nicht mehr aus
Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro hat jüngst die Mindestlöhne im Land um 3500 Prozent angehoben, um der Hyperinflation zu begegnen. Gleichzeitig untersagte er dem Einzelhandel Preiserhöhungen. Seither hat knapp die Hälfte der noch bestehenden Lebensmittelgeschäfte den Betrieb eingestellt.
„Wir müssen unsere Zivilisation bewahren“ - Tschechiens Premier Babiš gegen Zwangsverteilung von Flüchtlingen
Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, hat sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung bezüglich der Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU weiterhin standhaft gezeigt. Eine striktere Einwanderungspolitik sei, so Babiš, entscheidend für den Erhalt der europäischen Zivilisation.
New York Times befeuert Fake-News-Debatte mit unberechtigten Angriffen auf UN-Botschafterin
Mit einer tendenziösen Schlagzeile und einem Bild der UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, hat die „New York Times“ den Eindruck vermittelt, diese habe überteuerte Vorhänge für eine Luxuswohnung gekauft. Sowohl der Kauf als auch der Mietvertrag datieren jedoch bereits zurück in die Ära Obama.
Angriff der Roboter-Nazis? Künstliche Intelligenz wird von sich aus „rassistisch“ und „sexistisch“
Fortschrittliche Mythen machen gerne eine bewusste Verschwörung böswilliger Akteure des „Patriarchats“ oder des „Kapitals“ zu einem bestimmten Punkt der Geschichte für Ungleichheit und Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich. Ein Experiment zeigte nun aber, dass auch autonome Maschinen erstaunliches Verhalten entwickeln.
Reuters: Waffenlieferungen an Islamisten in Idlib als Druckmittel der Türkei gegen Assad
Ein Offizier der protürkischen FSA hat Reuters gegenüber erklärt, Erdoğan habe den Islamisten im syrischen Idlib umfassende Waffenlieferungen zugesagt. Tatsächlich dürfte die Ankündigung eine bloße Drohgebärde sein. Der Regime-Change in Syrien bleibt trotzdem Ankaras mittelfristiges Ziel.
USA: Trump holt Klima-Skeptiker in den Nationalen Sicherheitsrat
Mit dem emeritierten Princeton-Professor William Happer hat Donald Trump einen profilierten Physiker als wissenschaftlichen Berater in sein Team geholt. Er ist der breiten Öffentlichkeit vor allem durch seine wiederholte Kritik an der These von einem menschengemachten Klimawandel bekannt geworden.
EU: Internetkonzerne sollen Terrorpropaganda binnen einer Stunde löschen - sonst drohen Milliardenstrafen
Die EU-Kommission will Internetkonzerne zwingen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Andernfalls drohen Milliardenstrafen. Das Vorgehen ist dem deutschen NetzDG nachempfunden. Kritiker befürchten einen Einstieg in eine EU-weite Social-Media-Zensur.
Kyiv Post: "Odessa wird von Mafiabossen regiert"
Die englischsprachige ukrainische Zeitung „Kyiv Post“ erhebt schwere Anschuldigungen gegen den Bürgermeister der Schwarzmeermetropole Odessa. Er und zwei Geschäftsleute mit zwielichtiger Vergangenheit sollen die Hafenstadt nach Gutsherrenart regieren. Präsident Poroschenko dulde diese Umtriebe.
