Babyfüße.Foto: Astakhova/iStock

Oberstes US-Gericht überprüft strenges Regionalgesetz zu Abtreibungen

Epoch Times5. Oktober 2019 Aktualisiert: 5. Oktober 2019 11:40
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung eines Abtreibungs-Gesetzes beschlossen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung eines Gesetzes beschlossen, das Frauen im Bundesstaat Louisiana den Zugang zu einer Abtreibung deutlich erschweren würde.

Der Supreme Court erklärte am Freitag, er habe das Gesetz zur Entscheidung angenommen. Bereits im Februar hatte das Oberste Gericht das Inkrafttreten der Regelung in letzter Minute gestoppt, damals jedoch noch keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.

Laut dem Gesetz sollen in Louisiana künftig nur noch solche Ärzte eine Abtreibung vornehmen dürfen, die in einem weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernten Krankenhaus zugelassen sind. Verteidiger des Rechts auf Abtreibung argumentieren, in dem gesamten Bundesstaat könnten damit nur noch ein einziger niedergelassener Arzt und eine einzige Klinik Abtreibungen vornehmen – bei derzeit rund 10.000 Schwangerschaftsabbrüchen in Louisiana jährlich.

Die Regierung des Bundesstaats argumentierte dagegen, die Regelung sei notwendig, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten.

Das Urteil des Supreme Court über das Gesetz dürfte nun mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fallen. Der Fall gilt als ein Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts. Durch Trumps Ernennung der konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sind die Konservativen in dem Gericht in der Mehrheit.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Das Abtreibungsthema könnte bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneut eine wichtige Rolle spielen. (afp/so)

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