Subventionen für Zeitungen geplant: Kommt nach dem Rundfunkbeitrag jetzt auch die Staatspresse?

Von 15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 13:03
Im Jahr 2033 soll die letzte gedruckte Zeitung über den Ladentisch gehen – als Konsequenz der Digitalisierung. Die Bundesregierung will dennoch die Zustellung gedruckter Zeitungen mit Millionen fördern. Kritikern wittern dahinter den Wunsch nach Kontrolle.

Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge waren im Jahr 2018 bereits 90 Prozent der Menschen im Alter von über zehn Jahren in Deutschland online. In Zahlen ausgedrückt entspreche dies 66,5 Millionen Bürgern. Im Jahr 2000 waren es erst knapp unter 30 Prozent.

Im Zeitalter der Smartphones nutzen auch immer mehr Menschen das Internet als Nachrichtenquelle – je jünger, umso häufiger. Bei Jugendlichen verweist das Internet diesbezüglich bereits Fernsehen, Radio und gedruckte Zeitungen zum Teil deutlich auf die Plätze. Fachmagazine wie die „Medienwoche“ rechnen damit, dass die letzte gedruckte Zeitung etwa im Jahr 2033 über den Ladentisch gehen wird.

Ein unausweichlicher Strukturwandel, könnte man meinen. Da mittlerweile auch in immer mehr Rentnerhaushalten ein Mobiltelefon vorhanden ist, scheint auch kein Anlass zur Sorge zu bestehen, ganze Bevölkerungsteile könnten von der Versorgung mit tagesaktueller Information abgeschnitten werden. Möglicherweise gelingt es der gedruckten Zeitung ja sogar – wie der Vinylschallplatte – sich eine so starke Nostalgikergemeinde zu erhalten, dass sie in der einen oder anderen Form weiterexistieren kann.

Verlage verlieren durch Print mehr als sie online aufholen

Der Vertrieb der gedruckten Tageszeitung, die früh am Morgen rechtzeitig zum Frühstück vor der Haustüre liegt – lange Zeit ein Essential, das Bürger von einem Abo zu überzeugen wusste -, lässt sich allerdings aus Sicht der Verlage immer weniger aufrechterhalten. Vor allem auf dem Land ist dieses Modell kaum noch finanzierbar, klagt die Branche gegenüber dem NDR. Ein Teufelskreis: Denn für eine Zeitung, die erst im Laufe des Tages mit der Hauptpost kommt, bezahlen nur noch wenige freiwillig ein Abo – vor allem dann nicht, wenn sie tagsüber online auf andere Informationsquellen zugreifen können. Oder gar auf die Onlineausgabe der betreffenden Zeitung selbst.

Ein weiteres Problem für Zeitungsverlage besteht auch darin, dass der Umstieg vom gedruckten Format auf die Onlineredaktion, der in Zeiten dynamischer Digitalisierung unausweichlich ist, oft selbst unrentabel ist. Die Onlineausgaben werfen oft nicht ausreichend Erträge ab, um die Verluste aufgrund sinkender Druckausgaben abzufedern. Crossmediales Marketing ist für viele noch Neuland, zudem sind viele Nutzer nicht bereit, für Onlineangebote ohne Weiteres Geld zu bezahlen.

Die Politik ist nun offenbar entschlossen, den bedrängten Verlagen unter die Arme zu greifen. Wie der NDR berichtet, will die Bundesregierung schon bald mithilfe eines eigenen Millionenbudgets den privaten Verlagen helfen, die Zustellerstrukturen aufrechtzuerhalten. Unterstützung für dieses Ansinnen komme aus mehreren Parteien. Bereits 2020 soll es diesbezüglich einen „ersten Impuls“ geben, äußert sich der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, gegenüber ZAPP.

Bis zu 645 Millionen Euro sollen fließen

In weiterer Folge könnte man sogar in die Vollen gehen: „Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“ In einer Begleitstudie zum Fördervorhaben des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, die das BMAS in Auftrag gegeben hat, ist nach einem Bericht von „Tichys Einblick“ von 645 Millionen Euro die Rede, die im Raum stünden.

Im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie, wie er sich etwa in den 1970er und 1980er Jahren in Westdeutschland vollzogen hatte, warnten schon damals Ökonomen, es mache wenig Sinn, mithilfe von hohen Subventionen Strukturen aufrechtzuerhalten, die nicht wettbewerbsfähig seien. Im Zweifel verhindere dies, dass eine Volkswirtschaft früh genug auf den sich abzeichnenden Wandel reagiere. Die Politik setzte sich jedoch im Regelfall durch.

Die Verleger selbst zeigen sich der ihnen ins Haus stehenden Finanzspritze nicht abgeneigt. Mehrere von ihnen haben sogar, wie NDR weiter berichtet, die Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und für eine positive Haltung zu den „aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen“ gebeten. Vonseiten der „Schwäbischen Post“ hieß es, die Menschen wollten aller Digitalisierung zum Trotz „weiterhin überwiegend ihre Zeitung gedruckt in Händen halten, morgens spätestens um 6 Uhr“. Der „Gmünder Tagespost“ zufolge wählten gar Neu-Abonnenten „zu über 90 Prozent das gedruckte Exemplar“.

Koalition hatte die Zustellung selbst erst deutlich verteuert

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die „Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ als Regierungsziel festgehalten. Nachdem sie selbst nach Angaben der Verleger die Kosten für die Zustellung einer Zeitung durch die Verpflichtung, Zusteller pro Stunde zu bezahlen, und damit auch dem gesetzlichen Mindestlohn zu unterwerfen, innerhalb von fünf Jahren um 90 Prozent in die Höhe getrieben hätten, wollen sie sich nun als Feuerwehr präsentieren.

Ursprünglich hätten die Regierungsparteien geplant, die Verleger bei den Rentenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Nun denke man nach, ob ein Modell der Mehrwertsteuerentlastung oder Zuschüsse je nach Jahresumsatz oder Auflage eher mit den Subventionsrichtlinien der EU vereinbar wäre. Beide Modelle sind in anderen Staaten der EU vorhanden, beispielsweise in Österreich, wo periodisch erscheinende Druckschriften ab einer bestimmten Auflagenhöhe Presseförderung beantragen können. Um nicht den Eindruck zu nähren, der Staat wolle sich nun auch mithilfe von Subventionen eine willfährige Verlautbarungspresse erkaufen, soll ausdrücklich nur die Zustellungslogistik gefördert werden.

Ziel der Bemühungen sei es, so heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium, vor allem, zu verhindern, dass „Regionen nicht von der Pressezustellung abgehängt werden“. Es klingt jedoch laut NDR an, dass man dort eine Förderung nach Auflage favorisiert. Im Gespräch sei ein gestaffeltes Modell, das Zustellregionen in Städten, auf dem Land und in Mischgebieten unterscheide. Für die Zustellung auf dem Land, wo Zusteller weite Wege zurücklegen müssten, solle es das meiste Geld geben.

Dass auch die Grünen die staatliche Unterstützung privater Medienverlage gutheißen und sogar noch einen Schritt weitergehen wollen, nämlich nicht nur die Zustellung, sondern den Ausbau von Redaktionen zu unterstützen, nährt jedoch in der Opposition mehr denn je den Eindruck, die Politik wolle ihre Kontrolle über die Massenmedien noch weiter ausbauen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch argwöhnt, die Regierung wolle mit dem neuen Vorstoß „das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen“. Man wolle sich auf diese Weise nicht nur eine politisch korrekte Meinung erkaufen, sondern auch in die eigene Tasche wirtschaften, vor allem aufseiten der SPD.

Bereichert sich die SPD auf Umwegen selbst?

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Diese ist über ihre parteieigene Tochtergesellschaft ddvg mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an mehreren Verlagen und Medienkonzernen beteiligt, darunter an der DDV Mediengruppe (Sächsische Zeitung etc,), dem Frankenpost-Verlag und am 155 Unternehmen umfassenden Madsack-Konzern, der neben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung und der Ostseezeitung unter anderem auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betreibt, das deutschlandweit fast 50 Zeitungen mit gemeinsamen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert.

Der letzte Stand in der Sache gestaltet sich laut dpa wie folgt: Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss fürs Erste kurzfristig um eine Fördersumme von 40 Millionen Euro für das kommende Jahr gebeten. Der Ausschuss habe dem zugestimmt, nun sei der Bundestag am Wort. Die Subventionen blieben allerdings gesperrt, bis das Arbeitsministerium ein detailliertes Konzept vorlege. Der Zeitungsverlegerverband BDZV hält die vorgesehene Summe für nicht ausreichend und will bei Parlamentariern um eine Ausweitung der Förderung werben.

Die Epoch Times hat mit dem Berliner Wirtschaftspsychologen Ali Özkök über die Thematik gesprochen, der es grundsätzlich für nachvollziehbar hält, dass der Staat versuche, Medien zu fördern, die sich angesichts der Digitalisierung in einer Doppelbelastung befinden. Parallel zum Online-Ausbau müssten diese den Abbau von Print-Formaten ausgleichen. Viele Akteure bekämen diese aber nicht finanziert und das zehre die ohnehin fallenden Erträge im Print auf.

Wirtschaftspsychologe: „Verlage haben sich Gratiskultur im Internet selbst herangezogen“

„Grundsätzlich handelt es sich bei der Entwicklung aber um ein zweischneidiges Schwert“, gibt Özkök zu bedenken und schließt sich der Kritik der Gegner eines solchen Konzepts an. „Mit der Förderung gibt man dem Staat auch die Gelegenheit, zu selektieren, wer überhaupt gefördert wird, was die Frage aufwirft, unter welchen Gesichtspunkten und vor allem welche Weltansicht gefördert wird.

Die Gefahr könnte entstehen, dass eine Abhängigkeit von der Gunst des Staates bei Regionalzeitungen entsteht, was auf Kosten der Meinungsvielfalt geht und künftig das politische Narrativ von staatlicher Seite zementiert.“

Außerdem sei es die Frage, ob eine staatliche Finanzierung eine langfristige Antwort auf die Digitalisierung darstellen könne. Es liege an den Verlagen selbst, sich ihre Kunden dahingehend zu „erziehen“, dass am kostenpflichtigen Ausbau von Onlineangeboten auf Dauer kein Weg vorbeiführen werde. Dass Onlineauftritte allzu lange lediglich betrieben worden seien, um auch auf irgendeine Weise präsent zu sein, und Artikel vor allem mit dem Hintergedanken gratis online gestellt wurden, die Leser zu einem Print-Abo zu bewegen, räche sich nun:

Online läuft schon jetzt Print den Rang ab und wird weiterhin auf Kosten von Print expandieren. Die Verlage müssen langfristige Antworten auf langfristige Probleme finden wie die Gratiskultur, die im Internet beispielsweise nach wie vor vorherrscht.“

(Mit Material der dpa)

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