Belarus startet Mordermittlungen wegen toten Iraker an litauischer Grenze

Die belarussischen Behörden haben nach dem Tod eines irakischen Migranten an der Grenze zu Litauen Mordermittlungen aufgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko habe dies angeordnet, hieß es am Mittwoch im Telegram-Kanal des Staatschefs.

Demnach hatten belarussische Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze zu Litauen gefunden. Ob tatsächlich Grenzschützer in den Fall involviert sind oder es unter den Migranten selbst zu Ausschreitungen kam, ist unklar.

Er „starb in den Armen der Grenzschützer“, erklärte das Präsidentenamt. „Der Präsident wurde sofort von diesem schockierenden Mord in Kenntnis gesetzt.“

Das EU-Land Litauen hatte damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Migranten zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. „Jeder, der versucht, illegal nach Litauen zu kommen, wird zum nächsten offiziellen Grenzübergangspunkt zurückgeschafft“, sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dabei könnten auch „abschreckende“ Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten.

Der belarussische Grenzschutz erklärte bereits am Dienstag, dass etwa 40 Migranten, darunter Frauen und Kinder, mit „körperlichen Verletzungen“ nach Belarus zurückgekehrt seien, nachdem sie von Litauen zurückgewiesen worden seien.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt Belarus, gezielt illegale Migranten nach Litauen einzuschleusen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. Seit Anfang des Jahres verzeichnete das kleine Land die Ankunft von mehr als 4.000 illegalen Migranten, meist irakische Staatsangehörige. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81.

„Leider werden Migranten wieder einmal als Waffe benutzt“, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche. Brüssel forderte von den irakischen Behörden zudem Erklärungen zur Nutzung des Flughafens von Bagdad. Es bestehe der Verdacht, dass Migranten von dort gezielt nach Belarus und dann an die litauische Grenze gebracht würden. (afp/er)