Pompeo verurteilt Parlamentswahl in Venezuela als „Augenwischerei“

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Parlamentswahl in Venezuela als „Betrug und Augenwischerei“ verurteilt. „Die vom unrechtmäßigen Regime von Nicolás Maduro verkündeten Ergebnisse werden nicht den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegeln“, erklärte Pompeo am Sonntag (6. Dezember) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die US-Regierung erkennt den seit 2013 herrschenden sozialistischen Präsidenten nicht an.

Angesichts eines Boykottaufrufs von Oppositionschef Juan Guaidó dürfte Maduro mit der Wahl die Kontrolle über die Nationalversammlung gewinnen. Sie ist die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes.

Nach offiziellen Angaben sind mehr als 20 Millionen Menschen wahlberechtigt. Rund 14.000 Kandidaten von mehr als hundert Parteien bewarben sich am Sonntag um die 227 Sitze in der Nationalversammlung. Einige Oppositionelle hatten im Vorfeld Guaidós Boykottaufruf kritisiert und ankündigt, an der Wahl teilzunehmen.

Guaidó will stattdessen in der kommenden Woche mit Hilfe einer Volksabstimmung eine Verlängerung des am 5. Januar auslaufenden Mandats für die amtierende Nationalversammlung erreichen. Das Ergebnis wird jedoch nicht bindend sein.

Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen wie auch wirtschaftlichen Krise. Allein seit November 2019 stieg die Inflation im Land um 4000 Prozent an.

Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter die USA und Deutschland. (afp)