NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „China teilt nicht unsere Werte“

Am 1. und 2. Dezember debattierten die Außenminister der NATO-Staaten online über die künftige Arbeit. Neben Themen wie dem Truppenabzug in Afghanistan (vertagt auf Februar nach der US-Wahl) empfahl eine „Reflexionsgruppe“ eine neue Strategie in Bezug zu China. In Hinblick auf China sollte enger mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Indien zusammengearbeitet werden.

Stoltenberg: China investiert massiv in neue Waffen

Die wachsende militärische Macht Chinas birgt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg potenzielle Gefahren für das transatlantische Bündnis, so der „Washington Examiner“. „China investiert massiv in neue Waffen“, sagte er. „Es kommt uns näher, von der Arktis bis nach Afrika, und indem es in unsere Infrastruktur investiert.“

US-Außenminister Mike Pompeo verwies dazu auf Chinas Anti-Satelliten-Waffen. Diese könnten in einem Konflikt zur Unterbrechung der militärischen Kommunikation und zur Lähmung der westlichen Volkswirtschaften eingesetzt werden.

US-Botschafterin Kay Bailey Hutchison erklärte: „China ist im Weltraum sehr aktiv. Es muss viel Arbeit im Weltraum geleistet werden, um sicherzustellen, dass wir hoffentlich in der Lage sind, zu sehen, wo sich Satelliten befinden. Und um zu bestimmen, welche Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten wir haben – um sicherzustellen, dass diese nicht gegen uns eingesetzt werden können – gegen keinen von uns.“ Sie ergänzte: „Das ist nur ein Bereich.“

Stoltenberg: China teilt unsere Werte nicht

Stoltenberg sagte weiter: „China teilt nicht unsere Werte … Es respektiert nicht die grundlegenden Menschenrechte und versucht, andere Länder einzuschüchtern. Wir müssen dies gemeinsam angehen, sowohl als NATO-Verbündete als auch als eine Gemeinschaft gleichgesinnter Länder.“

Beim Treffen wurden 138 Handlungsempfehlungen besprochen, die im 67-seitigen Bericht „Nato 2030 – Vereint für eine neue Ära“ zusammengestellt wurden.

Das Papier entstand nach dem „Hirntod“-Vorwurf von Macron und wurde der „Reflexionsgruppe“, bestehend aus Thomas de Maizière (ehemaliger Verteidigungsminister), Wess Mitchell (ehemaliger US-Europabeauftragter), Hubert Védrine (ehemaliger französischer Außenminister), Anna Fotyga (ehemalige polnische Außenministerin) sowie Tacan Ildem (ehemaliger türkischer NATO-Botschafter) zusammengestellt.

Russland soll nach diesen Empfehlungen als „systemischer Rivale“ und „ernste Gefahr“ eingestuft werden. Gleichfalls steht China als „durchsetzungsstarke Weltmacht“ im Fokus. Eine „Sicherungsgarantie“ für Taiwan soll es vorerst nicht geben, dafür empfiehlt die „Reflexionsgruppe“, auch technologische Verteidigung zu betreiben und „nicht nur beim 5G-Mobilfunkstandard, sondern auch bei chinesischen Investitionen längerfristige Abhängigkeiten zu prüfen“, wie „Telepolis“ schreibt.

Nächstes Gipfeltreffen im Frühjahr soll neue Vorschläge bringen

Traditionell konzentriert sich die NATO auf Bedrohungen, die näher an den Grenzen Europas liegen. Daher galt eine Erklärung des Bündnisses 2019, dass Pekings Macht „sowohl Chancen als auch Herausforderungen“ darstelle, als bahnbrechend.

Im Frühjahr 2021 soll ein NATO-Treffen stattfinden. „Auf diesem Gipfel werde ich auch meine Vorschläge dazu unterbreiten, wie die NATO als ein agiles und starkes Bündnis weiter gestärkt und angepasst werden kann“, sagte Stoltenberg.