Habeck umwirbt die Union: Schwarz-Grün im Bund „darf kein Tabu sein“
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl hat Minister Robert Habeck im ZDF für eine schwarz-grüne Mehrheit geworben. In vielen Bundesländern regierten CDU und Grüne erfolgreich gemeinsam. Die Option zu tabuisieren, lasse sächsische Zustände befürchten.
Grüne wählen Habeck zum „Kandidaten für die Menschen“ - und wollen weiterhin „Motor einer Regierung“ sein
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen Robert Habeck erwartungsgemäß zum „Kandidaten für die Menschen“ gewählt. Derzeit geben Umfragen ihm zwischen 10 und 12 Prozent, deshalb scheut man den Begriff des „Kanzlerkandidaten“. Um auch für die Union bündnisfähig zu bleiben, verzichteten die Delegierten auf eine klare Positionierung zur Ablehnung einer Schuldenbremse.
FDP-Szenarien in Potsdam: Geplanter Regierungsbruch sorgt für Wirbel
Berichten zufolge plante die FDP im „Haus Erlenkamp“ bereits im September Szenarien für ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition. Mit Begriffen wie „D-Day“ und „Feldschlacht“ soll Parteichef Christian Lindner klargemacht haben, warum ein Verbleib in der Regierung für seine Partei unmöglich sei.
„Wind der Freiheit“: Milei und Trump bereiten in Mar-a-Lago künftige Partnerschaft vor
Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den US-Wahlen besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei Donald Trump in Mar-a-Lago. Neben potenziellen Investoren war auch Tesla-Gründer Elon Musk dabei. Gemeinsam diskutierten sie über Reformpläne, Sparpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Argentinien.
Gazprom stoppt Gaslieferungen an OMV: Nehammer sieht Österreich gut vorbereitet
Ein Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer könnte das Ende einer fast 60-jährigen Gaspartnerschaft zwischen der österreichischen OMV und Russlands Gazprom einleiten. Auf einen Lieferstopp sieht sich Österreich gut vorbereitet – doch der Konflikt könnte langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Gaspreise haben.
Lange Wartezeiten - Engpässe bei Medikamenten: Bürger zweifeln zunehmend am deutschen Gesundheitssystem
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition drohen wichtige Gesundheitsreformen zu scheitern. Minister Lauterbach wollte das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem durch gezielte Reformen stärken. Doch jetzt stehen viele dieser Vorhaben auf der Kippe – und die Skepsis der Bürger gegenüber der Gesundheitsversorgung wächst weiter.
Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump - was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung seiner Agenda einfacher, ein Spaziergang wird es dennoch nicht werden.
EuGH verurteilt Deutschland - Landwirte kritisieren strenge Auflagen ohne Entschädigung
Der EuGH hat Deutschland in Sachen „Natura 2000“ verurteilt: Die Bundesregierung habe nicht genug zum Schutz gefährdeter Wiesen beigetragen. Das Urteil weckt Sorgen bei Landwirten und Grundstückseigentümern, die weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte befürchten – für die es nicht einmal eine gesetzliche Entschädigungspflicht gibt.
Weltklimakonferenz: Argentinien ruft Delegation zurück - Frankreichs Umweltministerin bleibt fern
Argentiniens Delegation ist von der Weltklimakonferenz COP29 in Baku vorzeitig abgereist. Das Außenministerium hatte das Verhandlungsteam zurückbeordert. Frankreichs Umweltministerin Pannier-Runacher fühlt sich durch kritische Bemerkungen des Gastgebers brüskiert und reist nicht an.
Politische Zukunft von Marine Le Pen in Gefahr: Anklage fordert Haftstrafe und Unwählbarkeit
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von fünf Jahren, teilweise auf Bewährung, und ein politisches Funktionsverbot für die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen und 25 ihrer Mitstreiter gefordert. Sollte es zu einer Verurteilung aufgrund der Anklage wegen Veruntreuung kommen, wäre Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaft 2027 stark gefährdet.
Von „CORRECTIV“ zu den Grünen: Jeannette Gusko wechselt in die Parteipolitik
Die bisherige Co-Geschäftsführerin der Rechercheplattform „CORRECTIV“, Jeannette Gusko, wird künftig für die Grünen tätig sein. In einer eigenen Mitteilung beteuert die Redaktion, die künftige Grünen-Wahlkämpferin habe auf die „unabhängige Plattform“ keinen redaktionellen Einfluss gehabt.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus - Union: Kooperation nur gegen Vertrauensfrage
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner als „unvermeidlich“ und warb gleichzeitig für die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Reaktionen aus der Opposition – vor allem von CDU und AfD – fielen scharf aus.
Österreich: ÖVP und SPÖ verhandeln mit linksliberalen NEOS über künftige Regierung
ÖVP und SPÖ haben eine Entscheidung getroffen: Über die Regierungsbildung in Österreich wird ohne die Grünen verhandelt. Die Parteichefs Karl Nehammer und Andreas Babler wollen zusammen mit den linksliberalen NEOS ein „stabiles Bündnis der Mitte“ bilden. Stabilität erleben die Sozialdemokraten derzeit jedoch nicht.
Effizienzoffensive im Weißen Haus: Trump und Musk kündigen Bürokratieabbau an
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für seine Regierung: Er beruft Elon Musk und Vivek Ramaswamy an die Spitze des neuen Department of Government Efficiency (DOGE). Gleichzeitig übernimmt Pete Hegseth das Verteidigungsministerium und John Ratcliffe wird neuer CIA-Direktor.
Rechnungshof: Bayerns Landesmedienanstalt ist seit vielen Jahren „überfinanziert“
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Finanzstruktur der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Durch eine jährliche Förderung aus dem Rundfunkbeitrag verfügt die BLM über erhebliche Mittel und hohe Rücklagen. Die Rede ist von „Überfinanzierung“.
Energiepolitik unter Trump: Comeback von Öl und Gas - Chancen und Risiken für Deutschland
Mit seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen läutet Donald Trump eine neue Ära der Energiepolitik ein. Fossile Energien wie Öl und Gas stehen im Mittelpunkt seiner Agenda. Bereits jetzt reagiert der Markt und Experten erwarten weitreichende Folgen für die Energiepreise und die geopolitischen Kräfteverhältnisse.
Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen
In Baku hat am Montag der mittlerweile 30. UNO-Weltklimagipfel begonnen. Auffällig ist, dass kaum mehr führende Vertreter westlicher Industrienationen bei der Veranstaltung vertreten sind. Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts von Wählern über die Net-Zero-Politik.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Wie schnell kann es zu Neuwahlen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, noch vor dem Jahreswechsel die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch CDU und CSU drängen auf ein schnelleres Vorgehen, während die Bundeswahlleiterin und Druckereien vor organisatorischen Unwägbarkeiten bei zu knappen Terminen warnen.
Pistorius „den Vortritt lassen“: Erste SPD-Vertreter drängen auf Scholz-Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminister in konservativen Kreisen deutlich beliebter ist als in seiner Partei.
„Statt staatlichem Mikromanagement“: CDU, BSW und SPD nennen Ziele für Thüringen
In Thüringen scheinen die Konflikte innerhalb des BSW vorerst ausgestanden zu sein. Die Spitzen von CDU, SPD und Wagenknecht-Partei zeigen sich in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ optimistisch, einen historischen Koalitionsabschluss erreichen zu können. Ganz ist die Messe jedoch noch nicht gelesen.
Darum will Scholz bei der Rentenreform „keinerlei Aufschub dulden“
Die Ampel ist Geschichte, die SPD ist in Umfragen weit von der 20-Prozent-Marke entfernt. Die einzige Chance von Bundeskanzler Scholz besteht nun darin, Zeit zu gewinnen – und eigene Gewinnerthemen im Wahlkampf zu entwickeln. Seine große Hoffnung ist dabei die Rente.
Mehr vom Gleichen nach Ampel-Aus: Scholz, Lindner und Habeck wollen weitermachen
Am Mittwoch endete die Ampel in einer unschönen Konfrontation zwischen Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Obwohl die Koalition beide Politiker und Grünen-Politiker Habeck beschädigt hat, wollen alle drei als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl gehen.
Zwei Tage im Amt, zwei Entlassungen - so geht es weiter mit dem Finanzministerium unter Kukies
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition stehen im Bundesfinanzministerium große personelle Veränderungen an. Zwei enge Lindner-Vertraute müssen das Ministerium verlassen. Minister Kukies stellt sein Team neu auf und bereitet die finanzpolitischen Weichen für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen vor.
Nach dem Wahlsieg: Gerichtsverfahren gegen Trump wackelt
Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.
Trumps erste Personalentscheidung - das sind mögliche Namen für das Kabinett
Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren teils schrille Namen.
Neue Dynamik der US-Wähler: Was Trump den Wahlsieg ermöglicht hat
Die jüngsten US-Wahlen zeigen: Wähler setzen zunehmend auf thematische Inhalte statt auf politische Persönlichkeiten. Während Kamala Harris und Donald Trump ähnliche Sympathiewerte aufweisen, wurde deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung und die Sorge um die Zukunft des Landes den Ausschlag gaben.
Jörg Kukies: Wer ist Scholz‘ neuer Finanzminister?
Olaf Scholz hat mit Jörg Kukies einen engen Vertrauten zum neuen Finanzminister berufen. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker soll ihm einen Haushalt nach seinen Vorstellungen bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre gibt es Argwohn gegenüber Kukies.
Ampel im Bund zerbrochen, Sachsen ohne Lösung: Politische Fronten verhärten sich
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD nach Differenzen über eine sogenannte Friedenspräambel gescheitert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU suchen nun nach Alternativen, während die Möglichkeit einer Minderheitsregierung und sogar Neuwahlen im Raum stehen.
Länder wollen Lauterbachs Krankenhausreform blockieren - Vorstoß für Vermittlungsausschuss scheitert
Am Mittwoch war die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach Thema im Bundesrat. Der Gesundheitsausschuss stimmte über eine Empfehlung ab, diese in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Obwohl die Antragsteller über 34 von 35 nötigen Stimmen verfügten, scheiterte dieser.
