Klage gegen Biden-Regierung wegen „rechtswidriger Kündigung“ | Republikanische Partei verliert in den USA an Halt

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Biden macht Trump-Ära-Außenpolitik rückgängig | Keine Aussage von Trump im Amtsenthebungsverfahren“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Keine Aussage von Trump im Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten haben den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, in seinem Amtsenthebungsverfahren auszusagen.

Das haben Trump und sein Anwaltsteam nun abgelehnt, denn sie wittern in der Aufforderung eine Falle.

Der leitende Impeachment-Manager, der Repräsentant Jamie Raskin, schickte einen Brief an Trump. Darin fordert er Trump auf, vor dem Senat auszusagen. Und sollte der Angeklagte dem nicht nachkommen, werde dies beim Verfahren gegen ihn verwendet.

Trumps Anwaltsteam wies den Brief zurück. Dieser zeige nur, dass die Demokraten keine Beweise für ihre Behauptungen haben. Diese lautete, dass der ehemalige Präsident zur Gewalt im US-Kapitol angestiftet hätte.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Zudem stünden Trumps Äußerungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit und somit habe er keinesfalls direkt zur Gewalt angestiftet.

„Was sie sagen, ist, dass er Dinge gesagt habe, die unter den gegebenen Umständen vorhersehbar zu Gewalt geführt haben. Das ist kein Verbrechen. Das ist laut dem Obersten Gerichtshof eine geschützte freie Meinungsäußerung. Und das schafft einige Probleme für die Staatsanwälte in diesem Verfahren“, sagte Robert Natelson vom Independence Institute.

Und laut Natelson sei dies der wahre Grund, warum Trump aussagen soll. Die Kläger hoffen, dass Trump beim Verfahren etwas äußert, was die Lücken in ihrer Anklage füllen sollte.

Gleichzeitig hat der Senat darüber debattiert, ob der Prozess verfassungsgemäß sei, da Trump nicht mehr im Amt ist.

Für verfassungsmäßig stimmten am Ende 55 Senatoren, wohingegen 45 Senatoren dagegen stimmten.

Senator Lindsey Graham äußerte sich gegenüber „Fox News“ zu den Erfolgsaussichten der Abstimmung: „Ich denke, etwa 47 oder 48 [Personen] werden dafür stimmen, dass dies verfassungswidrig ist, doch nicht genug, um das Verfahren zu stoppen“, sagte der republikanische Senator für South Carolina.

Und wenn dieser Fall eintreten würde, was wäre der nächste Schritt?

„Würde der Senat entscheiden, er habe die Zuständigkeit, wäre eine Option für den ehemaligen Präsidenten Trump, vor Gericht zu ziehen und zu sagen: ‚Ich möchte, dass dieses Amtsenthebungsverfahren gestoppt wird. Denn der Senat ist für das Verfahren nicht zuständig.‘ Ich bin mir nicht sicher, ob er das gewinnen wird, aber das wäre eine seiner Optionen“, sagte Robert Natelson vom Independence Institute.

Das Senatsverfahren wird am kommenden Dienstag beginnen. Es könnte schnell abgeschlossen werden. Doch wenn die Parteien Zeugen aufrufen, könnte es sich in die Länge ziehen.

Biden macht Außenpolitik der Trump-Ära rückgängig

US-Präsident Joe Biden legte bei seinem ersten Besuch im Außenministerium seinen Plan für die US-Außenpolitik dar. Und wie auch schon in anderen Bereichen geht es ihm in vielen Punkten darum, die Anordnungen während der Trump-Ära rückgängig zu machen.

Biden versichert, er werde sich den Herausforderungen stellen, die China für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Ebenso würde dessen Missbrauch in Bereichen der Wirtschaft und Menschenrechte angegangen werden. Auf der anderen Seite aber betont Biden die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime:

„Wir sind bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse liegt. Als einen starken Mitbewerber treten wir auf, indem wir es Zuhause besser machen, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, unsere Rolle in internationalen Institutionen erneuern und unsere Glaubwürdigkeit und moralische Autorität zurückgewinnen.“

Bidens Ansatz schlägt einen anderen Ton an als der von Ex-Präsident Trump, der die Idee einer vollständigen Abkopplung von China verfolgte.

Zudem wolle der Präsident Flüchtlingen vor Gewalt einen sicheren Hafen in den USA bieten.

„Deshalb genehmige ich heute eine Exekutivanordnung, um die harte Arbeit der Wiederherstellung unseres Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beginnen, um der beispiellosen globalen Notlage nachzukommen“, sagte Biden.

Weiterhin beabsichtigt Biden, Trumps Anordnung rückgängig zu machen, die in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen. Trump hatte zuvor gemeint, der NATO-Verbündete trage finanziell nicht genug zur eigenen Verteidigung bei.

Klage gegen Biden-Regierung wegen „rechtswidriger Kündigung“

Dass bei einem Regierungswechsel neue Mitarbeiter bevorzugt werden, die der eigenen Parteilinie entsprechen, ist recht gängige Praxis. Doch dass dann Mitarbeiter der vorherigen Regierung bei dem Wechsel aktiv zur Kündigung aufgefordert wurden, das hat es wohl noch nie in der Geschichte gegeben. Ein betroffener Beamter lässt sich das nicht gefallen und klagt dagegen.  

In einem Schreiben wurde der Beamte Roger Severino gewarnt: Sollte er am 2. Februar vor 17 Uhr nicht zurücktreten, würde „seine Ernennung zum Rat beendet werden“. Verfasser des Briefes sei der stellvertretende Direktor des Personalbüros des Weißen Hauses, „im Namen von Präsident Biden“.

Roger Severino war ehemaliger Beamter des Gesundheitswesens. Im August vergangenen Jahres berief Präsident Trump ihn in den Rat der US-Verwaltungsversammlung, kurz ACUS. Seine Wiederernennung war am 16. Januar. Die ACUS ist eine Bundesbehörde, die Verbesserungen von Verwaltungsprozessen und -verfahren empfiehlt.

Severino beklagt, diese Androhung einer Kündigung sei illegal, weil seine Amtszeit im Rat 3 Jahre andauert. Das ist so im „5 U.S Code, Paragraf 595“ festgelegt worden. 

Severino nennt den Schritt eine zynische Manipulation. Selbst die Trump-Regierung habe keinen „ACUS-Beauftragten aus der Obama-Ära vor Ablauf seiner Amtszeit gekündigt“. Ein derartiges Vorgehen sei in der Geschichte der Organisation noch nie aufgetreten.

Der Klage zufolge erhielten andere Ratsmitglieder ähnliche Aufforderungen.

Severino legt nun Einspruch gegen das Schreiben ein. Und bis dato gab es noch keine Antwort des Briefverfassers.

Republikanische Partei verliert in den USA an Halt

Seit dem 6. Januar verließen Tausende Amerikaner die Republikanische Partei. Wir sprachen mit einem Professor für Politikwissenschaft über die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei und wie sie diese überwinden könnte.

Nach den Ereignissen vom 6. Januar änderten Tausende registrierte Republikaner in vier Staaten ihre Parteizugehörigkeit. 

Über 4.500 republikanische Wähler wechselten die Partei in Colorado, 6.000 in North Carolina, 7.500 in Arizona und 10.000 in Pennsylvania. Die meisten wechselten zu „unabhängig“.

Einer Analyse zufolge seien viele ausgetreten, weil sie das Gefühl hatten, die Partei habe den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verraten. Eine andere These besagt, sie hätten die Partei verlassen, weil sie sich für das schämten, was am 6. Januar am Kapitol geschah.

Laut Professor Nicholas Giordano gebe es die Spaltung in der Partei, weil sich viele verschiedene Fraktionen gebildet haben: „Ich denke, wir werden immer ideologischer und politisch aktiver. Wir wollen, dass unsere Politiker genau das tun, was wir sagen, und wenn sie es nicht tun, dann fangen wir an, sie als Verräter zu betrachten. Sie verraten ihre Partei, sie verraten das Vertrauen der Partei, und das wird zu einem Problem.“

Während die Republikanische Partei an Unterstützung verlor, griffen die Demokraten die Republikaner im Kongress an.

Die Kongressabgeordnete Cori Bush drängt auf die Entlassung von über 100 republikanischen Abgeordneten, die dafür stimmten, die Wahlergebnisse von 2020 aufzuheben – und das, obwohl die Abgeordneten berechtigt waren, die Wahl anzufechten. 

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio Cortez sagte, die Republikanische Partei sei in ihrem Kern eine Partei der „weißen Vorherrschaft“. 

Giordano zufolge sei das ein autoritäres Mittel, um politische Opposition auszuschalten. „Das ist sehr gefährlich, weil es darauf abzielt, die andere Seite als böse darzustellen. Es ist dazu gedacht, die andere Seite zu dämonisieren, sie an den Rand zu drängen und letztendlich zum Schweigen zu bringen. Und das ist meine Sorge für die Zukunft. Es geht dieser diffuse Begriff, ‘einheimische Feinde’ um. Wir bezeichnen eine politische Partei als ‘einheimischen Feind’ – das sind die Merkmale des Autoritarismus. Das heißt, dass man alle politischen Parteien außer der, die an der Macht ist, verbietet und abschafft. Ich bin wirklich besorgt“, so Giordano.

Giordano sagt, normalerweise sei es nicht so einfach für eine Regierung wie die US-Regierung, autoritär zu werden. Aber mit Konzerninteressen, Big Tech, Mainstream-Medien und einer großen Anzahl von Anti-Trump-Amerikanern hat die Demokratische Partei eine gute Chance.

Dem Professor zufolge müssten die Republikaner für sich klären, wo sie als Partei stehen: „Was wird der gemeinsame Nenner sein, was kann all diese Koalitionen, all diese Fraktionen zusammenbringen, um die Partei zu einen. Wenn die Republikanische Partei zerbricht, hilft das nur den Demokraten. Das würde die Stimmen nur teilen, also müssen sie wieder zusammenfinden. Obendrein gibt es die Demokraten, die die Schwäche der Republikanischen Partei sehen. Sie sehen die Spaltung, die Machtkämpfe und sie versuchen, das für ihren politischen Vorteil auszunutzen.“

Die Tausenden Wähler, die zu den Unabhängigen wechselten, können weiterhin republikanische Kandidaten unterstützen und an den Vorwahlen der Partei teilnehmen.