Parlamentswahlen in Frankreich
Finkielkraut befürchtet Sieg für „links-islamistisches“ Bündnis gegen Macron
Der bekannte Philosoph Finkielkraut ängstigt sich vor einem möglichen Sieg des Linksbündnisses von Jean-Luc Mélenchon bei den Parlamentswahlen im Juni. Mithilfe eines „islamischen Wählerblocks“ könnte dieses Präsident Macron in eine sogenannte Cohabitation zwingen.
Alain Finkielkraut.
Foto: -/AFP via Getty Images
Der bekannte französische Philosoph Alain Finkielkraut befürchtet, dass der jüngst wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron bei den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen keine Mehrheit mehr für sein Bündnis finden wird. Stattdessen könnte es, so Finkielkraut in einem Interview auf „Europe 1“, dem Linksaußenbündnis unter dem Drittplatzierten bei der Präsidentenwahl, Jean-Luc Mélenchon, gelingen, eine Mehrheit zu stellen. Grund dafür sei der islamische Wählerblock.
Mélenchon und seine Formation „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“), denen es gelungen ist, für die Parlamentswahlen ein breites Linksbündnis zu bilden, würden auf die „große Erneuerung“ setzen, um an die Macht zu kommen.
Die Wählergruppe der ethnischen Franzosen weiche einer „wachsenden Bevölkerung von Afrikanern und Menschen aus dem Nahen Osten“, so der Philosoph, und Mélenchon würde diese bewusst umwerben. Der linke Politiker habe bei Kundgebungen in Vierteln mit großem afrikanisch- und arabischstämmigem Bevölkerungsanteil beispielsweise geäußert:
„Ich habe keine Angst zu sagen, (dass) das, was Sie dort in diesen Vierteln sehen, das neue Frankreich ist.“
Aus Finkielkrauts Sicht bedeute dies ein Bündnis des linken Radikalismus von La France Insoumise mit dem „radikalen Islamismus“.
Finkielkraut befürchtet Ende des „Separatismusgesetzes“
Das Linksbündnis verspreche „Preisstopps, die Verstaatlichung von Banken, Lohnerhöhungen, denen angeblich eine Produktivitätssteigerung folgen soll – alles unhaltbare Versprechen“. Dies beunruhigt Finkielkraut allerdings weniger als der Umstand, dass das gemeinsame Programm des Linksbündnisses „faktisch der Verzicht auf das Gesetz des Separatismus“ sei.
Dieses von Gegnern als paternalistisch und übergriffig kritisierte Gesetz soll nach Darstellung der Regierung Macron das Entstehen von Gegengesellschaften verhindern, in denen die „Werte der Republik“ nicht mehr an erster Stelle stünden.
Auf seiner Grundlage sind bereits Dutzende Moscheen temporär oder vollständig geschlossen worden, wurden Restriktionen gegen Heimunterricht verschärft und Maßnahmen wie Kopftuchverbote oder die Streichung von Alternativen zu Schweinefleisch in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen gerechtfertigt.
Frankreichs Muslime wählten im ersten Durchgang mehrheitlich Mélenchon
Finkielkraut hatte bereits im Januar seinen Unmut darüber ausgedrückt, dass Bewohner Frankreichs mit westlichen Wurzeln „offensichtlich“ durch Afrikaner, Asiaten und Menschen aus dem Nahen Osten ersetzt würden. Der von der Rechten in diesem Kontext bemühte Ausdruck „Großer Austausch“ möge umstritten sein, das Phänomen, das er beschreibe, sei jedoch „sehr real“.
In der zweiten Runde der Präsidentenwahl hatten 85 Prozent der muslimischen Wähler für Macron gestimmt. Im ersten Wahlgang wählte eine Mehrheit von ihnen jedoch Mélenchon, der neben einem Ende von Restriktionen unter dem Banner des Laizismus auch eine kompromissbereitere Politik gegenüber Russland fordert. Diese Position könnte wiederum den Zusammenhalt innerhalb seines Linksbündnisses belasten.
Aktuelle Umfragen sehen eine Chance für das Linksbündnis, in der ersten Runde der Parlamentswahlen, die am 12. Juni stattfinden wird, eine relative Stimmenmehrheit zu erreichen. Projektionen für den zweiten Wahlgang eine Woche später gehen jedoch davon aus, dass das von Macron angeführte Bündnis wie schon 2017 eine deutliche Mehrheit an Parlamentssitzen erhalten wird.
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