Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist ruft auf Hongkong von der KPCh zu befreien

Epoch Times23. Mai 2020 Aktualisiert: 25. Mai 2020 14:46
In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.

In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.

Peking hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass es die Legislative Hongkongs umgehen will, um ein neues Gesetz zur „nationalen Sicherheit“ in der Stadt durchzusetzen, das Kritiker als „Zerstörung der Grundfreiheiten der Hongkonger“ bezeichnen.

Volkskongressvertreter: Hongkong mit immer größeren „nationalen Sicherheitsrisiken“ konfrontiert

Der Entwurf dieses Gesetzes der KPCh zur Schaffung eines „kompatiblen Rechtssystems und Durchsetzungsmechanismus zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong“ findet in Hongkong als auch international Kritik. Es sieht auch die Schaffung einer neuen Institution in Hongkong vor, um „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.

Am 22. Mai erklärte Wang Chen, der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China (VR China), der Legislative Chinas, das Gesetz zur nationalen Sicherheit sei notwendig, da Hongkong mit immer größeren „nationalen Sicherheitsrisiken“ konfrontiert sei und das Modell „ein Land, zwei Systeme“ der Stadt „ernsthaft in Frage gestellt“ werde.

Demokratie-Abgeordneter: Pekinger Institution in Hongkong könnte Schlupfloch für Pekinger Polizeibeamte sein

Der pro-demokratischer Abgeordneter Eddie Chu kritisierte auf seiner Facebook-Seite den Gesetzentwurf der Volksrepublik China und wies auf die Risiken hin, denen die Hongkonger ausgesetzt sein werden, wenn es Peking gelingt, eine Institution „der Zentralregierung“ in Hongkong einzurichten, um die Bedürfnisse der „nationalen Sicherheit“ der Volksrepublik China durchzusetzen.

Chu erklärte, die Institution werde den Weg dafür ebnen, dass verdeckte Polizeibeamte des chinesischen Regimes „legal“ nach Hongkong einreisen könnten. Chu stellte in Frage, ob Hongkonger immer noch durch Hongkonger Gesetze geschützt würden, wie z.B. den Zugang zu einem Anwalt, wenn sie von chinesischen Offizieren festgenommen, verhört oder verhaftet werden.

Chu äußerte auch Bedenken darüber, welche Behörden Hongkonger schützen könnten, wenn sie von chinesischen Offizieren gefoltert werden, weil sie die „nationale Sicherheit“ Chinas gefährden.

Schließlich stellte Chu die Frage, welche Autorität die Hongkonger Polizei nach dem vorgeschlagenen Gesetz haben wird, wenn sie Berichte über Personen erhält, die von chinesischen Offizieren festgenommen werden.

Demokratie-Aktivist: Gesetz wird Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zerstören

Jimmy Sham, Vorsitzender der pro-demokratischen Gruppe Civil Human Rights Front (CHRF), sagte, das neue Gesetz werde Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zerstören und den wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt auslöschen.

Sham rief die Menschen dazu auf, die von der Gruppe organisierten Proteste zu unterstützen, und fügte hinzu, dass mehr als 2 Millionen Menschen erscheinen müssten, wenn es irgendeine Hoffnung auf ein Hongkong geben soll, das frei von der KPCh ist.

China hatte am Freitag mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen „Separatismus und Subversion“ bestrafen und Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

(afp/er)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion