EU will Menschenrechtsverbrecher in China sanktionieren | Hamburg aktiviert „Corona-Notbremse“

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Hamburg aktiviert „Corona-Notbremse“ | Greifswalder Forscher finden Thrombose-Ursache und Therapie“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

EU will Funktionäre der KP Chinas wegen Menschenrechtsverletzungen sanktionieren

Zum ersten Mal seit 30 Jahren verhängt die Europäische Union Sanktionen gegen das kommunistische China. Damit reagiert sie auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes.

Die Botschafter der EU-Länder in Brüssel stimmten zu, vier chinesischen Funktionären die Einreise in die EU zu verbieten und ihr Vermögen in der EU einzufrieren. Ein chinesischer Unternehmer wird ebenfalls sanktioniert. Die Namen sind noch nicht veröffentlicht worden. Die EU-Außenminister müssen dies am kommenden Montag formell bestätigen.

Dieser Schritt bedeutet eine härtere Gangart der EU gegenüber dem kommunistischen Regime. Es ist die erste Sanktion gegen Peking seit dem Waffenembargo der EU nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz 1989.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Den sanktionierten Funktionären werden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China vorgeworfen. UN-Experten sagen, dass mindestens eine Million Uiguren in Lagern innerhalb des kommunistischen Chinas inhaftiert sind. Die Opfer berichteten von systematischer Folter, Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen.

Einige Länder, darunter die USA und Kanada, haben diese Misshandlungen als Völkermord bezeichnet.

EU lehnt wahrscheinlich chinesische Impfstoffe ab

Die Europäische Union sagt „Nein“ zu Impfstoffen, die in China produziert sind.

Es wird erwartet, dass Impfstoffe aus chinesischer Produktion in der EU ausgeschlossen werden. Sie sind nämlich nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen.

Transparenz ist das Hauptanliegen. Chinas vier Impfstoffhersteller haben keine detaillierten Daten über ihre klinischen Studien veröffentlicht.

Chinas Staatsfernsehen kritisiert Kohler und BMW

Chinesische Staatsmedien kritisieren die Firmen Kohler und BMW für den Einsatz von Gesichtserkennung in ihren Geschäften in China. Sie könnten gegen neue Datenschutzregeln verstoßen, weil sie nicht vorher um Erlaubnis gefragt haben.

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV kritisierte am Montag die Firma Kohler und BMW für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in ihren Geschäften in China.

Laut CCTV verletzen beide Firmen damit möglicherweise Chinas neue Datenschutzbestimmungen, die 2021 in Kraft getreten sind. Die Unternehmen hätten angeblich keine Erlaubnis der Kunden für den Einsatz der Technologie eingeholt.

Die Vorwürfe wurden in einer jährlichen CCTV-Sendung zum Tag der Verbraucherrechte erhoben, in der häufig ausländische Unternehmen beklagt werden.

Das chinesische Regime nutzt Gesichtserkennung, um seine Bevölkerung durch Millionen von Videokameras zu überwachen. Chinesische Unternehmen haben diese Technologie exportiert. Das führte zu Beschwerden, dass sie dadurch repressive Regierungen unterstützen könnten.

Der amerikanische Sanitärprodukte-Hersteller Kohler sagte am Dienstag, dass er diese Technologie nicht mehr verwenden werde. Er sicherte auch zu, dass er keine Informationen über seine Kunden speichere. Ein Beitrag auf seinem Social-Media-Konto lautete: „Wir entschuldigen uns aufrichtig bei unseren Kunden.”

BMW sagte, die von CCTV zitierten Händler seien in chinesischem Besitz und würden nicht vom deutschen Automobilhersteller kontrolliert.

Ehemaliger China-Berater der US-Regierung: Kommunistische Partei Chinas sieht USA als größten Rivalen

Der amerikanische Außenminister trifft sich dieser Tage mit chinesischen Top-Diplomaten in Alaska. Es ist das erste Spitzentreffen zwischen den USA und China seit Biden im Amt ist. Die erste Gesprächsrunde am Donnerstag verlief angespannt und überschattet von gegenseitigen, schweren Vorwürfen. Welche Faktoren bestimmen die USA-China Beziehung? Der ehemalige China-Berater Miles Yu verriet es.

„Ein häufiges Missverständnis ist, dass die China-Politik jeder US-Regierung entscheide, wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verlaufen würden. Das ist nicht richtig. Der wichtigste Faktor, der die Beziehungen bestimmt, ist, wie sich das chinesische Regime verhält.“ – Miles Yu, Ehemaliger Berater des US-Außenministeriums

Miles Yu, führender Berater für China-Politik des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo verriet in einem Interview mit dem Nachrichtensender Radio Free Asia, dass unabhängig davon, wie die US-Politik gegenüber China aussieht, das chinesische Regime Amerika immer als seinen größten Rivalen betrachten würde.

„Selbst wenn die US-Regierung nichts unternimmt, würde Peking Amerika immer noch als seinen größten Feind betrachten. Warum? Weil sich das chinesische Volk von Amerikas politischem System und seiner politischen Ideologie sehr angezogen fühlt. Das ist es, was die Kommunistische Partei Chinas am meisten fürchtet. Sie hat große Angst davor, dass die chinesischen Bürger zum amerikanischen Modell aufschauen.“ – Miles Yu, Ehemaliger Berater des US-Außenministeriums

Er betonte, dass es das chinesische Regime selbst sei, nicht die US-Politik gegenüber China, das einige der Tiefpunkte in den US-China-Beziehungen der letzten Jahrzehnte verursacht habe.

„Ein Tiefpunkt war zum Beispiel das Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Als dies geschah, war George H. W. Bush Präsident. Er war sehr freundlich gegenüber China.“ – Miles Yu, Ehemaliger Berater des US-Außenministeriums

In Feburar 1989, nur ein Monat nach seiner Amtseinführung besuchte George H.W.Bush China. Einige Monate später, am 4. Juni schickte das Kommunistische Regime Chinas Panzer auf den Tiananmen-Platz. Soldaten feuerten Schüsse auf unbewaffnete Studenten ab, die sich versammelt hatten, um mehr Demokratie und Freiheit zu fordern. Zehntausende wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Das Massaker schockierte den Westen. Das US-Repräsentantenhaus verhängte daraufhin einstimmig harte Wirtschaftssanktionen gegen China. 

Yu meint, basierend auf den Beispielen der Vergangenheit, sollte sich Amerikas China-Politik auf Pekings Verhalten konzentrieren.

„In Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und China haben wir den Schwerpunkt vor allem auf das Verhalten des chinesischen Regimes gelegt. Wir haben unsere China-Politik auf der Grundlage des Verhaltens, der Absichten und der Aktivitäten der chinesischen Regierung angepasst.“ – Miles Yu, Ehemaliger Berater des US-Außenministeriums

Yu warnt auch vor den Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas. 

„Das (chinesische) politische System ist ein System, das die Führung der Partei und den Sozialismus verherrlicht. Es würde sich gerne über den ganzen Globus ausbreiten. Das ist der langfristige Plan der Kommunistischen Partei Chinas. “ – Miles Yu, Ehemaliger Berater des US-Außenministeriums 

Er sagt, dass Amerika seine Strategie darauf konzentrieren sollte, den chinesischen Kommunismus daran zu hindern, die Welt weiter zu infiltrieren und später sogar zu dominieren.