EU-Kommission exklusiv: Feindliche Auslandsübernahmen abwenden

Von 19. April 2020 Aktualisiert: 19. April 2020 16:26
Auslandsübernahmen, vor allem durch China, sind gefährlich. Die Kontrolle über Schlüsseltechnologien, Infrastruktur oder Know-how kann Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gefährden.

Die EU-Kommission sieht geschwächte Unternehmen durch feindliche Übernahmen aus dem Ausland gefährdet. Bedenken bestehen hinsichtlich der Kontrolle von Schlüsseltechnologien, Infrastruktur oder Know-how. Die Kommission arbeitet daher an Gegenmaßnahmen. Epoch Times hat bei der EU-Kommission nachgefragt.

Firmenübernahmen von Seiten China sind vor allem dem Hintergrund von „Made in China 2025“ zu sehen, wonach China plane, „eine Supermacht in Technologie, Fertigung und Cybertechnologie zu werden“, schreibt das US-Politikmagazin „Foreign Policy“. Ein wesentlicher Teil sei, westliche Unternehmen aufzukaufen, schreibt das Mercator Institute for China Studies „Merics“.

Unternehmensübernahmen aus China weisen nach einer Studie des Beratungsunternehmens EY vom Februar 2020 die Tendenz „steigend“ auf.

EU-Kommissarin: „Es ist sehr wichtig, dass man sich bewusst ist, dass ein echtes Risiko besteht“

Die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Vestager warnte kürzlich vor Auslandsübernahmen europäischer Firmen seitens China. Anlass sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, wie die „Financial Times“ berichtete.

Ein Kommissionssprecher erläuterte gegenüber der Epoch Times: Einerseits stünden Industrie und Unternehmen unter Stress. Die EU solle daher auch offen für Investitionen bleiben. Denn viele europäische Unternehmen seien komplett in globale Lieferketten eingebunden. Diese müssten auch weiter funktionieren.

Andererseits könnten „ausländische Investoren (…) versuchen, europäische Unternehmen zu erwerben, um die Kontrolle über Schlüsseltechnologien, Infrastruktur oder Know-how zu übernehmen“, so der Kommissionssprecher weiter.

Dies gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten.“

Doch der Erhalt strategischer Vermögenswerte und Technologien sei „von entscheidender Bedeutung“. Ebenso müssten Industrien widerstandsfähig bleiben und auf Bedürfnisse der EU-Bürger reagieren können.

Staaten müssen notfalls als Marktteilnehmer agieren

Um ausländischen Direktinvestitionen zu entgegnen, könnten Mitgliedstaaten daher Firmenanteile direkt kaufen. Entweder von Unternehmen zum Marktpreis oder von privaten Anlegern, sagte der Kommissionssprecher.

Die „Financial Times“ zitierte Vestager kürzlich wie folgt: „Europäische Länder sollten Beteiligungen an Unternehmen kaufen, um die Bedrohung durch chinesische Übernahmen abzuwehren“. Und weiter: „Wir haben keine Probleme damit, dass Staaten notfalls als Marktteilnehmer auftreten (…) wenn sie eine solche Übernahme verhindern wollen“.

Leitlinien zum Screening ausländischer Direktinvestitionen

Um der „wirtschaftlichen Anfälligkeit“ zu begegnen, hat die Kommission am 25. März Leitlinien zum Screening ausländischer Direktinvestitionen herausgegeben. Die EU verfüge bereits über nationale und europäische Gegen-Instrumente, so der Kommissionssprecher. Und weiter: „Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten, diese in vollem Umfang zu nutzen.“

Die Leitlinie soll ab Oktober vollständig anwendbar sein. Derzeit prüfe die Kommission, wie das Screening durch „Zusammenarbeit und Koordinierung weiter gestärkt werden könnte“.

Dem Kommissionssprecher zufolge begrüßten auch Staats- und Regierungschefs auf der letzten Tagung des Europäischen Rates diese Leitlinien. Diese forderten die Mitgliedstaaten auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um Vermögenswerte und Technologien vor Auslandsübernahmen zu schützen. Ziel sei, die Sicherheit der öffentlichen Ordnung nicht zu gefährden.

Staatliche Beihilfen weiter ausdehnen

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In der Debatte stehe außerdem ein Vorschlag, mehr Finanzmittel in Form von staatlichen Beihilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu solle der „Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen“ ausgeweitet werden. Die Kommission befinde sich derzeit in Beratung mit den Mitgliedstaaten.

Aber das sollten „Maßnahmen der letzten Instanz bleiben“, da sie „erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben können“, fügte der Kommissionssprecher hinzu. Daher solle es klare Bedingungen zu Eintritt, Vergütung und Ausscheiden des Staates geben. Darüber hinaus sollen Governance und Wettbewerbsverzerrungen streng geregelt werden.

Auch Wettbewerbsverzerrungen seitens ausländischer Unterstützung habe die Kommission im Blick, ergänzte der Kommissionssprecher. Die Kommission sei sich „wohl bewusst“, dass Subventionen oder staatliche Unterstützung aus Drittländern zu Verzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt führen können.

Dazu entwerfe die Kommission bis Mitte 2020 ein Weißbuch. Darin will die Kommission Stellung nehmen, wie Wettbewerbsverzerrungen entgegnet werden soll. Das Weißbuch zielt auf die Teilnahme von Ausländern an öffentlichen Aufträgen und EU-Finanzierungen ab. Auch geht es um Projekte von Unternehmen, die Subventionen oder staatliche Unterstützung aus Drittländern erhalten.

China kann Gedanken kontrollieren und Menschen in Echtzeit überwachen

Ein auf China spezialisiertes US-Beratungsunternehmen „Horizon Advosory“ berichtete, dass Peking jetzt seine internationale Industriekette transformieren, aufwerten und stärken wolle.

Dazu zählen folgende Bereiche: Städtische Hochgeschwindigkeitsschienen und Schienenverkehr, neue Energiefahrzeuge, Autos, Elektronik, Schiffe, Luftfahrt, Energieanlagen und Werkzeugmaschinen, 5G-Bau, große Daten in der Infrastruktur und künstliche Intelligenz. Bereits heute können in China Gedanken kontrolliert, Menschen und Dinge in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden. China ist außerdem bekannt für Diebstahl von geistigem Eigentum.

Der sozialistische Überwachungsstaat China ist durch Ausbeutung und Unterdrückung gekennzeichnet. Politische Gefangene und Glaubensgefangene müssen in Haftanstalten „billige“ Zwangsarbeit leisten und es gibt Folter, Gehirnwäsche und Organraub. Wer der Partei unliebsam ist, wird zum Schweigen gebracht.

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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

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