Energiepolitik: 14 US-Staaten verklagen Biden-Regierung | EU lehnt Chinas Sanktionen entschieden ab

Von 25. März 2021 Aktualisiert: 25. März 2021 21:02

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Energiepolitik: 14 US-Staaten verklagen Biden-Regierung | Saarland: Öffnungsmodell nach Ostern“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Saarland kündigt Öffnungsmodell nach Ostern an – Jurist fordert Grundrechte und Verhältnismäßigkeit

Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite Öffnungen geben, verknüpft mit ausgeweiteten Testungen und beschleunigten Impfungen.  Ein Rechtswissenschaftler pocht auf die demokratische Grundordnung und fordert  öffentliche Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit.

Im Saarland soll es nach Ostern weitreichende Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben.

Ab dem 6. April seien Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geplant, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Aber all das, und das muss man immer mal nochmal deutlich sagen, nur unter der Bedingung der nach wie vor geltenden Hygiene-, Abstands- und sonstigen Schutz-Regeln. Und all das nur unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests.“ – Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident

Konkret sieht der Beschluss für die Gastronomie eine Öffnung der Außenbewirtung vor. Gäste müssen im Vorhinein einen Termin buchen, ihre Kontaktdaten werden erfasst. Pro Tisch dürfen maximal zehn Menschen Platz nehmen.

„…. Es wird immer noch ein großes Defizit bleiben, auch wenn es vielleicht für die Stimmung und für die Moral gut ist. Für die Kassenlage ist es immer noch nicht ideal.“ – Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlands

Auch der Handelsverband Niedersachsen-Bremen warnt vor zu hohen Erwartungen solcher Modellprojekte.

Erfahrungen aus Tübingen hätten gezeigt, dass die Organisation der Abläufe und die Kontrolle negativer Testergebnisse nicht einfach sei.

Der Handelsverband Deutschland  schätzte zuletzt, dass 120.000  Einzelhändler durch die Regierungsmaßnahmen von der Existenz bedroht sind.

Der Jurist und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, findet die lange außerkraftsetzung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz nicht mehr nachvollziehbar: „Es gilt nicht die Versammlungsfreiheit, es gilt nicht mehr die Berufs- und Gewerbefreiheit, das sieht man im Lockdown, Geschäfte sind geschlossen. Manche Menschen können ihren Beruf nicht mehr ausüben.“

Maaßen fordert eine öffentliche Diskussionen über Verhältinsmäßigkeit und Kollateralschäden: „Und dass man permanent mit Inzidenzwerten arbeitet, manche sogar sagen, der Inzidenzwert sollte bei 30 oder bei null liegen, muss ich sagen, zeigt für mich, dass man sich überhaupt gar keine Gedanken darüber macht: Wie verhältnismäßig sind denn die Maßnahmen?“

Politiker seien verpflichtet die Prüfung  offenzulegen.

Maaßen meint, man könne nicht immer vertrauen und hoffen, dass diejenigen, die in Berlin sitzen, im Parlament oder in der Regierung alles richtig machen.

Er fordert Menschen auf, die Probleme, die sie haben, auch zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 60 Tage Bauernproteste in Berlin

Passend zum von der Bundesregierung geplanten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind die Bauern in Berlin wieder verstärkt auf den Straßen. Das Gesetz sei eine kalte Enteignung, nütze den Insekten nichts und fördere Agrarimporte aus Übersee, so die Bauern. NTD war für Sie vor Ort.

Schon am Montag machten sich erneut Bauern auf den Weg nach Berlin, bereits seit Januar gibt es dort Proteste. Auch Landwirt Jann Henning Dircks aus Schleswig-Holstein wollte gegen das geplante Insekten-Gesetz protestieren.

„Und wir versuchen gemeinsam noch mal ein Zeichen verbandsübergreifend zu setzen, und morgen, am 23.03., die Demonstration am „Straße des 17. Juni, und hoffen, dass die Politik uns erhört, und das nur wir das machen können.“

Dircks ist ehrenamtlicher Bürgermeister des Örtchens Norderfriedrichskoog, auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt.
Das geplante Gesetz nannte er „eine kalte Enteignung“. Es sei ein reines Politikum, dass weder der Natur noch den Insekten, noch den Menschen helfe.

„Das Gesetz, das jetzt verabschiedet werden soll, das ist ja eine kalte Enteignung, die auch gegen sämtlichen wissenschaftlichen Grundlagen verabschiedet wird.“

Laut Dircks habe die Landwirtschaft ein großes Interesse am Fortbestand der Insekten, da man sie als Bestäuber einfach brauche.
Auch Dirk Andresen, Sprecher von Land schafft Verbindung, spricht bei dem Programm „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von einer „kalten Enteignung“.

„Und das führt zu dem Problem, das Landwirtschaft regional auch abgeschafft wird, dass wir Lebensmittel aus dem Ausland importieren. Obst und Gemüse zum Beispiel wird zu 70 Prozent aus anderen Ländern schon importiert.“

Doch die Auflagen und Standard in Deutschland sind höher als in der EU, es fehle aber die entsprechende Wertschätzung.

„Unsere Wertschöpfung hier in Deutschland leidet darunter, das z.B. Gesetze gemacht werden, die vom Bundesumweltministerium letzten Endes kommentiert werden, und diese Gesetze führen eben dazu, dass ein Landwirtschaftsministerium sich z.B. teilweise nicht mehr durchsetzen kann gegenüber einem Herrn Flahsbarth, Staatsminister im Bundesumweltministerium, gegenüber einer Frau Schulze. Der gesamtgesellschaftliche Protest, der letztendlich auch bei den NGO’s organisiert ist, hat ja immer den bösen Bauern im Hinterkopf. Dieser ‚böse Bauer‘ der sind wir nicht. Es geht nicht um Biene oder Bauer, es geht darum das beide eine Existenzberechtigung brauchen, in Deutschland.“

Seit mehr als 60 Tagen sind die Bauern bereits in Berlin, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Osterferien in Spanien trotz inländischem Lockdown

Ostern steht vor der Tür. Einige Deutsche planen in Spanien Urlaub zu machen. Aber die Spanier selbst dürfen das nicht, weil der Inlandstourismus verboten ist. In Deutschland soll man laut Regierung ebenfalls zu Hause bleiben.

Zehntausende Deutsche planen ihren Last-Minute-Osterurlaub auf spanischen Sonneninseln.

Das kommt nicht so gut an.

„In Spanien können wir uns wegen der Abriegelung nicht zwischen den Regionen bewegen, aber Ausländer können am Flughafen Barajas landen und die Infektion verbreiten. Es scheint so, als würden sich Ausländer nicht anstecken, aber die Einwohner von Madrid und der Rest der Spanier müssen zu Hause bleiben.“ – Emilio Rivas, Buchhalter aus Madrid

Ausländische Touristen brauchen ein negatives Testergebnis, um in Spanien einreisen zu können, aber angesichts der Tatsache, dass Länder wie Deutschland und Frankreich derzeit hohe Infektionsraten aufweisen, bezeichnete der führende spanische Epidemiologe Fernando Simon die Situation als „unvereinbar“.

Der Lufthansa-Billigflieger Eurowings hat über Ostern 300 zusätzliche Flüge nach Mallorca geplant.

Während Deutschland einige Regionen von Spanien, darunter auch Mallorca, von seiner Coronavirus-Risikoliste gestrichen hat, bleiben Hotels in Deutschland weiter geschlossen.

Diese Widersprüche erscheinen einigen deutschen Touristen seltsam, selbst denjenigen, die gerade einen Flug nach Mallorca planen.

„Aus der Sicht der Spanier kann ich das total verstehen. Ganz ehrlich, in Zeiten des Coronavirus zu reisen ist ein Privileg und so muss ich zugeben, dass es insgesamt eher unverantwortlich ist.“ – DONATA, Deutsche Mallorca-Touristin

Die Rückkehr der sonnenhungrigen Deutschen wird der kränkelnden Tourismusbranche trotz weitverbreiteter Nörgelei einen willkommenen Schub geben.

Die Zahl der ausländischen Besucher in Spanien fiel um 80 Prozent auf 19 Millionen im Jahr 2020, das ist der niedrigste Stand seit 1969.

EU lehnt Chinas Sanktionen entschieden ab

Die EU-Länder lehnen die Sanktionen ab, die die Kommunistische Partei Chinas gegen zehn EU-Bürger und vier EU-Organisationen verhängt hat. Die Sanktionen werden weitgehend als Chinas Antwort auf die von der EU verhängten Strafmaßnahmen gesehen. Diese richten sich gegen vier chinesische Funktionäre und ein chinesisches Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Zuerst hat die Niederlande Chinas Botschafter nach Den Haag einbestellt.

Und die belgische Außenministerin Sophie Wilmès verkündete auf Twitter:

„Belgien weist die Ankündigung der chinesischen Behörden scharf zurück, EU-Organisationen und insbesondere EU-Parlamentsmitglieder zu sanktionieren.“

Auch Deutschland schaltete sich ein. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Wir haben heute das neue EU-Menschenrechtssanktionsregime global angewandt, auch bei China. Chinas Sanktionen gegen Parlamentarier und wissenschaftliche Institute als Antwort ist völlig unverständlich. Klar ist: Die EU meint es ernst mit den Menschenrechten.“

Auch Frankreich will den chinesischen Botschafter einbestellen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sagte, er unterstütze die 5 europäischen Politiker, die von China bestraft wurden – ebenso wie die anderen betroffenen EU-Bürger und Organisationen.

Nach der Ankündigung der chinesischen Sanktionen haben viele der betroffenen europäischen Politiker sofort ihre Stellungnahmen dazu abgegeben.

In einem Tweet bezeichnete der französische EU-Parlamentarier zdie Sanktionen als seine „Ehrenmedaille“. Und fügte hinzu: „Der Kampf geht weiter!“

Auch der niederländische nationale Abgeordneter Sjoerd Sjoerdsma schrieb: „Solange China einen Völkermord an den Uiguren begeht, werde ich nicht schweigen.“

Die Runde geht weiter mit dem Parlamentarier Samuel Cogolati aus Belgien. Mit Bezug auf die Sanktionen schrieb er: „Das wird uns nicht aufhalten. Unsere Pflicht als Parlamentarier ist es, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.“ 

Chinas Sanktionen beeinflussen auch die Unterzeichnung des China-EU-Investitionsabkommens.

Am Montag teilte Winkler Gyula, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Außenhandel vom Europäischen Parlament mit, dass das Parlament beschlossen hat, ein Überprüfungstreffen am Dienstag zur Unterzeichnung des Abkommens abzusagen.

Laut dem Radio-Sender Voice of America nannte er „die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen EU und China, und insbesondere die inakzeptablen Sanktionen (von China).“ als Grund für die Absage.

USA: 14 Bundesstaaten verklagen Biden-Administration wegen Energiepolitik

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar wurde der amerikanische Präsident Joe Biden bereits mehrmals wegen seiner Energiepolitik verklagt. Nun kommt noch eine weitere Klage hinzu. 

Der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, führt eine Koalition von 13 Staaten in einer Klage gegen die Biden-Administration an. Wyoming erhebt ebenfalls eine separate Klage aus dem gleichen Grund.

„Heute habe ich im Namen des Staates Louisiana eine Klage gegen die Biden-Administration eingereicht, weil sie effektiv Öl- und Gasgeschäfte verbietet, die die Wirtschaft stärken, unsere Arbeiter beschäftigen und, was noch wichtiger ist, unsere Küstensanierungsprojekte finanzieren.“ – Jeff Landry, (R) Generalstaatsanwalt, Louisiana

Eine Woche nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Präsident Biden eine Verordnung, die Öl- und Erdgaspachtungen auf dem Land und auf Offshore-Gewässern stoppt. Außerdem wollte er eine „rigorose Überprüfung aller bestehenden Pachtverträge“ einleiten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber Landry sieht das anders.

„Das zerstört die Lebensgrundlage von Tausenden von Familien, sodass die armen Arbeiter keine Mittel mehr haben, ihre Autos zu tanken oder ihre Häuser zu heizen. Und dann überlässt er unsere Energiepolitik und nationale Sicherheit den Launen anderer Länder.“ – Jeff Landry, (R) Generalstaatsanwalt, Louisiana

Generalstaatsanwälte aus 12 anderen Bundesstaaten schließen sich dieser Klage an. Dazu gehören Alabama, Alaska, Arkansas, Georgia, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Oklahoma, Texas, Utah und West Virginia. Der Bundesstaat Wyoming hat eine eigene Klage gegen Bidens Öl- und Gasstopp eingereicht. Landry nennt es das „Biden-Verbot“.

Landry nennt die Politik Bidens „einen aggressiven, rücksichtslosen Missbrauch der Macht des Präsidenten“ und einen Angriff auf die amerikanische Energieunabhängigkeit. 

Letzte Woche verklagte eine Koalition von 21 Bundesstaaten Biden wegen des Stopps der XL-Keystone-Pipeline. Arizona und Texas verklagten Biden separat wegen seines Abschiebestopps. Und Ende Januar verklagte eine Allianz für Ölarbeiter Biden für seinen Bohrstopp. 

Pompeo: Zwei Bedrohungen für die USA – die Südgrenze und China

Bei einer Veranstaltung am Mittwoch sprach der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo über zwei Bedrohungen für die USA: die Südgrenze und China. Er forderte die Biden-Administration auf, die „Kommt-Nicht“-Botschaft klar durch Taten statt durch Worte zu senden.

In einer Gesprächsrunde der Konservativen Stiftung Texas Public Policy kritisierte Mike Pompeo das Versagen der Biden-Administration an der Südgrenze. Er sagte, dass die klare Botschaft mit Nachdruck ausgesprochen werden muss.  

„Präsident Biden hat gesagt, wir wollen nicht, dass sie kommen. Allerdings hat jede Maßnahme, die sie ergriffen haben; jede Maßnahme hat suggeriert, dass, wenn ihr kommt und wenn ihr hierher gelangt, ihr einen Weg ausfindig machen werdet, um Arbeit zu finden und Möglichkeiten finden werdet um für immer hier bleiben zu können.“ – Mike Pompeo, Ehemaliger US-Außenminister

Unter der Trump-Administration haben die USA und Mexiko ein gemeinsames System festgelegt, um Asylsuchende außerhalb der US-Grenze zu halten.

„Wenn du einen Asylantrag stellen willst, gibt es eine Reihe von Regeln, die du einhalten musst. Aber während du wartest, musst du in Mexiko bleiben.“ – Mike Pompeo, Ehemaliger U.S.-Außenminister

Pompeo ging auch auf das Top-Diplomaten-Treffen zwischen den USA und China in der vergangenen Woche ein. Er sagte, die Kommunistische Partei Chinas verbreitet die Fehlinformation, dass „Amerika im Niedergang“ sei. Sie greife die grundlegende Natur der USA an.

„Es ist grundlegend falsch. Die Chinesen wollen, dass die Welt das glaubt, denn wenn wir im Niedergang wären, dann würden andere Länder ihre Freunde sein wollen; sie werden Angst haben, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als ihr wichtiger Partner da sein würden.“ – Mike Pompeo, Ehemaliger U.S.-Außenminister

Während des ersten hochrangigen Treffens unter der Biden-Administration hatten sich chinesische Diplomaten über die angeschlagene Demokratie in den USA und die schlechte Behandlung von Minderheiten dort beschwert. Pompeo warnte die derzeitige US-Regierung davor, in die Falle der kommunistischen Ideologie zu tappen.

„Und deshalb würde ich diese Administration auffordern, wenn ihr chinesisches Gegenüber sagt, dass Black Lives Matter, ein zentraler Teil ihrer Administration sei, wenn eine marxistisch-leninistische Ideologie ein zentraler Punkt der Administration sei, dann müssen sie das zurückweisen.“ – Mike Pompeo, Ehemaliger US-Außenminister

Pompeo sagte, er hoffe, dass die Biden-Administration die amerikanischen Werte nicht am Kreuz der radikalen Linken opfern werde und dass sie die amerikanischen Interessen an die erste Stelle setzen werden. 

 

 

 



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