Regierung missbraucht Macht – Trump-Anklage ist Chance, sich dagegen zu vereinen

In einem nie da gewesenen unrühmlichen Moment, den sogar Linke verurteilen, wurde der ehemalige Präsident Donald Trump in 34 Punkten angeklagt und steht jetzt einer politisch gewappneten Staatsanwaltschaft gegenüber. Das ist ein Fehler von historischem Ausmaß.

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg und seine demokratische Kollegin, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, sind beide mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, „sich Trump zu schnappen“.

Unabhängig davon, ob eine Anklage gerechtfertigt ist oder nicht, können die Amerikaner sicher sein, dass dieses Wahlversprechen ausschließlich parteipolitisch motiviert ist.

Schauen wir uns nur die Fakten an

Sowohl das Justizministerium als auch die frühere New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft unter Cyrus Vance haben es zuvor abgelehnt, angebliche Vergehen im Zusammenhang mit der Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels strafrechtlich zu verfolgen. Und Vance ist kein Freund von Trump.

Bragg versucht nun, längst vergessene Vorwürfe gegen Trump, die bereits die Verjährungsfrist weit überschritten haben und staatsanwaltschaftliches Vorgehens nicht mehr angemessen ist, wieder aufleben zu lassen.

Sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton erhielten wegen ähnlicher Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung lediglich Geldstrafen und wurden nicht aufgrund einer rechtlich zweifelhaften Auslegung des Gesetzes angeklagt.

Die Linke argumentiert hingegen, dass die 34 Anklagepunkte in der Anklageschrift auf etwas Ernsteres hindeuten müssen.

Wie der bekannte Rechtswissenschaftler Jonathan Turley schreibt:

Eine fehlerhafte Theorie 34 Mal zu multiplizieren, macht sie nicht 34 Mal stärker. Die serielle Wiederholung ist kein Ersatz für eine tragfähige Anklage.“

Ich denke, Bragg weiß, dass die Anklage nicht richtig ist. Und obwohl sie Trump bei seiner MAGA-Basis Auftrieb geben wird, weiß Bragg auch, dass sie Trump finanziell schaden wird. Denn die Verteidigung einer Anklage ist kostspielig. Außerdem könnten sich die gemäßigten und unabhängigen Wähler, die bereits eine „Trump-Müdigkeit“ bekunden, von ihm abwenden.

Die Demokraten sind eindeutig bereit, das in Kauf zu nehmen.

Aber warum sollten sie das besser nicht tun?

Die Demokraten wissen auch, dass – selbst wenn dieser politische Schachzug gegen Trump dazu führt – er die Nominierung der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur verpasst, seine Chancen bei den Parlamentswahlen in die Höhe schnellen werden. Und dabei haben wir noch nicht einmal die Geschworenengerichte in Fulton County, Georgia, und Washington, D.C. berücksichtigt [, wo ebenfalls aktuell Strafverfahren gegen Trump laufen].

Dies alles geschieht, weil die Demokraten und das Never-Trump-Establishment – einschließlich des 6.-Januar-Ausschusses – in den letzten sieben Jahren jede mögliche Institution, Agenten und alle Regierungsverfahren gegen Trump und jeden, der mit ihm verbunden ist, politisch instrumentalisiert haben.

Und das ganze nur, weil Trump es gewagt hat, die Wahl 2016 zu gewinnen und Hillary Clinton zu verdrängen, die die Präsidentschaft als ihr rechtmäßig zustehendes Erbe betrachtet hat.

Als ehemalige hochrangige Beraterin und Anwältin von Trump wurde ich ebenfalls Ziel und von der Regierung angegriffen. Fast jeder Anwalt, den ich kenne, der in irgendeiner Funktion mit Trump zusammengearbeitet hat, hat in der einen oder anderen Form Schaden genommen.

Das Bemerkenswerteste an diesen Geschützen der Regierung ist, dass sie sich nicht nur gegen Trump richten. Sie richten sich gegen das amerikanische Justizwesen und unser Regierungssystem. Sie richten sich gegen seine früheren Anwälte, Mitarbeiter und eine große Anzahl von Anhängern und Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, konservativ zu sein.

So sprach beispielsweise der Abgeordnete Mike Johnson vor Kurzem in meiner Radiosendung über Beweise, die bei einer Anhörung eines Unterausschusses für Verfassungs- und Bürgerrechte ans Licht kamen. Demnach haben das FBI, die Biden-Regierung und die Lehrergewerkschaften zusammengearbeitet, um besorgte Eltern als inländische Terroristen hinzustellen. Am 31. März wurde ein Trump-Anhänger in einem politischen Verfahren verurteilt, weil er angeblich Memes über Hillary Clinton verbreitet hätte.

Das alles ist mehr als verwerflich und völlig verfassungswidrig

Aber was tun Trump und das Nationale Komitee der Republikaner, um alle, die von der Regierung angegriffen werden, zu schützen – insbesondere ehemalige Trump-Wahlkampf- und Verwaltungsbeamte?

Viele gewählte Republikaner auf Bundes- und Landesebene haben die politisch motivierte Verfolgung Trumps sofort verurteilt, darunter auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. DeSantis gilt weithin als Trumps Top-Konkurrent unter den Republikanern, obwohl er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen noch nicht angekündigt hat.

DeSantis reagierte auf die bevorstehende Anklage, indem er das Verhalten des „von Soros unterstützten“ Staatsanwalts verurteilte. Er versprach, dass seine Behörde nicht mit einer politisch motivierten Strafverfolgung kooperieren werde.

Dieses Versprechen hat er kurz nach Bekanntwerden der Anklage noch einmal bekräftigt und ausdrücklich getwittert, dass Florida bei einem Auslieferungsersuchen nicht helfen wird.

Alles liegt in Trumps Händen

Donald Trump hat die einmalige Gelegenheit, die Republikaner zu vereinen, indem er sich mit DeSantis zusammenschließt und mit ihm gegen die wahren Feinde kämpft: nämlich diejenigen, die die Justiz für politische Zwecke ausnutzen.

Das ist der Moment, an dem sich alle Republikaner, Konservative und alle, die an die Rechtsstaatlichkeit und die US-Verfassung glauben, vereinen können – unabhängig von Partei oder Politik. Gemeinsam können sie die politisch motivierten Angriffe der Regierung gegen Trump und jeden anderen Amerikaner stoppen.

Die Demokraten haben den Krieg erklärt. Wir dürfen nicht zurückweichen oder uns wegen politischer Interessen spalten lassen.

Ich hoffe, dass Trump mit gutem Beispiel vorangeht und das tut, was für das Land und für jeden amerikanischen Bürger richtig ist, anstatt nur für seine eigenen politischen Interessen zu kämpfen.

Andernfalls stehen wir kurz davor, unser Land zu verlieren und damit auch die Erkenntnis, dass unsere Rechte von Gott kommen – und nicht von der Regierung.

Der einzige legitime Zweck der Regierung besteht darin, unsere Rechte zu bewahren und zu schützen und nicht darin, die Macht der Regierung gegen politische Gegner zu instrumentalisieren.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Indictment Against Trump Is Chance for Unity Against Government Weaponization (deutsche Bearbeitung nh)