Peking in Bedrängnis
Nebelbänke im Zollstreit USA-China: Gibt es Gespräche oder nicht?
Im Zollstreit zwischen den USA und China kommt Nebel auf, der nur schwer zu durchschauen ist.
Außenamtssprecher Guo Jiakun: Kein Kontakt mit Washington. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
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Im Zollstreit zwischen den USA und China versucht Peking der gegenwärtig angespannten Situation zu entkommen und die momentanen Herausforderungen zwischen den USA und beispielsweise Europas auszunutzen. Allerdings haben die USA schon hinlänglich Erfahrungen mit Pekings leeren Versprechungen gemacht, als dass sie darauf noch einmal hereinfallen.
Neuerdings geht Peking den Weg, zu behaupten, dass es zwischen China und den USA im aktuell anhaltenden Zollstreit keinerlei Handelsgespräche gegeben habe, während die USA auf die Existenz solcher verweisen.
Wer hat recht?
Chinas Außensprecher dementiert „Gespräche“
US-Präsident Donald Trump betonte gegenüber Reportern eindeutig: „Sie hatten heute Morgen ein Treffen“ – ohne dabei näher darauf einzugehen, wer die Verhandlungsführer im Namen der Vereinigten Staaten gewesen seien. „Es spielt keine Rolle, wer ‚sie‘ sind. Wir werden es vielleicht später bekannt geben, aber sie hatten heute Morgen Treffen, und wir haben uns mit China getroffen.“
Noch am 24. April bezeichnete Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, derartige Angaben der US-Regierung als „Fake News“. Es habe „keine Konsultationen oder Verhandlungen über Zölle“ gegeben, behauptete Guo, geschweige denn, dass eine Einigung erzielt worden sei.
Ob es derartige Gespräche zwischen China und den USA gegeben hat – und warum Trump diese betonte, während der Sprecher der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sie dementierte, ist momentan noch unklar.
Allerdings scheint das Xi-Regime nicht nur in Handelsschwierigkeiten zu stecken, sondern auch in interne Machtkämpfe verwickelt zu sein – wie der Fall um die Panamakanal-Häfen des Hongkong-Tycoons Li Ka-shing andeutet. Noch am 6. März zeigte sich jedenfalls der chinesische Handelsminister Wang Wentao in Peking kämpferisch: „Wenn die USA diesen falschen Weg weitergehen, dann werden wir bis zum Ende kämpfen.“ Kann sich Xi Jinping angesichts der wirtschaftlichen Lage Chinas ein Einknicken vor Trumps Zolldruck leisten? Andererseits: Kann sich Xi einen Handelskrieg mit den USA leisten?
Trump zeigt seit Tagen Verhandlungsbereitschaft
Am 22. April zeigte Donald Trump zuerst eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zur Lockerung der Zollsätze gegenüber China. Gegenüber Reportern versicherte Trump, man werde „sehr nett“ zu China sein und der endgültige Zollsatz werde „nicht annähernd“ bei den aktuellen 145 Prozent liegen.
Auch US-Finanzminister Scott Bessent deutete eine baldige Deeskalation an – und dass „beide Seiten darauf warten, miteinander zu sprechen“, berichtet die US Epoch Times. Bessent sagte: „Ich glaube nicht, dass eine der beiden Seiten das derzeitige Zollniveau für tragbar hält. Daher würde es mich nicht überraschen, wenn man die Zölle im gegenseitigen Einvernehmen senken würde.“
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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