Texas wehrt sich gegen Big Tech | 6 Republikanische Senatoren stimmen für Trump-Impeachment

Von 10. Februar 2021 Aktualisiert: 10. Februar 2021 19:41

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Abschiebestopp erneut blockiert | Texas wehrt sich gegen Big Tech“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Hongkong: Doppelte Staatsbürgerschaft nicht weiter akzeptiert 

Das britische Generalkonsulat wurde darüber informiert, dass „Hongkong, wie auch andere Teile Chinas, keine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt.“

Basierend auf den Reisehinweisen der britischen Regierung können Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft von den lokalen Behörden als chinesische Staatsbürger behandelt werden, auch wenn sie mit einem britischen Pass nach Hongkong einreisen. Das bedeutet, dass das britische Generalkonsulat möglicherweise keine konsularische Hilfe anbieten kann. 

Kurz vor der Warnung des Vereinigten Königreichs hat die Regierung von Hongkong internationalen Diplomaten untersagt, chinesischen Doppelbürgern mit ausländischen Pässen, die in der Stadt festgenommen oder inhaftiert wurden, in bestimmten Fällen Hilfe anzubieten.

In Hongkong gibt es Hunderttausende chinesische Doppelstaatsbürger. Bisher konnten sie in der Stadt arbeiten und gleichzeitig Familienbeziehungen in Übersee pflegen und umgekehrt. Die Warnung bringt neue Unsicherheit in ihr Leben.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Mehrheit der Senatoren: Amtsenthebungsverfahren verfassungsgemäß

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten. Ist das verfassungskonform?

Der US-Senat hat am 9. Februar lange darüber debattiert. Und am Ende des Tages kamen sie über eine Abstimmung zu dem Schluss: Ja, es sei verfassungskonform.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump werde weitergeführt. 56 Senatoren stimmten dafür und 44 dagegen. Die Ankläger halten dies für Recht. Das Verfahren sei ein Warnzeichen an zukünftige Präsidenten: Auch ein ehemaliger Präsident träge die Konsequenz seines Handelns während der Amtszeit.

Jamie Raskin, Abgeordneter und leitender Impeachment-Manager im Repräsentantenhaus: „Es ist eine Einladung an den Präsidenten, alles zu tun, was er tun möchte, bevor er das Amt verlässt. Dies würde eine brandneue Januar-Ausnahme bilden.“

Zudem erhoffen sich die Ankläger, Trump zukünftig von allen offiziellen Ämtern auszuschließen. Doch für eine Verurteilung müssten die Impeachment-Manager insgesamt 67 Senatoren von Trumps Schuld für den Kapitol-Sturm überzeugen. Und dafür bräuchten sie noch die Stimmen von mindestens 17 Republikanern. 

Trumps Verteidiger Bruce Castor nannte Raskins Argument lächerlich. Und darüber hinaus eine Beleidigung gegen das amerikanische Volk. Schließlich wähle das Volk den Amtsinhaber und nicht die Senatoren.

 „Seien wir doch ehrlich, warum wir wirklich hier sind – weil die Mehrheit im Repräsentantenhaus sich in Zukunft nicht mit Donald Trump als politischem Rivalen konfrontieren will. Das ist der eigentliche Grund, warum wir hier sind.“  (Bruce Castor Jr., Verteidiger von Donald Trump)

Und das, denkt auch die Mehrheit der Republikaner. Sie bezeichnen das Verfahren als „verfassungswidrig“ und eine „parteiische Farce“.

Wäre man wirklich an Aufklärung interessiert, was am Kapitol am 6. Januar geschah, würde man natürlich darauf bestehen, eine vollständige Untersuchung abzuwarten.“ (David Schoen, Verteidiger von Donald Trump)

Doch darauf wollte die Mehrheit im Senat nicht warten. Für Trumps Verteidiger heißt das: Sie müssen schwere Geschütze auffahren, um zu beweisen, dass Trump keinesfalls zur Gewalt angestiftet hat.

Ab heute gewährt der Senat jeder Front, ihre Argumente vorzulegen – 16 Stunden haben sie dazu Zeit. Werden jedoch Zeugen aufgerufen, könnte das Verfahren in die Länge gezogen werden. 

Und würde letzteres eintreten, warnte Senator Lindsey Graham, werden die Republikaner Top-Demokraten zur Zeugenaussage auffordern. Das sollte dann aufzeigen, dass die Demokraten in der Vergangenheit ebenso öffentliche Aussagen machten, die aufrührerisch waren und folglich genauso, als “Anstiftung zur Gewalt”, interpretiert werden könnten.

Texas wehrt sich gegen Big Tech

Big Tech und Zensur gehen mittlerweile oftmals Hand in Hand. Gegen die Zensur wehrt sich nun in den USA ein weiterer Staat. Es handelt sich dieses Mal um Texas. Wir sprachen mit einem Senator aus Texas über Big Tech, Zensur und einen neuen Gesetzesentwurf.

Texas wehrt sich gegen die Zensur von Big Tech. „Dieses Problem schreit nach einer föderalen Lösung. Aber darauf können wir nicht warten, bis die was tun.“ – sagt Bryan Hughes, Republikanischer Senator für Texas.

Also nimmt der Staat die Sache selbst in die Hand. Senator Bryan Hughes arbeitet zusammen mit Gouverneur Greg Abbott und anderen an einem Gesetzentwurf. Dieser soll es Texanern ermöglichen, sich gegen die Online-Zensur zu wehren.

Ziel ist es, Texanern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet zuzusichern. Und das, indem Tech-Giganten daran gehindert werden, politische oder religiöse Ansichten zu zensieren.

„Wenn man also in Texas ist und für seine Rede bestraft wird, gibt einem das die Möglichkeit, sofort vor Gericht zu ziehen, dem Richter zu zeigen, was passiert ist und ein Feststellungsurteil zu bekommen. Mit einer Anordnung [für Big Tech], einen wieder online zu stellen.“ (Bryan Hughes, Republikanischer Senator für Texas)

Social-Media-Plattformen zensieren Meinungen, die sie sozusagen als „schädlich“ einstufen. Doch ihre Selektionskriterien verstießen zunehmend gegen die freie Meinungsäußerung. Und damit, so Senator Hughes, seien sie zu weit gegangen. Und daher soll in Texas auch in den sozialen Medien am Ende das Gericht über Unrecht und Recht entscheiden.

Was die politische und religiöse Rede und Meinungen in dieser Beziehung anbelangt, haben sie nicht das Recht, das zu tun. Die gute Nachricht ist, dass die Gerichte gut gerüstet sind, diese Unterscheidungen zu machen.“

„…Und wenn man diese Anordnung des Richters bekommt, wieder online gestellt zu werden, und Facebook das ignoriert, kann man [die Plattform] wegen Missachtung verklagen. Der Richter kann alles tun, was nötig ist, damit sie dem nachkommen.“ – betont Bryan Hughes, Republikanischer Senator für Texas.

Viele haben bereits den Gesetzesentwurf unterstützt. Der Senator ist optimistisch, dass er verabschiedet wird. Doch Widerstand von Big Tech erwarte er ebenso: „Wir wissen, wir werden verklagt, wenn wir das Gesetz verabschieden. Facebook wird uns vor Gericht bringen, Facebook, Google und Twitter haben Armeen von Anwälten und Lobbyisten, die gegen uns kämpfen werden. Doch wir sind auf der richtigen Seite, das Gesetz ist auf unserer Seite, der Gesetzesentwurf wird durchkommen, umgesetzt werden und die freie Meinungsäußerung von Texas beschützen.“

Die Pionierarbeit kam jedoch aus Florida. Auch dort gab es einen Gesetzentwurf, der Social-Media-Firmen bestrafen soll, die Kandidaten während einer Wahl von der Plattform nehmen. Senator Hughes erwarte, dass mehr Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen. Ihr Gesetzentwurf soll ein Modell werden, das andere Staaten nutzen können, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

Texas blockiert Abschiebungsstopp bis zum 23. Februar 

US-Präsident Joe Biden erließ einen 100-tägigen Abschiebestopp an der Südgrenze der USA. Nun verzögert ein texanischer Richter die Umsetzung des Dekrets um zwei weitere Wochen.

Der texanische Bezirksrichter Drew Tipton entschied, ohne die Regierung seines Bundesstaates zu konsultieren, Bidens Abschiebestopp von Migranten zu blockieren. Ihm zufolge würde der Staat „irreparablen“ Schaden erleiden, wenn der Abschiebestopp durchgesetzt wird. Die zusätzlichen vierzehn Tage würden außerdem den beteiligten Parteien mehr Zeit geben, die Situation vollständiger zu erfassen.  

Experte: Trumps Kampf gegen Sexhandel zeigt Wirkung

In den vergangenen zehn Tagen gab es in den USA drei große Razzien im Zusammenhang mit Menschenhandel und Kinderausbeutung. Dies sei die direkte Auswirkung der Trump-Politik, sagt der Gründer einer Non-Profit-Organisation, die sich dem Kampf gegen den Kindersexhandel widmet.

Überall in den USA sind Strafverfolgungsbehörden im Einsatz. Sie  verhaften Menschenhändler und befreien Opfer aus der Gefangenschaft. Sechs Erwachsene und zwei Kinder wurden am Freitag bei einem Anti-Menschenhandels-Einsatz in Missouri gerettet. In Kalifornien wurden bei einem Einsatz gegen den Sexhandel 64 Personen verhaftet und zwei Frauen gerettet.

In Florida wurden zwei FBI-Agenten während einer Durchsuchung wegen Kinderausbeutung getötet und drei verwundet. Laut dem Experten Jaco Booyens müssten bei solchen Razzien mehrere Strafverfolgungsbehörden, gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

„Es muss viel organisiert werden, um eine Verhaftung durchzuführen, wie wir sie gerade in Kalifornien gesehen haben; es braucht Monate der Planung und Finanzierung.“ – meint Jaco Booyens, Gründer der NGO SHAREtogether und Filmemacher.

Booyens ist der Gründer von “SHAREtogether”, einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Kampf gegen den Kindersexhandel verschrieben hat. Booyens war es auch, der den Anti-Menschenhandels-Film “8 days” drehte.

Ihm zufolge haben Trumps Politik und die Finanzierung zur Bekämpfung des Sexhandels einen „unglaublichen Einfluss“.

Wir haben unter der Trump-Regierung einen enormen Anstieg bei […] der Verhaftung von Tätern und der Rettung von Opfern gesehen, keine Frage. In diesen Fällen, die man jetzt sieht, wie in Kalifornien – und es werden jetzt einige andere hinzukommen – wurden 9, 10 Monate Arbeit investiert.“ – führt Jaco Booyens fort.

Das liege daran, dass die Trump-Regierung Mittel für die Ausbildung von Strafverfolgungsbehörden bereitstellte und ein Büro einrichtete, das sich dem Kampf gegen den Menschenhandel widmet. Das sei das erste seiner Art, erklärte Booyens.

Ihm zufolge seien normale Polizeibeamte nicht im Umgang mit Menschenhandel oder in der Durchführung von verdeckten Operationen geschult. Es braucht eine spezielle Ausbildung und eine Spezialeinheit. Das bedeutet, dass die Finanzierung ausschlaggebend sei. Außerdem gebe es jetzt einen Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten – etwas, das es vorher nicht gegeben habe, fügte Booyens hinzu.

„Wenn zum Beispiel ein Kind in Dallas, Texas, verschleppt wurde, behält der Zuhälter oder Räuber das Kind nicht in Dallas, Texas. Sagen wir mal, wir finden es in Nevada. Sie bitten jetzt die Polizei von Dallas, mit der Polizei von Nevada zu sprechen, und das ist in der Vergangenheit nicht passiert.“

Wegen der pandemiebedingten Abriegelungen sei die Ausbeutung von Kindern auf einem Rekordhoch, so Booyens. Er hoffe, Trumps Politik und die Finanzierung werden unter der Biden-Regierung weitergeführt, sagte er zum Schluss.

 

 

 

 



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