Der Osten wird blau: Wahlkreisprognose sieht AfD auf Tuchfühlung zur CDU

Von 15. Februar 2019 Aktualisiert: 15. Februar 2019 13:06
Zwar hat die AfD seit der letzten Erhebung im Januar leicht an Boden eingebüßt, dennoch würde sie nach den derzeitigen Werten der Wahlkreisprognose in allen ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst gewählt wird, zahlreiche Direktmandate erringen. Vor allem in Sachsen ist sie der CDU auf den Fersen.

Am 26. Mai stehen in der gesamten EU die Wahlen zum Europäischen Parlament an – und wie in vielen anderen Mitgliedsländern kann mit der AfD auch in Deutschland eine EU-kritische Rechtspartei mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Damit aber nicht genug, könnte auch der darauffolgende Herbst der Rechten einen Triumphzug bescheren, wenn in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Landtagswahlen anstehen.

Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Berliner Institut wahlkreisprognose.de, das permanent die Stimmungslage innerhalb der einzelnen Stimmkreise erhebt und nach den Erststimmenanteilen fragt. Die Erststimmentrends sind in den letzten Jahren immer aussagekräftiger geworden, da taktisches Stimmensplitting und Zweitstimmenkampagnen an Bedeutung verloren haben, seit die traditionellen Zweierkoalitionen immer seltener eigene Mehrheiten erreichen.

Im Januar in Sachsen sogar Gleichstand

Den jüngsten Zahlen vom 13. Februar zufolge kommt die CDU in Sachsen auf 31 Direktmandate, drei mehr als im Januar. Die AfD würde zwar nach derzeitigem Stand drei Mandate abgeben, allerdings immer noch 25 Direktmandate erreichen. Während die CDU ihre dominante Stellung im Westen des Landes halten kann, kann die AfD im Osten des Landes, vor allem in der Sächsischen Schweiz und in der Lausitz, ihre führende Position behaupten. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer muss in seinem Stimmkreis Görlitz II um sein Direktmandat bangen – er liegt zurzeit lediglich um einen Prozentpunkt voran.

Während die Grünen in großstädtischen Stimmkreisen auf drei Direktmandate hoffen können und die Linke auf eines, findet die SPD im Freistaat auch auf Stimmkreisebene nicht mehr statt. In Thüringen sieht es für die Sozialdemokraten ähnlich trist aus, lediglich Gotha II könnte wieder an Matthias Hey gehen.

Demgegenüber käme die CDU nach derzeitigem Stand auf 29 Erststimmenmandate in Thüringen, die AfD auf neun (mit dem deutlichsten Vorsprung im Kreis Ilm II bei Arnstadt) und die Linke auf fünf – darunter jenes des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Erfurt III.

Lediglich in Brandenburg kann die SPD ihre Mehrheit bei den Direktmandaten erhalten und könnte nach derzeitigem Stand mit 19 davon rechnen, unter anderem in Speckgürtel-Stimmkreisen um Berlin und Potsdam. Die CDU, die unter anderem in der Elbe-Elster-Region bei den Erststimmenprognosen voranliegt, käme auf 13 Erststimmenmandate, die AfD, die ihre stärksten Bastionen in der Lausitz, in den Stimmkreisen von Märkisch-Oderland und im östlichen Havelland hat, käme auf elf Direktmandate – mit dem größten Vorsprung in der Gegend um Eisenhüttenstadt. Die Linke liegt nur noch im Stimmkreis Barnim II (Bernau, Panketal) voran.

Favoritensterben schon bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016

Bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 und den Bundestagswahlen 2017 hat sich gezeigt, dass die AfD auch im Bereich der Erststimmen in der Lage ist, Mehrheiten zu erzielen. In vielen Fällen führte das sogar dazu, dass seit Jahrzehnten etablierte lokale Platzhirsche der sogenannten „Volksparteien“ ihren Platz politischen Neulingen überlassen mussten – etwa der Bernburger Museumsdirektor und seit 2006 direkt gewählte CDU-Abgeordnete Jürgen Weigelt, der seinen Stimmkreis an die später aus der Partei ausgetretene Sarah Sauermann verlor, deren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung gegen null tendierte.

Demgegenüber hatten zuvor an den Start gegangene Parteien rechts der Union, aber teilweise auch die FDP, auf eigene Stimmkreiskandidaten verzichtet und ausschließlich Zweitstimmenwahlkämpfe geführt, weil davon ausgegangen wurde, dass außer CDU, SPD und in manchen Regionen der Linken keine Parteien Chancen auf das Erststimmenmandat haben würden.

Dass die AfD nun in der Lage ist, auch Direktmandate zu erringen, lässt zwei Schlüsse zu: Zum einen, dass ihre Wähler ein durchgehendes Protestverhalten zeigen und zwischen den Kandidaten früherer Großparteien und diesen selbst keinen Unterschied machen – wie das Beispiel Sauermann illustriert. Zum anderen aber wäre eine mögliche Erklärung, dass AfD-Wähler zumindest im Osten auch in die Erststimmenkandidaten der Partei selbst persönliches Vertrauen setzen und die AfD auf diese Weise zu einer echten Volkspartei geworden ist.

Generell hat sich das System der „großen Volksparteien“, wie man es aus dem Westen kannte, in den neuen Bundesländern nie verfestigt. Zwar kristallisierten sich dort lokale Präferenzen heraus, wo Ministerpräsidenten als Persönlichkeiten die Massen bewegten und auch deren Parteien auf diese Weise eine führende Rolle verschafften – so etwa Manfred Stolpe der SPD in Brandenburg oder Kurt Biedenkopf der CDU in Sachsen.

SPD im Osten nur in Schröder-Ära flächendeckend stark

Als wirklich nachhaltig erwiesen sich die Bindungskräfte jedoch nicht. Die CDU blieb zwar lange Zeit die Partei derjenigen, die aus der Wende heraus auch persönlichen Nutzen hatten, die Linke blieb das anfangs vorherrschende Protestventil für die Wendeverlierer – und die SPD wurde im Wesentlich nur 1998 und 2002 flächendeckend im Osten gewählt, um die in Ungnade gefallene Regierung Kohl abzulösen und vier Jahre später Schröders Präsenz in den Hochwassergebieten sowie dessen Kritik am sich abzeichnenden Irak-Krieg zu würdigen.

Die FDP wurde fallweise als Protestpartei wahrgenommen, ohne diese Rolle ausfüllen zu können, die Grünen blieben den ostdeutschen Wählern abseits der Großstädte fremd – der ideologische Widerstand gegen bedeutende Infrastrukturmaßnahmen, die Wahrnehmung als „Wessi-Partei“ und die geringe Bedeutung der 68er Generation in den neuen Bundesländern taten ihr Übriges.

Bereits seit Ende der 1990er Jahre begannen in mehreren ostdeutschen Bundesländern jedoch schon erste rechte Protestparteien wie DVU, NPD oder die kurzlebige Schill-Partei Erfolge zu verbuchen. Mit der AfD, die bereits bei der Bundestagswahl 2013 in den meisten ostdeutschen Bundesländern überdurchschnittliche Resultate erzielen konnte, entstand im Osten eine Protestpartei, der es gelang, aus allen politischen Lagern Wähler einzusammeln und auch bisherige Hochburgen von CDU und SPD mit Erfolg anzugreifen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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