China-USA-Treffen: Heftige Auseinandersetzungen | Generalstaatsanwalt von Texas erklärt Klage gegen Google

Von 22. März 2021 Aktualisiert: 22. März 2021 20:56

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Kassel: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen | Corona: Lockdown bis 18. April“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Protest gegen Fabrikbau von Huawei in Frankreich 

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei will seine erste Produktionsstätte in Frankreich aufbauen. Trotz des Widerstands einiger Behörden und der Öffentlichkeit gelang es Huawei, auf politischer Ebene eine Einigung zu erzielen. 

Letzte Woche haben Rund 150 Demonstranten vor dem Landrat in Straßburg gegen Huawei protestiert. 

Der chinesische Hightech-Gigant hat mit den französischen Behörden ein Abkommen unterzeichnet, um eine Fabrik  in der Nachbarstadt Brumath bauen zu können.

Doch die Entscheidung stößt auf Widerstand.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Alle großen chinesischen Unternehmen sind von der Kommunistischen Partei Chinas gesteuert. Das wissen wir ganz genau. Huawei willkommen zu heißen bedeutet, diesem Regime zu erlauben, einen Fuß in Frankreich zu setzen.“ – Brigitte Guiraud, Präsidentin, Verein für Bürgerinitiativen

Die Bürgermeisterin von Straßburg sprach sich auch in einer Presseerklärung gegen Huawei aus.

Für die Stadträtin Marina Lafay ist der Bauplan von Huawei eine böse Überraschung. 

„Wir als gewählte Volksvertreter werden das nicht tolerieren. Wir können Menschenrechtsverletzer nicht willkommen heißen.“ – Marina Lafay, Delegierte Stadträtin

Die Demonstranten zeigten Banner, auf denen die Spionageaktivitäten der KPCh angeprangert werden.

„Wir wurden informiert, dass von der KP Chinas das Risiko der Beeinflussung und Spionageaktivitäten ausgeht. Die Region Straßburg hat viele Industrien. Wir können dieses Risiko nicht eingehen.“ – Marina Lafay, Delegierte Stadträtin

Es gibt schon sechs Forschungs- und Entwicklungsstandorte von Huawei in Frankreich, aber dies wird die erste Produktionsstätte außerhalb Chinas für Huawei.

Straßburger Beamte lehnten den Plan von Huawei ab, in der Stadt eine Fabrik zu bauen. 

Aber im Dezember 2020 unterzeichnete der chinesische Konzern eine Vereinbarung mit dem Landrat, sich in einem Industriegebiet in der Nachbarstadt Brumath anzusiedeln. 

Laut französischem Senator Andre Gattolin zeigt der Fall von Huawei, wie die KP Chinas es schafft, Beamte zu beeinflussen und in westliche Länder Fuß zu fassen.

Er sagte, wenn einige Beamte eine Partnerschaft ablehnen, benutzt die KP Chinas andere Netzwerke, um das zu bekommen, was sie will.

„Sehen Sie, die Straßburger Bürgermeisterin hat Huawei abgelehnt, und die Abteilungsmitarbeiter waren skeptisch. Aber die Partnerschaft wurde trotzdem mit der Region geschlossen.“ – Andre Gattolin, Senator, Hauts-de-Seine

Gattolin sagte, dass die Region Grand Est in denen sich Straßburg befindet, zu denen zählt, mit denen die KP Chinas die meisten Verbindungen aufgebaut hat.

„Die Vorgänger des Landrats haben Verbindungen wie Partnerstädte mit China geschaffen. Auch andere Bürgermeister in der Region oder in ganz Frankreich haben dies gemacht. Das ist eine langfristige Strategie der KP Chinas. Sie muss immer wieder neue Partnerschaften aufbauen.“ – Andre Gattolin, Senator, Hauts-de-Seine

Der Fabrikbau von Huawei in Frankreich soll laut Plan 2022 beginnen.

Heftige Auseinandersetzungen zwischen China und USA beim ersten hochrangigen Treffen unter Biden

Das erste hochrangige Gespräch zwischen China und den USA ist letzten Freitag zu Ende gegangen. Neben dem feurigen Austausch kam es beim Treffen auch zu einem unerwarteten Streit. 

Der U.S. Außenminister Antony Blinken eröffnete das Treffen am Donnerstag mit einer zweiminütigen Rede. Er sagte, die USA würden über Chinas Menschenrechtsverletzungen und militärische Aggressionen sprechen.

“Wir möchten offen über unsere Bedenken sprechen, auch offen über unsere Prioritäten, um eine klare Beziehung zwischen unseren Ländern für die Zukunft zu schaffen. “ – Antony Blinken, U.S.-Außenminister

Der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi feuerte mit einem über 15 Minuten langen Monolog, auf Chinesisch zurück. Yang beschuldigte die USA, eine Mentalität des Kalten Krieges zu haben. Und bezeichnete die Kritik an Chinas Vorgehen in Xinjiang und Hongkong als Einmischung in die inneren Angelegenheiten. 

Der Übersetzer gab Yangs Rede später auf Englisch wieder. Der chinesische Außenminister Wang Yi folgte mit einer weiteren 4-minütigen Rede. Die US-Diplomaten antworteten mit einer kurzen Gegenrede. 

Später beschuldigte die US-Delegation die chinesische Seite, diplomatische Protokolle zu brechen. Ein US-Beamter sagte der Presse, dass die beiden Seiten sich vorher auf eine zweiminütige Rede geeinigt hätten, China habe aber die Regeln verletzt. 

Der Beamte, der anonym bleiben wollte, sagte, die chinesischen Diplomaten schienen „mit der Absicht gekommen zu sein, sich in Szene zu setzen, und konzentrierten sich auf öffentliche Theatralik und Dramatik statt auf Sachlichkeit“.

Er fügte auch dazu, dass die feurige Reaktion der chinesischen Diplomaten wie eine Show für das heimische Publikum aussah. 

Zu Hause erzählten die chinesische Staatsmedien eine andere Geschichte. Der staatliche Fernsehsender CCTV beschuldigte die USA, während der Eröffnungsrede zu weit gegangen zu sein. Er sagte, die USA hätten einen grundlosen Angriff auf Chinas Innen- und Außenpolitik gestartet. 

Die meisten chinesischen Bürger können wegen der Internet-Zensur nur auf Nachrichten aus staatlich kontrollierten Quellen zugreifen. Es sei denn, sie verwenden eine spezielle Software um Pekings Internet-Firewall zu durchbrechen.

Geführt von den chinesischen Staatsmedien applaudierten viele Internetnutzer den chinesischen Diplomaten. Ein Nutzer sagte, es sei „lächerlich von der US-Seite, so unhöflich zu sein“.

Aber ein anderer Nutzer wehrte sich gegen die chinesische Medienberichterstattung. Er sagte: „(Die USA) haben nur etwa zwei Minuten gesprochen, während (Yang Jiechi) über zehn Minuten gesprochen hat. Wer hat also die Zeit überschritten?“

Der Nutzer forderte die chinesischen Medien außerdem auf, das gesamte, ungeschnittene Treffen für die chinesischen Bürger per Livestream zu übertragen.

Texas Generalstaatsanwalt erklärt die Klage gegen Google  

Der US-Bundesstaat Texas klagt zusammen mit 13 anderen Bundesstaaten gegen Google. Die Anschuldigung lautet, Google habe Kundendaten gesammelt und sie zum eigenen Vorteil genutzt.

Ken Paxton sagt, dass Google rund 7.000 Datenpunkte über jede einzelne Person gesammelt habe.

„Seien es finanzielle Informationen,  Gesundheitsinformationen, persönliche Informationen, wissen Sie, eben alle Informationen, die einen als Mensch ausmachen, werden alle von Google kontrolliert. Und sie verkaufen diese und monetarisieren sie. Aber es liegt beim Konsumenten zu bestimmen, welchen Wert diese Daten haben.“ – Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas

Aus diesem Grund hat Texas – zusammen mit 13 anderen Bundesstaaten und Puerto Rico – eine Kartellrechtsklage gegen den Tech-Giganten eingereicht.

In der Klage heißt es, dass Google konkurrierende Werbung im Internet verdrängt und dass Google lügt, wenn sie ihre Suchmaschine als kostenlos bezeichnen, weil die Verbraucher mehr bezahlen, als sie denken.

„Sie kontrollieren den Angebots- und Nachfragepreis und können im Grunde von jeder Geschäftsseite bekommen, was sie wollen. Und wenn Sie den Preis nicht zahlen, haben Sie keine andere Wahl. Sie können nirgendwo anders hingehen, weil sie die gesamte Konkurrenz vernichtet oder aufgekauft haben.“ – Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas

Als Facebook versuchte, mit ihnen zu konkurrieren, konnte Google sie durch eine Übereinkunft, einen Prozentsatz ihrer Gewinne mit Facebook zu teilen, abspeisen. Die beiden arbeiten nun bei dieser monopolisierten Werbestrategie eng zusammen.

Der US-Kongress hält weiterhin kartellrechtliche Anhörungen ab, um das Thema zu behandeln, aber Paxton sagt, dass dort mehr geredet als gehandelt werde.

Es ist also den Bundesstaaten überlassen, ihre eigene Gesetzgebung zu schaffen. Er sagt auch, dass nicht nur diese 15 Bundesstaaten Maßnahmen ergriffen haben.

„Ich habe geholfen, die erste Untersuchung bei Google zu starten. Wir hatten 51 Staaten und wir haben uns aufgeteilt, so dass es in manchen Staaten separate Klagen gibt. Das Justizministerium hat eine Klage über die Google-Suche. Es gibt noch eine andere Gruppe von Staaten, die eine andere Klage haben, ähnlich wie die Klage des Justizministeriums, die nicht zugestellt ist. Unsere Klage ist ganz eigenständig und bezieht sich auf die Werbedollars, von denen wir denken, dass dort das ganze Geld gemacht wird, was auch der Fall ist.“ – Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas

Er sagt, er sei zuversichtlich, dass seine Klage wegen fragwürdiger Werbung Erfolg haben wird. 

Die beiden Ergebnisse, auf die er hofft, sind, dass Google die Opfer entschädigen wird, die unwissentlich ihre persönlichen Daten an Google verloren haben. Außerdem hofft er auf einen Wandel in der Tech-Welt, der den Weg für wettbewerbsfähige Online-Werbung ebnen soll.

Paxton sagt, dass auf einen Gerichtsprozess im nächsten Frühjahr abgezielt wird. Der Technologie-Riese habe versucht, den Fall nach Silicon Valley zu verlagern, obwohl er in Texas eingereicht wurde. Paxton führt aus, er glaube nicht, dass Google einen berechtigten Einwand hat, um den Anhörungsort zu wählen. 

Chinesische Studenten durchbrechen Campus-Lockdown

Studenten einer chinesischen Universität wurden am Mittwoch bei der Flucht von ihrem Campus gefilmt. Der Grund für den Ausbruch liegt darin, dass die Studenten unter einem Pandemie-bedingten Lockdown lange am Campus eingesperrt waren.

Die meisten Hochschulen in China haben die Abriegelungsmaßnahmen bereits aufgehoben. Doch die „Universität für Wissenschaft und Technik“ in Guangzhou in Südchina gehört nicht dazu. Am vergangenen Mittwoch durchbrachen Hunderte von Studenten das verschlossene Campustor.

Ein Student erzählte NTD, dass der Campus seit dem letzten Semester strengen Restriktionen unterliegt.

Ohne Sondergenehmigung dürfen die Studenten den Campus nicht verlassen. Professoren und Mitarbeiter können jedoch frei kommen und gehen, was die Studenten als unfair empfinden.

Darüber hinaus hat die Universität keine Gründe für die verlängerte Abriegelung genannt, selbst als andere Schulen wieder geöffnet wurden.

Das Studentenleben innerhalb der Einrichtung war auch nicht optimal. Einige haben sich über die ständig steigenden Preise in der Cafeteria und das Verbot von Essenslieferungen von außen beschwert, andere haben berichtet, dass sie nach dem Verzehr des Kantinenessens krank geworden waren.

Nach dem Exodus am Mittwoch stellte die Universität mehrere Dutzend weitere Wachen ein, um die Studenten in Schach zu halten. Die Universität hat auch ein neues Verbot verhängt – die Studenten werden daran gehindert, Videos über die Situation im Internet zu veröffentlichen.

Video aus China: Virus-Patienten in unmenschlichen Kabinen eingesperrt

Ein Video-Clip aus einem chinesischen Übergangskrankenhaus sorgt in den sozialen Medien für Aufsehen. Aufgenommen wurde es in der südwestchinesischen Region Xi-shuang-ban-na.

Das Video zeigt Patienten, die einzeln in kleinen Kabinen eingesperrt sind. Jede Kabine hat ein kleines Fenster, aus dem die Patienten ihre Köpfe herausstrecken, während Arbeiter ihnen Essen bringen.

Die Person, die den Clip gepostet hat, sagte, dass die Patienten im Krankenhaus alle positiv auf das KPCh-Virus getestet wurden und dort für drei Wochen in Quarantäne bleiben müssen. Der Aufenthalt dort kostet Berichten zufolge etwa 50 US-Dollar pro Tag. Und es werden zusätzliche Gebühren für Medikamente und Gesundheitskontrollen erhoben.

Es ist unklar, wann das Video gedreht wurde.

Die Person, die es gepostet hat, bemerkte, dass die chinesischen Behörden anscheinend gutes Geld mit den Patienten verdienen.

Xi-shuang-ban-na ist eine autonome Region im äußersten Süden der Provinz Yunnan. Sie grenzt an Burma, auch bekannt als Myanmar, und Laos. Das Gebiet ist als Heimat des Dai-Volkes, einer ethnischen Minderheit, bekannt.

 

 


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