„An ihren Taten messen“: Österreichs Kurz über FPÖ, Identitäre und die Sozialisten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will am 1. Mai 2019 einen Ministerrat abhalten. Ausgerechnet am Staatsfeiertag, wo die SPÖ mit ihrem Maiaufmarsch das Land mobilisiert. Kurz sagt dazu:
„Der 1. Mai ist für die Bevölkerung ein Feiertag, in der Politik wird er sehr unterschiedlich begangen. Die SPÖ marschiert in Wien auf, als Bundesregierung arbeiten wir unser Programm ab.“
Er will aber keinesfalls mit der prognostizierten Steuerreform die SPÖ ausbremsen. „Arbeitenden Menschen und all jenen, die wie unsere Pensionisten hart gearbeitet haben, muss mehr übrigbleiben.“, so Kurz.
Dabei betonte er, dass er die kleineren und mittleren Betriebe und Einkommensbezieher entlasten wolle. Die Problematik, dass sich die Bevölkerung kaum Eigentum schaffen kann, will Kurz ebenfalls bekämpfen.
Die FPÖ solle sich laut Kurz von der Identitären Bewegung distanzieren. „Der Vizekanzler hat klar gesagt, dass es keine Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären mehr geben darf. Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen.“
Die Kritik des ehemaligen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner nimmt Sebastian Kurz gelassen. „Ich hatte in vielen Fragen einen ganz anderen Zugang als Reinhold Mitterlehner und Christian Kern. Ich wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt.“ Entwickelt sich Österreichs Regierung zu einer „autoritären Demokratie“?
Kurz: „Ich halte es für problematisch, die liberale Demokratie in Summe zu kritisieren, nur weil man mit dem Ausgang der Nationalratswahl nicht zufrieden ist. Ich persönlich zum Beispiel lehne die Politik der rot-grünen Regierung in Wien ab, würde aber niemals deren demokratische Legitimität bestreiten.“, so Österreichs Bundeskanzler.
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