Eine Überwachungskamera vor dem FBI-Hauptquartier in Washington (Symbolbild).Foto: Mark Wilson/Getty Images

Demokraten-Memo: Abhörung von Trump-Mitarbeiter war richtig – „FBI erfüllte Pflicht zum Schutz des Landes“

Von und 25. Februar 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 8:15
Auch das Demokraten-Memo ist nun veröffentlicht: Das FBI und das Justizministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht "missbraucht" oder "untergraben", um Trumps Wahlkampfteam auszuspähen, heißt es darin. Sie hätten vielmehr ihre "Pflicht zum Schutz des Landes" erfüllt.

Am 24. Februar 2018 gab der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses der USA das Demokraten-Memo frei. Es wurde veröffentlicht und widerspricht dem FISA-Memo der Republikaner, in dem der ehemaligen US-Regierung und dem FBI vorgeworfen wird, das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (Foreign Intelligence Surveillance Act FISA) missbraucht und einen ehemaligen Wahlkampfberater von Präsident Donald Trump abgehört zu haben.

Demokraten-Memo: FBI und Justizministerium haben ihre „Pflicht zum Schutz des Landes“ erfüllt

Der Geheimdienstausschuss genehmigte bereits Anfang Februar die Freigabe des Demokraten-Berichts. Dies wurde jedoch vom Weißen Haus gestoppt, da das Papier empfindliche Informationen enthielt, die für eine Freigabe überarbeitet werden mussten. Der Bericht könnte Regierungsquellen und -methoden, laufende Untersuchungen und andere vertrauliche Informationen öffentlich machen, wenn es nicht redigiert wird, hieß es damals aus dem FBI und dem Justizministerium.

Im Demokraten-Papier heißt es, das FBI und das Ministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht „missbraucht“ oder „untergraben“, um Trumps Wahlkampfteam auszuspähen. Sie hätten vielmehr ihre „Pflicht zum Schutz des Landes“ erfüllt, indem sie eine gerichtliche Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation des Trump-Beraters Carter Page eingeholt hätten.

In ihrem Memo schreiben die Demokraten, dass „das Justizministerium und das FBI ihrer Pflicht, das Land zu schützen, nicht nachgekommen wären, wenn sie keine Abhörgenehmigung beantragt und diese nicht immer wieder verlängert hätten.“

Das FBI verdächtigt Carter Page, einen früheren in Moskau tätigen Investmentbanker, der Spionage für Russland. Dabei wurde Page „vorübergehend überwacht“. Weiter heißt es, dass die Beamten die „Strenge, Transparenz und Beweisgrundlage“ erfüllt hätten, die nötig war, um eine FISA-Ermächtigung einzuholen.

Doch der Bericht erwähnt in keiner Weise die gravierendsten Enthüllungen des FISA-Memo: Spitzenbeamte der beiden Behörden verwendeten wissentlich ein ungeprüftes Trump-Dossier, um eine Abhörgenehmigung zu beantragen.

Dabei verschwiegen sie vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) den politischen Ursprung des Dossiers – dies war eine kriminelle Handlung. Ohne das Dossier hätten weder das Justizministerium noch das FBI eine Abhörgenehmigung beantragt.

Demokraten: Keine Beweise für illegales, unethisches oder unprofessionelles Verhalten der Strafverfolgungsbehörden

Das Demokraten-Papier werde allen möglichen Geschichten über das Fehlverhalten der Nachrichtendienste ein Ende setzen, schrieb der demokratische Abgeordnete Adam Schiff in einer Erklärung.

„Unsere umfangreiche Überprüfung der ursprünglichen FISA-Ermächtigung und der drei nachfolgenden Verlängerungen konnte keine Beweise für illegales, unethisches oder unprofessionelles Verhalten der Strafverfolgungsbehörden aufdecken. Stattdessen zeigt [unsere Überprüfung], dass sowohl das FBI als auch das Justizministerium umfangreiche Beweise vorlegten, um alle vier Anträge zu rechtfertigen“, so Schiff laut dem Sender „Fox News“ in seiner Erklärung.

Das fragliche Trump-Dossier wurde von dem britischen Ex-Spion Christopher Steele erstellt und von Hillary Clinton und dem Nationalen Ausschuss der Demokratischen Partei bezahlt. „Fusion GPS“, die Firma, die Steele mit der Verfassung des Dossiers beauftragte, erhielt Geld von Russland. Das FISA-Memo zeigt außerdem, dass Steele gegen Trump voreingenommen war und nicht wollte, dass dieser die Wahl gewinnt.

Adam Schiff sei ein „schlechter Kerl“, meinte Donald Trump in einem Interview mit „Fox News“. Denn er habe Informationen an die Presse weitergegeben und außerdem wichtige Fakten ausgelassen oder verdreht.

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Weißes Haus: Demokraten-Memo ist ein „politisch motiviertes Dokument“

Das Weiße Haus nannte das demokratische Memo ein „politisch motiviertes Dokument“, das keine Antworten auf die gravierenden Fragen liefert, die im FISA-Memo aufgeworfen wurden.

„Wie im Memo der Republikaner festgestellt wurde, wurde der Richter im geheimen Spionagegericht nie darüber informiert, dass Hillary Clinton und der Nationale Ausschuss der Demokratischen Partei für das Dossier bezahlten, das eine Grundlage für die FISA-Anwendung des Justizministeriums darstellte“, meinte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in einer Erklärung.

„Darüber hinaus wird im Demokraten-Papier nicht einmal auf die Tatsache eingegangen, dass der stellvertretende FBI-Chef dem Geheimdienstausschuss mitteilte, dass ohne das Dossier kein Abhörgenehmigung beantragt worden wäre“, fügte Sanders hinzu.

Auch der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, von dem das Republikaner-Papier stammt, kritisierte die Antwort der Demokraten. Das Papier widerlege seine Vorwürfe nicht, sagte Nunes. Die Demokraten seien offenbar damit einverstanden, dass das FBI und das Justizministerium „politischen Schmutz benutzen, den eine [Wahl]-Kampagne bezahlt hat, um ihn gegen die andere Kampagne zu verwenden“.

Trump: Demokraten-Papier bestätigt die illegale Praktik der Strafverfolgungsbehörden

Das Demokraten-Memo sei „eine totale politische und legale Pleite“, twitterte Trump. Es bestätige all die „schlimmen Dinge, die getan wurden“, so der Präsident weiter.

Außerdem seien im Trump-Dossier keine kompromittierende Informationen über Donald Trump erhalten gewesen, twitterte Fox News. „Natürlich nicht, denn es gibt und gab keine „, antwortete der Präsident. Diese ganze „Hexenjagd“ sei eine „illegale Schmach“, so Trump weiter.

 

Republikaner-Quelle: Demokraten wollen US-Bürger vom Wesentlichen ablenken

Die Demokraten „wollen, dass die Öffentlichkeit den Wald vor lauter Bäume nicht sieht“, meinte eine Quelle aus dem republikanischen Lager zu „Fox News“ und wies das Demokraten-Memo zurück.

Durch den Bericht würden die Bürger die Zusammenhänge aus dem Blickwinkel verlieren, und zwar, dass „das Justizministerium und das FBI sich stark auf das Dossier stützten, um einen amerikanischen Bürger zu überwachen, und dem Gericht vorenthielten, dass das Dossier von dem Nationalen Ausschuss der Demokratischen Partei und der Clinton-Kampagne bezahlt wurde“, fügte die Quelle hinzu.

Durch die Abhör-Erlaubnis von Page erhielt das FBI wahrscheinlich auch die Möglichkeit, Trump und sein gesamtes Team zu überwachen, was auf der NSA-Ketten-Regel basiert.

Diese Regel erlaubt die Überwachung der Kommunikation aller Personen, die Page kontaktiert haben, und darüber hinaus die Kommunikation aller Personen, die die Page-Kontakte kontaktiert haben – und das während der vergangenen fünf Jahre.

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