„Dazu kann ich nichts sagen“ – Mueller lässt Fragen der Republikaner unbeantwortet

Von 25. Juli 2019 Aktualisiert: 25. Juli 2019 20:37
Ex-Sonderermittler Mueller konnte nicht nur viele Fragen zu „seinem“ Bericht nicht beantworten. Anscheinend interessierte es auch niemanden in seinem Team, ob die Grundlagen überhaupt einer Untersuchung standhalten würden. Man war nur daran interessiert, Belastendes gegen Trump oder sein Team zu finden.

Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller sagte am 24. Juli vor zwei House-Komitees aus und entschied sich, einige Fragen zu beantworten, aber anderen auszuweichen, was seinen Bericht über die angebliche russische Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016 betrifft. Muellers Bericht kam zu dem Schluss, dass sich die russische Regierung in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hatte, dass es aber keine Absprachen zwischen Russland und der Trumpkampagne gegeben hatte.

Der demokratische Vorsitzende Jerrold Nadler (D-NY) bezeichnete die Anhörung als Versuch, der Rechenschaftspflicht nachzukommen.

„Wir werden mit Integrität handeln“, sagte Nadler. „Wir werden den Fakten folgen, wohin sie führen. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen prüfen. Wir werden unsere Empfehlung an das Repräsentantenhaus weiterleiten, wenn unsere Arbeit abgeschlossen ist.“

Die Anhörung ging zwischen den Demokraten und den Republikanern hin und her, wobei die Demokraten ihre Fragestellung im Rahmen des Berichts hielten. Sie lasen Zitate vor, wiesen auf bestimmte Abschnitte hin und fragten Mueller wiederholt, ob Präsident Donald Trump seine Untersuchung behindert habe.

Marc Ruskin, ein ehemaliger stellvertretender Bezirksstaatsanwalt in Brooklyn, New York, und FBI-Veteran mit 27 Jahren Erfahrung, sagte, dass die Taktik der Demokraten Mueller Fakten aus dem Bericht bestätigen ließ, die bereits öffentlich zugängliche Informationen waren.

„Im Grunde genommen, nur damit er Dinge wiederholte, die bereits alt und abgedroschen sind, um dann diese Informationen zu nutzen, um falsche rechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Ruskin.

Ursache und Wirkungen

Ruskin sagte, dass das Ergebnis der Anhörung wahrscheinlich keine signifikanten Auswirkungen haben wird.

„Ich denke, dass sich aller Wahrscheinlichkeit nach nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Öffentlichkeit das ansehen wird. Was sie ansehen werden, sind Clips in den Netzwerken, die sie gerne sehen, und die Clips werden nach der politischen Ausrichtung des Netzwerks ausgewählt werden.“

Er fügte hinzu: „MSNBC und CNN werden Auszüge zeigen, die die Schlussfolgerungen der Trump-feindlichen Repräsentanten auf dramatische Weise wiedergeben, so dass die Leute in ihren schon vorhandenen Standpunkten bestärkt werden.“

Ruskin sagte auch, dass er der Meinung sei, dass Nadler und andere Repräsentanten mit ähnlichen Standpunkten hofften, dass die Veröffentlichung der Anhörung dramatische öffentliche Auswirkungen haben würde.
Er sagte außerdem, er denke, dass diese Hoffnungen „übertrieben und optimistisch von ihrer Seite sind und wahrscheinlich nicht realisiert werden „.
Ruskin ist außerordentlicher Professor am John Jay College of Criminal Justice und ehemaliger Mitarbeiter der Rechtsabteilung von US Senator Daniel Patrick Moynihan, sowie Autor von „The Pretender: My Life Undercover for the FBI“.

Die Republikaner drängten Mueller in Richtung von Dingen, die nicht im Bericht enthalten sind, einschließlich von Untersuchungsergebnissen, die Hinweise auf die Ursprünge des Steele-Dossiers liefern könnten, die Clinton-Kampagne und Fusion GPS.

Die Republikaner fragten nachdrücklich und lautstark, ob die Mueller-Untersuchung durch den jetzt diskreditierten Inhalt des Steele-Dossiers ausgelöst wurde, das teilweise durch die Clinton-Kampagne und das Demokratische Nationalkomitee finanziert wurde.

Der Mueller-Bericht deutete an, dass die Untersuchung durch Informationen ausgelöst wurde, die angeblich zwischen dem Trump-Kampagnenhelfer George Papadopoulos und dem australischen Diplomaten Alexander Downer ausgetauscht wurden. Papadopoulos hat die Behauptung jedoch bestritten.

Dazu kann ich nichts sagen

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Mueller vermied es, Fragen zu beantworten, die sich auf Bereiche außerhalb seines Berichts beziehen, aber das hielt die Republikaner nicht davon ab, auf die Fehler und die wahrgenommenen politischen Vorurteile in seiner Untersuchung hinzuweisen.

Einige von Muellers häufigsten Reaktionen auf Fragen der Republikaner war es, auf den Bericht zu verweisen und zu sagen: „Es ist nicht mein Aufgabenbereich“ und „Dazu kann ich nichts sagen.“

Repräsentant Matt Gaetz (R-Fla.) drängte Mueller zu beantworten, warum der Verfasser des Steele-Dossiers, Christopher Steele, nicht gründlich untersucht wurde.

„Entweder hat Steele diese ganze Sache erfunden und es gab nie Russen, die ihm von dieser riesigen kriminellen Verschwörung erzählten, die Sie nicht gefunden haben, oder die Russen haben Steele angelogen“, sagte Gaetz. „Wenn die Russen Steele belogen hätten, um unser Vertrauen in unseren rechtmäßig gewählten Präsidenten zu untergraben, wäre das genau Ihre Aufgabe gewesen, denn Sie haben in Ihrer Eröffnungsrede erklärt, dass das Prinzip der Organisation der Untersuchung darin bestand, die russische Einmischung vollständig aufzuklären.“

Gaetz deutete an, dass Mueller nicht daran interessiert war, ob die Russen sich durch Christopher Steele einmischten oder nicht und fragte, warum Steele nicht angeklagt wurde, wenn er während der Untersuchung log.

„Ist es nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob Steele lügt oder nicht?“ fragte Gaetz. „Ist es nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob Anti-Trump-Russen Steele anlügen oder nicht, und ist es nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob Glenn Simpson sich am Tag zuvor und am Tag danach mit den Russen getroffen hat oder nicht? Also ich frage mich, wie diese Entscheidungen gesteuert worden sind.“

Jim Jordan (R-Ohio) sagte, dass er es erstaunlich fand, dass Joseph Mifsud der Mann, der wahrscheinlich für den Beginn der falschen Anschuldigungen verantwortlich war, die zu einer „dreijährigen Saga“ führten, nie angeklagt wurde, obwohl er das FBI angelogen hatte.

„Viele Dinge, auf die man nicht eingehen kann“, sagte Jordan. „Was interessant ist, man kann dreizehn Russen anklagen, von denen niemand je gehört hat, die niemand je gesehen hat, die niemand je sehen wird, die niemand jemals hören wird. Sie können sie anklagen, Sie können alle Arten von Leuten anklagen, die um den Präsidenten herum falsche Aussagen gemacht haben, aber der Kerl, der alles startete, der Kerl, der diese ganze Geschichte in Bewegung setzt, Sie können ihn nicht anklagen!?“, sagte Jordan laut.

Repräsentant Matt Gaetz sprach in einem Interview vor der Anhörung mit der Epoch Times über die Linie, die die Republikaner bei der Befragung befolgen wollen. (Englisch)

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: ‘Can’t Get Into That’ Testimony From Mueller Leaves Republicans’ Questions Unanswered