Angst vor Annäherung an Russland?
Russland macht USA für „antirussische Stimmung“ in Georgien verantwortlich
In Georgien gehen weiterhin Menschen auf die Straße aus Sorge einer möglichen Annäherung Georgiens an Russland. Die russische Regierung sieht die USA für eine „antirussische Stimmung“ verantwortlich.
Georgische Anti-Regierungs-Demonstranten versammeln sich am 10. März 2023 vor dem Parlament, um gegen das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ zu demonstrieren. Foto Stringer/AFP über Getty Images
Der Kreml hat den Einfluss der USA für die „antirussische Stimmung“ und die seit Tagen anhaltenden Proteste im Nachbarland Georgien verantwortlich gemacht. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wende sich „nicht von Georgien, sondern von Amerika aus an ihr Volk“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit Blick auf eine Erklärung Surabischwilis während ihres Besuchs in den USA.
Die Präsidentin hatte am Donnerstag in New York den Demonstranten in ihrem Land ihre Unterstützung zugesichert. Dies sei ein Zeichen dafür, dass jemand „gut sichtbar“ versuche, „antirussische Stimmung zu erzeugen“, sagte Peskow. „Wir verfolgen dies sehr aufmerksam und mit großer Sorge“, fügte er hinzu.
In Georgien finden seit mehreren Tagen Proteste statt. Auslöser war ein Gesetzentwurf zu einem „Ausländische-Agenten-Gesetz“, welches in Russland seit Jahren zur Unterdrückung von Kritikern genutzt wird.
Die georgische Regierung ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstranten vor, verkündete am Donnerstag dann aber die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Am Freitag stoppte das Parlament das Gesetz.
Kreml-Sprecher Peskow sagte am Freitag, Russland habe nichts mit dem umstrittenen Gesetz zu tun und betonte, dass Moskau „sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischt“.
Russland und Georgien führten 2008 einen kurzen Krieg gegeneinander. Nach dem Krieg erklärte Russland die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Abchasien und Südossetien in Georgien. Viele Georgier befürchten, dass sich ihre Regierung von ihrem pro-europäischen Kurs abwenden und sich Russland annähern könnte. (afp)
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