Biden macht 7 Trump-Anordnungen rückgängig | Australien: Big Tech soll Medien bezahlen

Von 26. Februar 2021 Aktualisiert: 26. Februar 2021 19:05

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Australien: Big Tech soll Medien bezahlen | Biden macht 7 Trump-Anordnungen rückgängig“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Geleakte E-Mail: UNO schickte Info über Dissidenten an KPC

Die Vereinten Nationen sollen Informationen über chinesische Dissidenten an das kommunistische Regime in China weitergegeben haben. Das zeigen durchgesickerte E-Mails, beginnend im Jahr 2012.

Eine Reihe von durchgesickerten E-Mails zeigt, dass UN-Menschenrechtsbeamte die Namen von chinesischen Dissidenten an die Kommunistische Partei Chinas, oder KPC, weitergaben. Und das, kurz bevor die Dissidenten in Genf gegen die Menschenrechtsverletzungen der KPC aussagen sollten. Die Handlung der UN-Beamten könnte somit das Leben der Dissidenten als auch die ihrer Familien in China in Gefahr gebracht haben.

Eine der E-Mails war aus dem Jahr 2012. In ihr listet ein UN-Beamter zwei Dissidenten namentlich auf – und bestätigt, dass sie aussagen werden.

Eine Whistleblowerin, die bei der UN arbeitet, hat den Skandal im Jahr 2020 aufgedeckt. Und dafür, so berichtet sie, habe sie Vergeltung durch die UNO selbst erhalten.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Vorwurf: AT&T hilft schwarzgelisteter chinesischer Firma

Profit vor Menschenrechten. Das soll in den USA durch eine schwarze Liste verhindert werden. Ausländische Firmen darauf werden sanktioniert.

Nun verrät der ehemalige Staatssekretär im Handelsministerium, der US-Telekommunikationsriese AT&T stelle „den Profit über die Menschenrechte“. Das Nachrichtenportal „National File“ berichtete als Erstes über die Anschuldigung. 

Darin wird behauptet, AT&T habe das Handelsministerium unter Druck gesetzt: Es solle die chinesische Telekommunikationsfirma „China Telecom“ von der „Entity Liste“ streichen. „China Telekom“ hat Verbindungen zum chinesischen Militär. Und diese Anschuldigung hat der ehemalige Staatssekretär im Handelsministerium, Corey Stewart, nun am Mittwoch bestätigt.

Auf der „Entity Liste“ stehen ausländische Firmen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Stewart zufolge nutze das chinesische Regime die Mobiltelefontechnologie von „China Telecom“, um Minderheiten auszuspionieren.

AT&T beteiligt sich an einem Gemeinschaftsunternehmen mit „China Telecom“. Der US-Telekommunikationsriese gab zu, er wolle nicht, dass „China Telecom“ sanktioniert wird. AT&T sagte „Fox News“: „Ohne eine Beziehung zu einem lizenzierten chinesischen Kommunikationsunternehmen kann kein nicht-chinesischer Anbieter US-Unternehmen bedienen, die in China tätig sind.“ Darüber hinaus weist „China Telecom“ auch nationale Sicherheitsbedenken auf.

Im vergangenen Jahr erließ der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine Anordnung: Sie verbot US-Investitionen in chinesische Firmen, die mit dem Militär verbunden sind. Trump glaubte, dass diese Firmen das Potenzial haben, US-Bürger auszuspionieren. „China Telecom“ gehörte zu diesen Firmen.

Doch auch in Europa gehen einige Firmen ähnliche Wege wie AT&T. So z.B. der schwedische Telekommunikationsriese “Ericsson”. Im vergangenen Monat sprach sich das Unternehmen gegen ein inländisches Verbot von Huawei aus. Dies geschah, obwohl Huawei der Hauptkonkurrent von Ericsson ist.

Die Forscherin Elisabeth Braw, vom „American Enterprise Institute“ weiß warum: Denn Ericsson besitze Anteile am chinesischen Markt. Ihrer Analyse zufolge macht Ericsson etwa acht Prozent seiner Gesamteinnahmen auf dem chinesischen Markt.

Unter der Trump-Regierung hat das US-Außenministerium Huawei vorgeworfen, dem chinesischen Regime Informationen geliefert zu haben. Informationen, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Chinas Getreideimporte 2020 brechen Rekordmarke

Chinas Getreideimporte erreichten im Jahr 2020 ein Rekordhoch. Das steht im Gegensatz zu Pekings Behauptung, in China würde es keine Nahrungsmittelknappheit geben.

Die chinesische Zollbehörde hat Daten veröffentlicht. Sie zeigen, dass das Land im vergangenen Jahr 142 Millionen Tonnen Getreide importierte – mehr als je zuvor. Und im Vergleich zum Vorjahr, ist das eine Zunahme von fast 30 Prozent. Ebenso haben sich die Maisimporte mehr als verdoppelt. 

Diese Zahlen widersprechen den Aussagen von Pekings Beamten, die behaupten, die Getreideproduktion hätte im Jahr 2020 ein Rekordhoch erreicht. Doch schwere Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen plagten China im vergangenen Jahr. Und die Landwirte in ganz China berichteten von Ernteausfällen und stark reduzierten Erntemengen.

Die Nahrungsmittelknappheit in China scheint sich in den letzten Jahren verschärft zu haben. Im Jahr 2014 wurde China zum größten Lebensmittelimporteur der Welt. Seit 2015 importierte China jedes Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen Getreide.

Die offiziellen Zahlen Pekings wurden immer wieder in Zweifel gezogen. Viele glauben, dass die tatsächliche Situation noch schlimmer sein könnte. Zusätzlich zu den Naturkatastrophen verschärft noch die Korruption die Nahrungsmittelknappheit.

Im Jahr 2020 gab die Zentrale Disziplinarkommission der KPC ein Dokument heraus, in dem es heißt: „Die Korruption im Getreidesektor ist alarmierend.“ Bereits 2013 meinte der KPC-Führer Xi Jinping: „Seit Jahren gibt es viele Vorfälle in der nationalen Getreidebank.“ Xi bezog sich auf korrupte Beamte, die Getreide stehlen und es für Profit verkaufen.

Biden macht 7 Trump-Anordnungen ohne Erklärung rückgängig

US-Präsident Joe Biden arbeitet weiter daran, die Politik der Trump-Ära rückgängig zu machen. Dafür hat er jetzt erneut eine Reihe von Trumps Exekutivanordnungen annulliert.

Am 24. Februar machte Präsident Biden sieben Exekutivanordnungen rückgängig, die Trump zwischen 2017 und 2021 erlassen hatte. Wir werfen einen Blick auf einige dieser annullierten Exekutivanordnungen.

Eine Anweisung ordnete eine Überprüfung der Bundesfinanzierung für Städte an, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung zulassen.“ Demnach hätten Städte wie Seattle, Portland und New York die Mittel gekürzt werden können, als dort Unruhen, die nach George Floyds Tod auftraten, uneingeschränkt wüteten. Das hat Biden nun rückgängig gemacht.

Biden strich auch eine Exekutivanordnung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Verringerung der Armut in Amerika durch Förderung von Chancen und wirtschaftlicher Mobilität“. Trumps Anordnung wies die Regierung an, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren, indem sie doppelte oder unwirksame Programme streicht, Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen gezielt einsetzt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit verbessert.

Zurückgenommen ist auch eine Anordnung, in der Bundesbehörden angewiesen wurden, Vorschriften zu ändern, die die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie beeinträchtigen würden.

Auch die Anordnung zur Rückkehr der klassischen Architektur bei Bundesgebäuden machte Biden null und nichtig.

Und nicht zuletzt widerrief Biden eine von Trumps letzten Exekutivanordnungen, die nicht gewählte Bürokraten davon abhielt, Bundesvorschriften zu erlassen.

Das Weiße Haus gab in der offiziellen Pressemeldung keine Erklärung für diesen Schritt.

Australien verabschiedet Medienreform

Das australische Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, das Google und Facebook dazu bringen soll, für Medieninhalte auf ihren Plattformen zu bezahlen. Andere Länder verfolgen die Sache aufmerksam.

Australien verabschiedete am 25. Februar ein weltweit erstes Mediengesetz, das Big Tech dazu zwingen soll, Medienfirmen für ihre Inhalte zu bezahlen.

Die Reformen sind eine Kontrolle für Firmen wie Facebook und Google. Andere Länder könnten das nachahmen.

Das Gesetz wurde nach einem Patt zwischen der Regierung und Facebook in der vergangenen Woche abgeschwächt. Facebook drohte an, alle Nachrichten für australische Nutzer zu sperren. Diese Entscheidung löste einen Sturm der Kritik aus.

Dann machte der Social-Media-Riese eine Kehrtwende und „freundete“ sich am Dienstag wieder mit Australien an. Die Regierung hatte in letzter Minute Zugeständnisse gemacht und dem Tech-Giganten eine längere Frist für eine Abmachung mit den Medien eingeräumt, bevor die Regierung eingreift.

Finanzminister Josh Frydenberg bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen Sieg für die Unterstützung des unabhängigen Journalismus. Ihm zufolge helfe es, „den Gemeinwohl-Journalismus zu unterstützen“.

Auch Facebook bezeichnete die letzten Änderungen des Mediengesetzes als Sieg.

Doch nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Sie lassen Firmen wie Facebook und Google freie Bahn, sobald sie einen sogenannten „signifikanten Beitrag“ zu den australischen Medien leisten.

Einige Abgeordnete und Verleger warnen davor, dass dies kleinere Medienunternehmen unfairerweise außen vor lassen könnte. 

Auch führe eine feste Zahlung von Facebook oder Google an große Medien nicht zwangsläufig dazu, dass sie mehr Geld in den Journalismus investieren. Als das Gesetz angekündigt wurde, wehrten sich Google und Facebook heftig dagegen.

Seitdem hat Google Vereinbarungen mit mehreren Firmen getroffen, darunter Rupert Murdochs Verlag “NewsCorp”. In dieser Woche hieß es von Australiens nationalem Sender „ABC“ und anderen TV-Netzwerken, sie seien in Gesprächen mit Facebook.

Staatsoberhäupter der Welt verfolgen die Geschichte aufmerksam. Länder wie Kanada und Großbritannien erwägen ähnliche Schritte, um den Einfluss von Big Tech auf Nachrichten zu lockern.

 

 


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