Polen: Gesetz könnte Big Tech für Zensur bestrafen | Experten: Peking durch Teslas Wachstum bedroht

Von 22. Februar 2021 Aktualisiert: 22. Februar 2021 20:29

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Experten: Peking durch Teslas Wachstum bedroht | Polen: Gesetz könnte Big Tech für Zensur bestrafen“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Politikerstimmen aus Deutschland zum Einfluss der KPC-Medien

Wie sollte die EU auf die Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas, kurz: KPC, reagieren, Europa über ihre eigenen Medien zu beeinflussen? 

Vor zwei Wochen hatte die britische Regulierungsbehörde „Ofcom“ das chinesische Staatsmedium „CGNT“ verboten und der Sender verlor seine Lizenz in Großbritannien.

Und nun muss „CGNT“ auch in Deutschland seinen Sendebetrieb einstellen. Denn seine Lizenz ist an die von Großbritannien gebunden.

Und auch hier wächst die Sorge um seine politische Kontrolle.

Der Sender wird letztendlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert und es gibt klare Vorgaben von der chinesischen Behörde. Und man muss sich klarmachen, dass es am Schluss der chinesischen KP um Propaganda geht“, sagte Peter Heidt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Zwar versichert „CGNT“, es wäre redaktionell unabhängig von der Partei, doch Beobachtern zufolge habe die KPC ihre Einflusskampagne über ihre Medienorganisation weltweit verstärkt und mache sich dabei die Tradition der freien Meinungsäußerung im Westen zunutze.

„Kann die Kommunistische Partei Chinas zu irgendwelchen Themen in Deutschland ihre Meinung sagen? Warum nicht? Nur dann sollte man das klar kennzeichnen und nicht irgendwie tarnen. … Da muss man klar sagen: Dies ist eine Information oder eine PR Sendung der Kommunistischen Partei Chinas oder der Volksrepublik China …“, sagte Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag.

Als Reaktion auf den Schritt Großbritanniens verbot die KPC eine Woche später „BBC World News“ in China. 

„Wir müssen den Chinesen deutlich machen: Es gibt Grenzen. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wenn wir das als Europäer insgesamt machen, wir dann auch einen Einfluss auf China haben können“, sagte Peter Heidt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag.

Vor dem Verbot hatte „Ofcom“ „CGNT“ wegen der Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen abgemahnt, unter anderem dem des Briten Peter Humphrey.

Die EU hat nun einen Mechanismus, der dem Magnitsky Act ähnelt, um Personen zu sanktionieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

„Meistens ist der Beamte beim Sender nur der Ausführende, aber wir müssen da die dahinter stehenden Menschen greifen und diese kann man oft auch benennen. Da scheint es mittlerweise auch Untersuchungen zu geben und wir müssen diese dann auch mit Sanktionen belegen“, so Heidt.

Es bleibt nur die Frage: Kann die EU geschlossen gegen die Einflusskampagnen der KPC vorgehen?

Experten: Peking durch Teslas Wachstum bedroht

Das chinesische Regime scheint es auf den Elektroautohersteller Tesla abgesehen zu haben. Ende Februar erlitt die Firma eine Reihe von Rückschlägen. Fünf chinesische Aufsichtsbehörden haben Tesla wegen Qualitätsproblemen vorgeladen. 

Darüber hinaus berichteten chinesische Medien verstärkt über Verbraucherbeschwerden – die Firma ruft über 30.000 Fahrzeuge mit Qualitätsproblemen zurück.

„Das chinesische Regime ist besorgt um das Überleben anderer Elektroautohersteller“, sagt Kao Wei Pang, taiwanischer Unternehmer.

Das chinesische Regime genehmigte 2018 den Antrag von Tesla, ein Werk in Shanghai zu eröffnen. Damals boten die lokalen Behörden Tesla Vergünstigungen bei Krediten und Grundstücken. So wurde Tesla der erste westliche Autohersteller, der ein Werk in China vollständig besitzt.

Doch laut China-Experten handelt das Regime mit einem Hintergedanken: Es will Tesla nutzen, um andere Industrien zu entwickeln, die eng mit dem Automobilbau verbunden sind.

„Das Ziel des Regimes war nicht nur, Tesla Autos in China verkaufen zu lassen. Die Autoindustrie unterstützt eine Kette von Sekundärindustrien und das Ziel des chinesischen Regimes ist es, dass diese Sekundärindustrien in China Fuß fassen“, so Xue Chi, China-Experte.

„Aber das Regime will auch nicht, dass das Unternehmen so schnell wächst, dass andere Wettbewerber in eine Sackgasse geraten“, sagt Kao Wei Pang, taiwanischer Unternehmer.

Tesla ist in China schnell gewachsen, vielleicht ein bisschen zu schnell für Peking.

Im Jahr 2020 machte Tesla in China mehr als sechs Milliarden US-Dollar Umsatz – das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Laut Tesla würde es die Selbstkontrolle und das interne Management nach der Vorladung verstärken. Es bleibt abzuwarten, was die Zukunft für den Autobauer in einem seiner größten Auslandsmärkte bereithält.

Gesetz in Polen könnte Big Tech für Zensur bestrafen

Polen könnte ein Gesetz verabschieden, das zu hohen Geldstrafen für Social-Media-Firmen führt. Und zwar dann, wenn sie Nutzer wegen ihrer Meinung zensieren.

Polens stellvertretender Justizminister, Sebastian Kaleta, sagte gegenüber „Fox News“, dass Social-Media-Firmen gegen Inhalte vorgehen, die traditionelle Werte befürworten. Die Firmen hätten Personen oder Beiträge unter dem Vorwand der sogenannten „Hassrede“ entfernt. 

Wenn das neue Gesetz verabschiedet wird, werden Big Tech-Firmen, die Nutzer aus ideologischen Gründen einschränken, mit Geldstrafen von 13,5 Millionen US-Dollar bestraft – es sei denn, der betreffende Inhalt verstößt ebenfalls gegen polnisches Recht. 

Ein eigens dafür eingerichteter Schiedsgerichtsausschuss würde dann künftig diese Streitigkeiten beaufsichtigen. Kaleta zufolge dürfe die Redefreiheit nicht von anonymen Moderatoren bestimmt werden, die für private Firmen arbeiten. Das sei Aufgabe von gewählten Beamten und nationalen Institutionen, fügte er hinzu.

 

 

 

 


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