FBI befragt chinesische Visuminhaber: Verdacht auf Verbindungen zum chinesischen Militär

Von 24. Juli 2020 Aktualisiert: 24. Juli 2020 13:19
Die Anordnung der US-Regierung zur Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verschärft die ohnehin schon angeschlagene Beziehung zwischen den USA und China. Nun will das FBI chinesische Visuminhaber befragen, die ihre Verbindungen zum chinesischen Militär verschwiegen haben. Eine vermeintliche chinesische Studentin floh ins chinesische Konsulat in San Francisco – das FBI stellte einen Haftbefehl gegen sie aus.

Das FBI hat chinesische Visuminhaber befragt, die verdächtigt werden, ihre Zugehörigkeit zum chinesischen Militär verborgen zu halten. Das teilte das US-Justizministerium am Donnerstag (23. 7.) mit. Die Befragung erfolgte in mehr als 25 Städten in den Vereinigten Staaten.

Die Ankündigung wird die Spannungen zwischen den USA und China weiter anheizen. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit der Aufforderung zur Schließung des chinesischen Konsulats in Houston massiv angeschlagen.

Cyber- und Spionageoperationen

Die amerikanische Regierung wirft dem chinesischen Regime vor, Cyber- und Spionageoperationen durchgeführt und technologisches und militärisches Know-how gestohlen zu haben. Das Ziel des Regimes sei, die Vereinigten Staaten „zu dominieren und zu infiltrieren“, um die USA letztlich als globale Supermacht zu ersetzen, warnte US-Justizminister William Barr vergangene Woche.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers betonte nach der Befragung der Visuminhaber: „Diese Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee beantragten Forschungsvisa, während sie ihre Zugehörigkeit zur chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) verbargen“.

Dies ist ein weiterer Teil des Plans der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die Vorteile unserer offenen Gesellschaft zu nutzen und akademische Institutionen auszubeuten.“

Am 7. Juli sagte FBI-Direktor Christopher Wray, gut die Hälfte der rund 5.000 Spionageabwehruntersuchungen, die die Behörde aktuell durchführe, beträfen China. Der Diebstahl US-amerikanischer Technologie und Geschäftsgeheimnisse habe ein Ausmaß, „das so massiv ist, dass es einen der größten Vermögenstransfers in der Geschichte der Menschheit darstellt“, schilderte Wray in einer Rede.

Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China befürchtet

Cheng Xiaohe, außerordentlicher Professor an der Fakultät für Internationale Studien an der Renmin-Universität in Peking, sagte gegenüber der „New York Times“, die USA hätten seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern am 1. Januar 1979 noch nie einen solchen Schritt gegen China unternommen.

„Wenn sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten ungebremst weiter verschlechtern“, meinte er in einem Telefoninterview in Peking, „wird das nächste Ergebnis der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sein“.

Das Justizministerium teilte laut „US News“ unlängst mit: Das FBI habe kürzlich drei chinesische Staatsbürger verhaftet, weil sie die Mitgliedschaft in der Volksbefreiungsarmee verheimlicht hätten, als sie Visa für die Forschung an akademischen Einrichtungen der USA beantragten.

Deswegen geriet auch das Konsulat in San Francisco ins Visier des FBI. Am 20. Juli wurde ein Haftbefehl gegen die chinesische Studentin/Forscherin, Tang Juan erlassen. Tang suchte am 20. Juni im Konsulat in San Francisco Zuflucht, nachdem bekannt wurde, dass sie ihre Zugehörigkeit zum chinesischen Militär verheimlicht hatte. „Axios“ zufolge wurde Tang am 26. Juni wegen Visa-Betrugs angeklagt.

Dies sei kein Einzelfall, glauben die amerikanischen Bundesanwälte. In den Gerichtsakten wird aufgeführt, dass der Fall Tang zu mehreren anderen Fällen führt. Dies sei ein Teil eines Programms der KP Chinas. Ziel sei es „Militärwissenschaftler unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit falscher Tarnung oder falschen Aussagen über ihre wahre Beschäftigung in die Vereinigten Staaten zu schicken“, steht in den Akten.

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