Lockerung der Schuldenbremse könnte von den Bundesländern blockiert werden - Mehrheiten fehlen
Union und SPD wollen noch im März die Schuldenbremse lockern und Ländern eigenständige Kreditaufnahmen ermöglichen. Doch sie haben nicht nur mit Widerstand in Bundestag oder Bundesrat zu kämpfen. Das ifo-Institut hat auch erhoben, dass die Regelungen zugunsten der Länder erst spät bei diesen ankämen.
Grönland wählt: Vorentscheidung über Unabhängigkeit und Partnerschaft mit den USA
Am Dienstag wählt Grönland vorzeitig ein neues Parlament. Während die Mehrheit der Bevölkerung die Unabhängigkeit von Dänemark anstrebt, bietet sich eine neue Perspektive. US-Präsident Donald Trump hat eine enge Partnerschaft oder sogar einen Beitritt zu den USA ins Spiel gebracht.
COVID-Vertuschung: US-Bundesstaat gewinnt Milliardenklage gegen China
Ein US-Gericht hat China für seine Rolle bei der Verbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft gezogen. Der Bundesstaat Missouri erwirkte ein Urteil gegen das kommunistische Regime in Peking und fordert mehr als 24 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Hintergrund sind Vertuschung, gezielte Desinformation und das Horten medizinischer Ausrüstung.
Rückschlag für Merz: Grüne wollen schnelle Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse stoppen
Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstungs- und Infrastrukturprojekte steht vor dem Aus. Friedrich Merz wollte die Grundgesetzänderung noch mit dem alten Bundestag beschließen – doch die Grünen lehnen das Vorhaben ab. Damit droht das Schuldenpaket zu scheitern. Generalsekretär Linnemann will noch einmal Gespräche führen.
Rumänien: Wahlkommission schließt Favoriten Georgescu aus - Proteste eskalieren in Bukarest
In Rumänien eskaliert die politische Krise: Nach dem Ausschluss des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu von der Wiederholungswahl kam es in Bukarest zu schweren Ausschreitungen. Die Entscheidung der Wahlkommission sorgt für internationale Kritik. Während Georgescu vor einer „Diktatur in Europa“ warnt, bleibt die endgültige Entscheidung beim Verfassungsgericht.
US-Luftwaffe fängt Flugzeug nahe Trump-Anwesen ab
Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage hat die US-Luftwaffe ein ziviles Flugzeug abgefangen, das in eine Flugverbotszone nahe Mar-a-Lago eingedrungen war. Experten warnen vor einer steigenden Zahl an Verstößen – und betonen die Bedeutung der Luftraumüberwachung für die Sicherheit von Präsident Donald Trump.
Sondierungspapier steht: Wie Schwarz-Rot Deutschland gestalten will
Nach über einer Woche intensiver Verhandlungen haben Union und SPD ihr Sondierungspapier präsentiert. Es bildet die Grundlage für die kommenden Koalitionsgespräche und gibt einen ersten Einblick, wie die beiden Parteien Stabilität und Aufbruch in Deutschland gewährleisten wollen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Energie und Migration.
Bitcoin-Reserve statt Verkauf: Trump stoppt Abgabe von Staatsbeständen
US-Präsident Donald Trump setzt auf Kryptowährungen als strategische Reserve der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Erlass sieht vor, dass die bestehenden Bitcoin-Bestände des Staates nicht mehr verkauft, sondern als nationale Reserve gehalten werden. Langfristig will die Regierung prüfen, wie sich weitere Bitcoin-Bestände budgetneutral aufbauen lassen.
Woran das XXL-Schuldenpaket von Union und SPD scheitern könnte
Union und SPD treiben eine weitreichende Grundgesetzänderung voran: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie neue Kreditermächtigungen für Rüstung sollen im Bundestag durchgesetzt werden. Doch der Zeitplan ist ambitioniert und der Widerstand wächst – auch im Bundesrat.
Trump sucht neuen Atomdeal mit Iran - und schließt Militäraktion nicht aus
US-Präsident Donald Trump sucht offenbar nach einer neuen Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Trotz seines einseitigen Rückzugs aus dem Atomabkommen von 2015 signalisiert er Gesprächsbereitschaft – warnt jedoch gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen, sollte Teheran das Angebot zurückweisen.
Schuldenregel-Änderung: Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderung im alten Bundestag
Union und SPD wollen noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags eine weitreichende Änderung der Schuldenregel durchsetzen – inklusive Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur. Es fehlt den Parteien jedoch an der Zwei-Drittel-Mehrheit, und nur im alten Bundestag könnte das Vorhaben mit Leihstimmen der Grünen umgesetzt werden.
Söder: „Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland“
Nach der Bundestagswahl nutzt Markus Söder den politischen Aschermittwoch als Bühne für Ansagen: Bayern werde künftig eine zentrale Rolle in Deutschland spielen. Der CSU-Chef attackiert die Grünen, fordert eine härtere Migrationspolitik und plädiert für mehr Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Die beschlossenen Sondervermögen verteidigt er.
Strategischer Erfolg für die USA in Panama: BlackRock übernimmt Schlüsselhäfen
Ein von BlackRock geführtes US-Konsortium übernimmt die Kontrolle über zwei bedeutende Häfen am Panamakanal. Der milliardenschwere Deal schwächt Chinas Einfluss auf die strategische Wasserstraße. Panamas Regierung betont ihre Souveränität und kündigt den Ausstieg aus der „Neuen Seidenstraße“ an.
Europäischer Friedensplan für die Ukraine wird in Washington besprochen
Der britische Verteidigungsminister John Healey reist nach Washington, um seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth den europäischen Friedensplan für die Ukraine vorzustellen. Während Großbritannien, Frankreich und Deutschland an einem diplomatischen Vorstoß arbeiten, bleiben zentrale Fragen offen.
Nach falschen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker Gelbhaar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bezirksverordnete
Die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nimmt eine neue Wendung. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleumdung gegen die frühere Grünenpolitikerin Shirin Kreße. Der RBB hatte ursprünglich über angebliche Fälle sexueller Belästigung berichtet – später verdichteten sich Hinweise auf eine gezielte Intrige.
Epstein-Skandal: FBI liefert „Lkw voller Beweise“ - Ermittlungen weiten sich aus
Die US-Justizministerin Pam Bondi zeigt sich zufrieden: Das FBI hat weitere umfangreiche Dokumente im Fall Jeffrey Epstein freigegeben. Die nun veröffentlichten Akten sollen Licht auf das weitreichende Netzwerk des verstorbenen mutmaßlichen Sexualstraftäters werfen. Während die Ermittlungen voranschreiten, wächst der Druck auf die Behörden – auch der neue FBI-Chef Kash Patel verspricht volle Transparenz.
Aus für Familiennachzug in Österreich: FPÖ wirft Stocker Wortbruch vor
Die neue österreichische Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker setzt in der Migrationspolitik auf einen harten Kurs. Mit Verweis auf eine EU-Notstandsklausel soll der Familiennachzug für Schutzberechtigte vorerst gestoppt werden. Während die FPÖ dem Regierungschef bereits einen Rückzieher vorwirft, zweifeln Rechtsexperten an der Zulässigkeit der Maßnahme.
Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen Wahlannullierung
Zehntausende Menschen protestierten in Bukarest erneut gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig zu erklären. Im Zentrum der Kontroverse steht der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu. Diesem werden mittlerweile auch Umsturzpläne vorgeworfen.
Pipeline als Friedensstrategie? Trump-Regierung prüft neue Rolle für Nord Stream 2
Die US-Regierung denkt über eine Wiedereröffnung der Nord Stream 2 Pipeline unter amerikanischer Kontrolle nach. Berichten zufolge könnten Investoren bereits Gespräche führen, um das Infrastrukturprojekt nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine neu zu gestalten. Während die Bundesregierung weiterhin auf Unabhängigkeit von russischem Gas setzt, könnte das Vorhaben Europa günstige Energie sichern – mit den USA als Vermittler.
Milei will mit der Kettensäge weiter Gas geben und Staat abbauen - Ermittlungen wegen Krypto-Skandal
Argentiniens Präsident Javier Milei bleibt trotz eines Krypto-Skandals auf Erfolgskurs. Mit positiven Wirtschaftsdaten und Verhandlungen mit dem IWF will er das Land langfristig stabilisieren. Seine drastischen Sparmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zeigen bereits erste Resultate – doch die Zwischenwahlen rücken näher.
Selenskyj skeptisch - Starmer und Macron uneins über Waffenstillstand
Die Bemühungen Großbritanniens und mehrerer EU-Staaten um einen Friedensplan für die Ukraine stoßen bereits vor ihrer Vorstellung in den USA auf Widerstand. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj einen befristeten Waffenstillstand ablehnt, gibt es auch unter den europäischen Akteuren Unstimmigkeiten.
800 Milliarden Euro neue Schulden? Union und SPD verhandeln über Sondervermögen
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur gewinnen an Dynamik. Bis zu 800 Milliarden Euro könnten abseits der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor einem massiven Schuldenanstieg und rechtlichen Grauzonen.
Rot-Grün oder Schwarz-Rot in Hamburg? Mehrere Koalitionsoptionen für Tschentscher
Die SPD bleibt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Bürgermeister Peter Tschentscher kann weiterregieren – ob mit den Grünen oder der CDU, ist noch offen. Während die CDU zulegt und die Grünen überholt, scheitern FDP und BSW deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Kampf um Hamburg: SPD hofft auf Sieg, CDU und Grüne im Duell um Platz zwei
Am 2. März sind Hamburgs Bürger erneut zur Wahl aufgerufen: Die 23. Bürgerschaft wird bestimmt. Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher hofft auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Doch die CDU wittert Morgenluft – und auch die AfD und die Linke könnten für Überraschungen sorgen.
Abweichler in der SPD: Droht Merz das Scheitern an der Kanzlermehrheit?
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben begonnen, doch die Regierungsbildung steht auf wackeligen Beinen. Neben inhaltlichen Differenzen gefährden auch parteiinterne Abweichler die Kanzlermehrheit für Friedrich Merz. Mehrere Sozialdemokraten haben erklärt, zum CDU-Chef kein Vertrauen zu haben.
Rohstoffdeal vorerst geplatzt: Was der Streit im Weißen Haus für die Ukraine bedeutet
Der plötzliche Abbruch eines geplanten Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine sorgt für diplomatische Spannungen. US-Präsident Donald Trump stellte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum: Erst ein klares Friedensbekenntnis, dann weitere Unterstützung. Der Vorfall könnte weitreichende Folgen für den Krieg in der Ukraine und die geopolitische Lage haben.
Neue Regierung, neue Asylpolitik: Wien setzt um, was Merz für Deutschland fordert
Christian Stocker (ÖVP) wird neuer Bundeskanzler Österreichs – mit einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Das Dreierbündnis soll das Land für viereinhalb Jahre führen. Die Ressortverteilung bringt bekannte Gesichter, aber auch Überraschungen. Eine erste brisante Entscheidung: Die Regierung will das EU-Asylrecht mit einer Notfallklausel aushebeln.
Wie viel Regierung steckt in NGOs? Millionenförderung unter der Lupe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Klarheit über die politische Neutralität von staatlich geförderten Organisationen. In einer umfassenden Anfrage mit ganzen 551 Fragen hinterfragt die Union die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs, darunter „CORRECTIV“, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Im Zentrum steht die Sorge, dass diese Organisationen mit Steuermitteln indirekt Wahlkampf betreiben und politische Meinungen beeinflussen.
Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS bilden neue Regierung - Sparmaßnahmen und Migrationspolitik im Fokus
Nach monatelangem Leerlauf bei den Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Ihr Programm setzt auf Sparmaßnahmen, eine striktere Migrationspolitik und Bildungsreformen. Doch nicht alle Fragen sind geklärt: Ministerposten müssen noch besetzt, Koalitionsverträge abgesegnet werden.
EU will Industrie durch Clean Industrial Deal klimaneutral machen - doch Kritik wächst
Die EU-Kommission hat ihren „Clean Industrial Deal“ präsentiert – ein milliardenschweres Programm zur Dekarbonisierung der Industrie. Kritiker warnen: Hohe Kosten, unklare Finanzierung und drohende Handelsspannungen könnten den Wirtschaftsstandort Europa weiter schwächen.
