Analysten alarmiert wegen der Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes
Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute und Analysten schlagen Alarm: Die Lage am deutschen und europäischen Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer verzeichnet den sechsten Rückgang in Folge, das ifo-Institut prognostiziert weitere Stellenstreichungen in der Industrie, und die Unternehmensberatung EY rechnet mit 100.000 verlorenen Arbeitsplätzen.
Fachkräftemangel in Berlin: IHK fordert von Bundesregierung klare Lösungen
Der IHK Berlin zufolge fehlen der Hauptstadtwirtschaft derzeit rund 90.000 Fachkräfte – bis 2035 könnte diese Zahl auf über 400.000 steigen. Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner fordert von der künftigen Bundesregierung dringend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
DAK-Chef warnt: Neue Beitragserhöhungen und Krankenkassen-Insolvenzen drohen
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich zu: Fehlende Reserven, steigende Kosten und strukturelle Defizite bedrohen die Stabilität des Systems. DAK-Chef Andreas Storm fordert einen sofortigen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt – andernfalls drohen höhere Beiträge, Fusionen oder Insolvenzen.
Regierungsbildung in Österreich: Machtkampf um Justizministerium könnte Koalition gefährden
In Österreich soll bis Ende Februar eine neue Regierung stehen – doch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geraten ins Stocken. Besonders die Besetzung des Justizministeriums sorgt für Spannungen. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, steht die Koalition erneut auf der Kippe.
Merz trifft Scholz: Machtwechsel in Berlin wird vorbereitet - die Erwartungen im Überblick
Am Dienstagvormittag trafen sich der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz und sein designierter Nachfolger Friedrich Merz zu Gesprächen im Kanzleramt. Themen waren die Übergangsphase und erste Weichenstellungen für eine neue Regierung. Während Merz eine klare Linie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik fordert, verlangt die SPD weitreichende Zugeständnisse.
Putin, Xi und der Westen: Warum Russland seine Partnerschaft mit China nicht riskiert
Die USA und Russland nähern sich an – mit potenziellen Folgen für die globale Machtbalance. Trotz der Annäherung scheint eine vollständige Partnerschaft unwahrscheinlich. Die „grenzenlose Freundschaft“ zwischen Russland und China sowie starke wirtschaftliche Verflechtungen erschweren einen Kurswechsel. Eine Analyse.
Petra Nicolaisen siegt gegen Habeck - er bleibt im Bundestag, sie draußen
Mehrere prominente Grünen-Politiker unterlagen bei der Bundestagswahl ihren CDU-Herausforderern – und ziehen dennoch ins Parlament ein. Dagegen verlieren 18 direkt gewählte CDU- und CSU-Kandidaten ihr Mandat aufgrund der umstrittenen Zweitstimmendeckung. CDU-Chef Merz kündigt an, die Wahlrechtsreform rückgängig zu machen.
EU-Digitalgesetze unter Beschuss: US-Regierung warnt vor Sonderzöllen auf Techkonzerne
Die US-Regierung fordert von der EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera eine Stellungnahme zur Umsetzung des Digital Markets Act (DMA). Washington befürchtet, dass die EU mit ihren Digitalgesetzen gezielt amerikanische Technologiekonzerne benachteiligt. US-Justizausschuss-Chef Jim Jordan spricht sogar von einer „versteckten Steuer“.
US-Kongress berät über Billionenhaushalt: Trump setzt auf Steuersenkungen und Grenzsicherung
Noch in dieser Woche beabsichtigt das US-Repräsentantenhaus, über einen Haushaltsentwurf abzustimmen. Es geht um Ausgaben von über 5 Billionen US-Dollar für zentrale Wahlversprechen von Trump – darunter Milliarden für das Militär, die Grenze und Steuersenkungen. Die Abstimmung ist die erste große Bewährungsprobe für den Präsidenten und seine Agenda.
Scholz und Lauterbach verteidigen Direktmandate - Streeck holt Wahlkreis Bonn zur CDU zurück
Bei der Bundestagswahl am Sonntag fielen insgesamt 23 Direktmandate der Wahlrechtsreform zum Opfer. Davon war vor allem die CDU betroffen. Von den prominentesten Kandidaten verteidigten Kanzler Scholz und Minister Lauterbach ihre Wahlkreismandate. Weniger Glück hatten Robert Habeck, Annalena Baerbock, Alice Weidel oder Christian Lindner.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA - Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen Kurswechsel Washingtons, sondern auch eine schwindende internationale Unterstützung für Kiews Forderungen.
Linke holt Stimmen von fast allen Parteien, AfD aktiviert fast zwei Millionen Nichtwähler
Welche Parteien haben von wem profitiert? Epoch Times analysiert die Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2025.
Hauchdünne Mehrheit für Union und SPD - AfD und Linke jubeln
Bei der Bundestagswahl blieb die Union unter Friedrich Merz unter ihrem Wunschziel von mehr als 30 Prozent der Stimmen. Während AfD und Linke über deutliche Zugewinne jubeln, will Merz bis Ostern eine Regierung bilden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstrich schon am Wahlabend, dass die Grünen „für eine Regierungsbildung nicht gebraucht werden“.
Rückblick auf einen Turbowahlkampf: Unsicherheit dominiert das Stimmungsbild
Die Bundestagswahl 2025 steht unter dem Zeichen der Unsicherheit. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent der Deutschen blicken mit Zuversicht in die Zukunft, während 83 Prozent Beunruhigung empfinden. Migration, die wirtschaftliche Lage und Fragen innerer und äußerer Sicherheit dominierten den Wahlkampf – besonders nach den jüngsten Gewalttaten. Eine Analyse.
Taktisches Wählen: Wie Wähler ungewollte Regierungsbündnisse verhindern könnten
Angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse, weit verbreiteter Unzufriedenheit mit potenziellen Koalitionen und eines signifikanten Anteils unentschlossener Wähler könnte taktisches Wählen die Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen. Während Umfragen eine klare Ablehnung bestimmter Bündnisse offenbaren, hängt die Mehrheitsbildung entscheidend davon ab, welche kleineren Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.
Inoffizielle Treffen in Privatresidenz: Welche Rolle spielen Weidels China-Kontakte?
Kurz vor der Bundestagswahl gerät Alice Weidel wegen ihrer Kontakte zur chinesischen Diplomatie in die Schlagzeilen. Die AfD-Chefin bestätigt Treffen mit dem früheren Botschafter Wu Ken – doch was bedeutet das für ihre politische Position? Während Kritiker eine zu große Nähe zum KP-Regime in Peking vermuten, verweist Weidel auf außenpolitischen Austausch. Ein Überblick über die Debatte.
Europas Antwort auf die Wirtschaftsmächte USA und China
Die EU-Kommission will mit dem „Clean Industrial Deal“ die europäische Wirtschaft ankurbeln und globale Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Geplant sind niedrigere Energiepreise, Produktionsquoten für Clean-tech-Produkte und Investitionsanreize. Doch Experten warnen vor bürokratischen Hürden und finanziellen Unsicherheiten.
Tote beziehen Rente - Trump enthüllt fragwürdige US-Ausgaben
Auf dem „Future Investment Initiative“-Gipfel in Miami prangerte Donald Trump auffällige US-Steuerausgaben an. Unterstützt von Elon Musk präsentierte er Beispiele für ineffiziente Mittelverwendung – von Transgender-Programmen bis zu Millionen für eine „Sesamstraße“ im Irak. Auch ein Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug und DEI-Projekte standen im Fokus seiner Rede.
„Held von Villach“ stoppte Terroranschlag - und fürchtet nun selbst um sein Leben
Sein mutiges Eingreifen stoppte einen Terroranschlag in Villach und rettete Menschenleben – doch nun lebt der 42-jährige Syrer Allaaeddin A. in Angst. Nach einem Interview mit einem arabischen Sender wurde er zum Ziel islamistischer Extremisten und erhält Morddrohungen. Die Polizei ermittelt.
X verliert vor Berliner Gericht - NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschungsfreiheit, während X eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sieht. Die Plattform kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Mit Trump als Vorbild: Australischer Milliardär Clive Palmer gründet patriotische Partei
Der australische Bergbaumagnat Clive Palmer hat eine neue politische Partei ins Leben gerufen: die „Trumpet of Patriots“. Inspiriert von Donald Trumps Politik in den USA will Palmer „den Sumpf trockenlegen“ und Australien wieder groß machen. Die Partei setzt auf nationale Interessen, niedrigere Lebenshaltungskosten und eine restriktivere Einwanderungspolitik.
Bayern bleibt mit Abstand der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich - Berlin größter Empfänger
Bayern zahlte 2024 über 9,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich – mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens von 18,67 Milliarden Euro. Finanzminister Albert Füracker fordert daher eine stärkere Eigenverantwortung der Nehmerländer und eine Reform des Systems.
Nachrichtenagentur AP ignoriert Trump-Dekret - Weißes Haus zieht Konsequenzen
Präsident Donald Trump verfügte jüngst per Dekret die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. AP weigert sich jedoch, die neue Bezeichnung zu übernehmen – und muss nun erste Konsequenzen tragen. Das Weiße Haus verweigert AP-Journalisten den Zugang zu bestimmten Bereichen, darunter das Oval Office und die Air Force One.
X klagt gegen deutsche Behörden: „Rechtswidrige Forderungen nach Nutzerdaten“
Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident Vance den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.
Kryptoskandal in Argentinien: Milei unter Druck wegen $LIBRA-Affäre
Argentiniens Präsident Javier Milei gerät erstmals in seiner Amtszeit massiv unter Druck. Grund ist der Zusammenbruch der Kryptowährung $LIBRA, deren rasanter Aufstieg durch einen Tweet Mileis befeuert wurde. Nun sieht er sich Betrugsvorwürfen und einer drohenden Amtsenthebung ausgesetzt – ein Problem mit Blick auf die Zwischenwahlen 2025.
„Iron Dome“: Trump plant umfassende Reform der US-Raketenabwehr - Fokus auf Weltraumtechnologie
US-Präsident Donald Trump hat nur eine Woche nach Amtsantritt eine weitreichende Reform der amerikanischen Raketenabwehr in die Wege geleitet. Ziel ist eine modernisierte Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft – möglicherweise mit einem eigenen „Iron Dome“. Die geplante Neuausrichtung könnte geopolitische Spannungen mit Russland und China verschärfen.
U18-Wahl: Linke voran - AfD mit starken Zugewinnen - FDP und Grüne brechen ein
Bei der U18-Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Während SPD und Grüne massive Verluste hinnehmen mussten, konnte die AfD deutlich zulegen. Doch die Wahl ist nicht repräsentativ: Regionale Unterschiede, ungleich verteilte Wahllokale und eine uneinheitliche Stimmabgabe werfen Fragen auf.
Österreich vor neuer Regierung: Koalition von ÖVP und SPÖ soll noch im Februar stehen
Aufatmen in Österreich: ÖVP und SPÖ wollen bis Ende Februar eine handlungsfähige Regierung gebildet haben. Die Verhandlungsteams sind bereits festgelegt, und erste Kompromisse zeichnen sich ab. Besonders die Einigung auf eine Bankenabgabe könnte den Weg für eine rasche Regierungsbildung ebnen. Unterdessen gibt es Streit in der FPÖ.
Europa sucht Platz am Tisch, während USA und Russland Friedensdeal vorbereiten
Während die USA und Russland direkte Gespräche über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine vorbereiten, bleibt Europa außen vor. Frankreichs Präsident Macron reagiert mit einem Krisentreffen in Paris, um die Position der EU zu stärken. Die USA setzen auf direkte Verhandlungen mit Moskau – und Europa könnte vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
US-Vizepräsident Vance traf mehrere deutsche Politiker - Irritationen wegen Kritik an autoritären Tendenzen in Europa
Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beschäftigt nach wie vor die Politik in Deutschland. Vance hat den Aufenthalt in München auch dazu genutzt, um mit mehreren deutschen Politikern das direkte Gespräch zu suchen.
