Ausgleichsmechanismus CBAM
EU-Parlament: CO2-Grenzabgabe verändert – Zölle auf Düngemittel aus Russland beschlossen
Für Importe von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU werden ab 2026 CO2-Gebühren fällig. Statt dem Wert – unter 150 Euro – wird künftig die importierte Menge für die Berechnung der Höhe herangezogen. Zudem beschloss das EU-Parlament Strafzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus.
Viele Landwirte sind angesichts massiv gestiegener Kosten für Düngemittel besorgt.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Das Europaparlament hat Ausnahmen von einer CO2-Abgabe auf bestimmte Einfuhren in die EU abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel dafür, kleinere Unternehmen von den Einfuhrgebühren und damit einhergehenden Nachweispflichten auszunehmen.
Wer Produkte wie Eisen, Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel im Wert von mehr als 150 Euro in die EU importiert, muss ab 2026 CO2-Zertifikate bezahlen, die vom Kohlendioxid-Ausstoß in der Produktion abhängen sollen.
Dieser Ausgleichsmechanismus, genannt CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), soll verhindern, dass für europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen.
Die Europaabgeordneten stimmten nun zu, die Schwelle anstelle des Geldwertes künftig von der Einfuhrmenge abhängig zu machen. Der Gesetzesänderung zufolge soll die Abgabe nur noch für Firmen fällig werden, die mehr als 50 Tonnen der betroffenen Materialien importieren.
Damit entgehen nach Einschätzung der EU-Kommission rund 90 Prozent aller betroffenen Firmen der Abgabe. Trotzdem sollen weiter fast alle Kohlendioxid-Emissionen gedeckt bleiben – weil die meisten Einfuhren in großen Mengen importiert werden.
Zölle auf Düngemittel aus Russland beschlossen
Zudem beschloss Brüssel Strafzölle auf Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis aus Russland und Belarus. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Die Aufschläge sollen ab Juli in Kraft treten.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hatte die geplanten Zölle scharf kritisiert. Der Verband äußerte zwar Verständnis für „die geopolitischen Gründe“ für den Vorschlag der Kommission. Die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren nicht vollständig ersetzen.
Mit Zöllen belegt werden sollen auch Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, bevor die Zölle in Kraft treten.
Etwa ein Viertel des Düngers kommt aus Russland
Die EU importiert viel Düngemittel aus Russland – auch aufgrund der hohen Energiekosten für die einheimische Produktion.
2024 kam rund ein Viertel der Einfuhren der betroffenen Stickstoff-basierten Düngemittel aus Russland, das entspricht rund 6,2 Millionen Tonnen. In den ersten Monaten des laufenden Jahres importierten die EU-Staaten 2,5 Millionen Tonnen Dünger aus Russland.
Die Aufschläge sollen je nach Düngemittel zunächst bei 40 oder 45 Euro pro Tonne liegen und in den kommenden drei Jahren auf 315 oder 430 Euro pro Tonne steigen. Zudem gilt eine Obergrenze für Einfuhren: Liegt die Importmenge in der gesamten EU pro Jahr darüber, gilt sofort der höchste Zollsatz.
Ziel der neuen Strafzölle ist, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Um die „weltweite Ernährungssicherheit zu wahren“, sollen die geplanten Zölle nicht den Transit von Agrarprodukten durch die EU betreffen, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt sind.
Reaktion aus Russland: „Die Europäer werden sich weiterhin selbst ins Bein schießen“
Moskau erklärte seinerseits, die Nachfrage nach russischem Dünger sei weltweit weiter hoch. „Am Ende wird die EU mit teureren und minderwertigeren Düngemitteln dastehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
„Ich denke, dass andere Märkte diese Zölle ausgleichen werden, aber die Europäer werden sich weiterhin selbst ins Bein schießen, wie immer“, fügte er hinzu.
Europäische Hersteller begrüßten derweil die Zölle. „Die Zeit drängt. Schon seit drei Jahren fordern wir die EU zum Handeln auf“, betonte etwa die Vizepräsidentin des norwegischen Herstellers Yara, Tiffanie Stephani. Russische Importe hätten „einen massiven Einfluss“ und drückten die Preise in der EU, erklärte sie weiter.
Die 27 EU-Länder hatten den Zöllen im März bereits grundsätzlich zugestimmt. Sie müssen die Aufschläge nun noch formal absegnen. (afp/red)
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