Impfpass-Vorreiter: Mit dem Excelsior Pass können New Yorker bei Veranstaltungen einen Nachweis ihrer COVID-19-Impfung vorlegen.Foto: Büro von Gouverneur Andrew Cuomo

Biden-Administration will Impfpässe zum Nachweis einer COVID-19-Impfung

Von 30. März 2021 Aktualisiert: 30. März 2021 13:37
Ein COVID-19-Impfpass als Voraussetzung zur Teilnahme am Konzert oder für die Bahnfahrt? Die Regierung Biden treibt ein solches Projekt voran. Nicht alle sind begeistert.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden treibt die Entwicklung von COVID-19-Impfpässen voran. Dabei will man diese nicht selbst herstellen, sondern nur die Richtlinien für sie festlegen, erklärte das Weiße Haus am Montag.

Die Entwicklung des Impfpasses werde man privaten Unternehmen und Organisationen überlassen. Man habe ein behördenübergreifendes Verfahren auf den Weg gebracht, um sich den Fragestellungen rund um den Impfnachweis zu widmen. Da das Thema potenziell viele Gesellschaftsbereiche berührt, seien auch viele Behörden betroffen.

Laut Jen Psaki, der Pressesprecherin des Weißen Hauses, sind die „Schlüsselprinzipien“ für den Impfpass: Es gibt keine zentralisierte, universelle Datenbank, die COVID-19-Impfungen nachverfolgt. Es gibt kein Bundesmandat, das von allen Amerikanern verlangt, einen einzigen Impfpass zu verwenden. Es wird ein offener Markt gefördert, auf dem sowohl Unternehmen als auch Non-Profit-Organisationen Technologien entwickeln. Die Regierung bemüht sich sicherzustellen, dass alle Pässe Schlüsselstandards wie „Zugänglichkeit“ und „Erschwinglichkeit“ erfüllen.

Andy Slavitt, ein Top-Berater von Präsident Biden erklärte das Vorhaben. Amerikaner, wie auch diejenigen in anderen Ländern, die sich impfen lassen, sollen „in der Lage sein, die Impfung in unterschiedlicher Form nachzuweisen.“

Auf die Frage, warum die Regierung die Pässe nicht selbst entwickelt, erklärte Slavitt, dass ein Teil der Bevölkerung bereits über das zu strenge Vorgehen der Regierung in Bezug auf Impfungen besorgt sei: „Tatsächlich würde es die Leute entmutigen, wenn sie das Gefühl hätten, dass wir diese Rolle spielen. Also denken wir, dass wir das Beste aus allen Welten haben können und Richtlinien und Anleitungen vorlegen.“

New York als Vorreiter

Unterdessen hat der US-Bundesstaat New York in der letzten Woche als erster Staat einen Impfpass eingeführt. Die mit IBM entwickelte Technologie soll an den Eingängen von Stadien, Arenen und Unternehmen eingesetzt werden. Der Inhaber soll damit nachweisen können, dass er gegen COVID-19 geimpft wurde.

Für den demokratischen Gouverneur New Yorks, Andrew Cuomo, ist der „Excelsior Pass“ der nächste Schritt für eine „durchdachte, wissenschaftlich fundierte Wiedereröffnung.“

Andere Firmen und Gruppen entwickeln eine ähnliche Technologie, mit dem Ziel, Impfungen als Voraussetzungen für Flüge, Konzertbesuche und ähnliche Zusammenkünfte einer großen Anzahl von Menschen vorzuschreiben.

Kritische Töne

Dr. Sarah Chan, Expertin für Bioethik an der University of Edinburgh, College of Medicine, zeigte sich kürzlich in einem Interview in der Sendung „The Nation Speaks“ von „NTD“ besorgt. Sie hält es für einen „unverhältnismäßig technologielastigen“ Ansatz und eine „Verschwendung von Ressourcen“.

Sie hat auch ernsthafte ethische Bedenken und findet den Ansatz „unnötig spaltend“. Es werde zu mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit in einer ohnehin schon ungleichen Gesellschaft führen.

Wenn wir anfangen zu entscheiden, wer frei an der Gesellschaft teilnehmen darf, basierend auf dem individuellen Impfstatus, versuchen wir, die Verantwortung, geimpft zu sein, auf den Einzelnen zu übertragen. Und das wiederum setzt voraus, dass die Entscheidung, ob eine Person geimpft ist oder nicht, eine völlig freie Entscheidung ist.“

Das sei aber nicht der Fall. Tatsächlich sei eine Impfung von einer ganzen Reihe anderer Faktoren abhängig, die sich außerhalb der Kontrolle der Menschen befinden. Dazu gehörten die Zugriffsmöglichkeiten auf den Impfstoff und vorbestehende gesundheitliche Bedingungen.

Gegenwind aus Florida

Unterdessen gibt es auch Gegenwind aus Florida. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis sagte am 29. März, dass er in Kürze eine exekutive Notmaßnahme gegen das Impfpass-Konzept erlassen wird.

Er unterstütze den Impfpass nicht. Die Menschen hätten eine „bestimmte Unabhängigkeit und individuelle Freiheiten, um Entscheidungen für sich selbst zu treffen“, sagte er. Es sei auch „völlig inakzeptabel“ einen Impfnachweis für die Teilnahme am normalen Gesellschaftsleben zu fordern.

Mit Hinblick auf die für den Staat wichtige Kreuzfahrtindustrie und der von der Gesundheitsbehörde CDC verfügten „No-Sail“-Anordnung bis zum 1. November, sagte DeSantis: „Wenn es eine Sache gibt, die wir im letzten Jahr gelernt haben, dann ist es, dass Lockdowns nicht funktionieren. Floridianer verdienen das Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Biden Administration Responds to Reports on Development of Vaccine Passports und Gov. DeSantis to Take Executive Emergency Action Against Vaccine Passports (deutsche Bearbeitung von mk)



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