Texit zeigt „Zerrissenheit der Bundesregierung“ | Arizona verklagt Biden wegen Abschiebestopp

Von 4. Februar 2021 Aktualisiert: 4. Februar 2021 19:19

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Arizona verklagt Biden wegen Abschiebestopp | Texit zeigt „Zerrissenheit der Bundesregierung““ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Demokraten und Republikaner – Einigung über Machtaufteilung

Republikaner und Demokraten einigten sich gestern auf einen Plan über die Machtaufteilung im Senat.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einigten sich am Mittwoch, 4. Februar, auf einen Plan zur Machtaufteilung. Der neue Plan sieht vor, dass demokratische Senatoren die Kontrolle über Ausschüsse übernehmen können.

„Ich freue mich, heute Morgen berichten zu können, dass die Führungen beider Parteien die Organisationsresolution für den Senat abgeschlossen haben. Wir werden die Resolution heute im Senat verabschieden. Das bedeutet, die Ausschüsse werden umgehend eingerichtet und mit den Demokraten als Vorsitzende an die Arbeit gehen können“, sagte Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat (Demokratische Partei).

Es hat lange gedauert, bis beide Parteien sich auf eine Resolution einigten. Denn der Senat ist 50:50 aufgeteilt. Bei einem Patt würde hier allerdings noch die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris entscheiden. Mit der Resolution zur Machtaufteilung im Senat ist nun auch dieser Schritt vollendet.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Arizona klagt gegen Bidens Abschiebestopp

Der Generalstaatsanwalt von Arizona verklagt die Biden-Regierung aufgrund des 100-tägigen Abschiebestopps. Neben Texas ist das nun schon der zweite Grenzstaat, der sich gegen die Anordnung der Biden-Administration zur Wehr setzt. 

Arizonas Klage bittet das Bundesbezirksgericht zu entscheiden, dass Bidens neue Abschiebepolitik gegen das Bundesrecht und Arizonas bestehende Vereinbarung mit dem US-Heimatschutzministerium verstoße. Der gleiche Grund, warum Texas in der vergangenen Woche Klage einreichte und danach einen kleinen Sieg verbuchte.

Nachdem der Fall in Texas vor Gericht kam, liegt Bidens 100-Tage-Abschiebestopp nun auf Eis, während das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung debattiert.

Der ehemalige Beauftragte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, erklärte der Epoch Times, warum er diesen Abschiebestopp für problematisch hält:

„Wir wissen, die MS-13 Bandenmitglieder werden nicht abgeschoben. Wir wissen, dass es so ist, wenn man nicht für eine schwere Straftat verurteilt wurde… Also wenn man wegen Vergewaltigung, Mord oder Kindesmissbrauch angeklagt und nicht verurteilt wird, kann man nicht abgeschoben werden.“ Und: „Wir werden also die Auswirkungen nicht sehen, bis jemand, der hätte abgeschoben werden sollen, jemanden umbringt.“

Morgan sagte, die Probleme mit Bidens Reformen zur Immigration reichen weit über die Abschiebung hinaus.

Ein weiterer Kritikpunkt ist Bidens Stopp des „Migrant Protection Protocol“, kurz MPP. Das Programm, auch bekannt unter den Namen „Bleibt in Mexiko“, stammt aus der Trump-Ära und hat effektiv das sogenannte Phänomen „Fangen und Freilassen“ eingeschränkt. Das heißt, Asylbewerber warten in ihren Heimatländern statt in den Haftanstalten der USA.

„Und jetzt hat [Biden] das MPP einfach gestrichen. Sobald Titel 42 weg ist, werden diese 2.500 [Personen] am nächsten Tag zu einer Krise. Denn jetzt müssen wir sie alle in unsere Einrichtungen unterbringen. Das ist eine große Veränderung, am nächsten Tag, innerhalb von drei oder vier Tagen, werden unsere Einrichtungen überfüllt sein“, so Mark Morgan weiter.

Title 42 [des United States Codes], auf den sich Morgan bezieht, ist im Grunde ein COVID-19-Protokoll, das unter Trump in Kraft gesetzt wurde. Es verbietet die Einreise von Migranten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen.

„Schaut, alles, was sie im Moment tun, ist, die Krise nur auf die lange Bank zu schieben“, sagte der ehemalige Beauftragte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde.

Texit zeigt die „Gebrochenheit der Bundesregierung“ auf

Der Bundesstaat Texas trat den USA 1845 als unabhängiger Staat bei. Das könnte jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Ein Abgeordneter in Texas versucht, das Interesse seiner Kollegen für einen sogenannten „Texit“ zu wecken.

Ein texanischer Abgeordneter legte am 26. Januar einen Gesetzentwurf mit dem Namen „Texit Referendum“ vor. Dieser soll ein Prüfverfahren in Gang setzen, ob Texas sich von der Bundesregierung abkoppeln sollte. Bislang haben bereits 400.000 Texaner mit Unterschriften ihre Unterstützung ausgesprochen.

Dem Abgeordneten Kyle Biedermann gehe es bei dem Gesetzentwurf aber auch um die Missstände in der Bundesregierung. Missstände wie Zensur, die Einwanderungsreform und das Verbot von Ölbohrungen in Texas.

„Hier geht es um die Zerrissenheit unserer Bundesregierung. Die Tatsache, dass wir Amerika so sehr lieben, dass wir uns nicht gegen diese tyrannische Regierung wehren. Wir wollen Amerika nicht verlieren. Doch wir wollen Texas nicht verlieren und es mit untergehen lassen. Darum geht es in dieser Bewegung. Und der Rest des Landes schaut auf Texas, das dabei vorangeht“, sagte Kyle Biedermann.

Laut Biedermann seien auch andere Staaten mit der Bundesregierung unzufrieden. Doch sie verfügten nicht über die Ressourcen wie Texas. Dort befindet sich nämlich 95 Prozent des gesamten Landes in Privatbesitz. Texas hat außerdem große Energieressourcen und steht auf der Weltwirtschaftsliste auf Rang neun.

Dennoch habe Texas eine bundesweite Diskussion ausgelöst, die auch das Interesse anderer US-Bundesstaaten wecken könnte. 

„Es wäre ein Wunder, wenn die Bundesregierung uns einfach zuhört und einige der Probleme, die sie hat, beheben würde; und zu ihrer eigentlichen Rolle als begrenzte Regierung zurückkehrt und nicht die Zentralregierung spielt, die den Rest der Staaten überrumpelt. Das ist völlig gegen die Verfassung. Und das ist es, was Amerika zu Fall bringt“, so Kyle Biedermann, republikanischer Abgeordneter für Texas.

Zudem stellt der Abgeordnete klar, der Gesetzentwurf beabsichtige keine Kriegserklärung oder eine sofortige Abspaltung von den USA. Lediglich soll damit die texanische Legislative aufgefordert werden, abzuwägen, welche Vor- beziehungsweise Nachteile es für ein unabhängiges Texas gäbe.

„Gestern Abend wurde eine kleine Umfrage auf Twitter veröffentlicht, die zu 84 Prozent befürwortet wurde. Das wurde im Grunde von dem Volk vorgebracht, nicht von Abgeordneten und nicht von der Regierung, weil die Regierung nicht gerne Risiken eingeht“, sagte Biedermann.

Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, werden die Texaner im November darüber abstimmen, ob untersucht werden soll, auf welche Weise Texas unabhängig werden könnte.

Bekannte Zeugin kandidiert für das Repräsentantenhaus

Mellissa Carone wurde bekannt, nachdem sie als Zeugin zu Wahlunregelmäßigkeiten bei der US-Wahl 2020 ausgesagt hatte. Nun kandidiert sie für das Amt des Abgeordneten im Bundesstaat. Sie tue das, um die Integrität zukünftiger Wahlen zu schützen und den Glauben zurück in die öffentlichen Schulen zu bringen, wie sie uns in einem Gespräch mitteilte. 

Mellissa Carone bezeugte Wahlunregelmäßigkeiten bei der US-Wahl 2020. Sie arbeitete als Vertragsarbeiterin für „Dominion Voting Machines“.

„Ich weiß, was ich gesehen habe. Und ich habe eidesstattlich erklärt, sollte ich falsch liegen, kann ich dafür ins Gefängnis kommen. Haben Sie das?“, sagte Mellissa Carone.

Jetzt kandidiert sie als Abgeordnete für den 46. Bezirk in Michigan.

Carones zwei oberste Prioritäten sind die Integrität der Wahlen und die Wiederherstellung traditioneller, konservativer Werte.

Die wichtigsten Veränderungen, die sie herbeiführen will, sind die Abschaffung der großflächigen Briefwahl und die Rückkehr zu manuell ausgezählten Papierwahlzetteln.

„Wir müssen zur altmodischen Methode zurückkehren. Wir müssen es tun, weil wir sonst keine freien und fairen Wahlen und keine Hoffnung für unsere Zukunft haben werden.“ Und: „Wir müssen zur manuellen Auszählung der Stimmzettel zurück. Es gibt keinen anderen Weg, um freie und faire Wahlen sicherzustellen“, sagte die Kandidatin für das Representantenhaus von Michigan.

Obwohl die Vorwürfe des Wahlbetrugs vor Gericht nicht bewiesen werden konnten, denken Millionen Wähler genauso wie Carone und fordern Wahlreformen.

Einer Umfrage des „Pew Research Centers“ zufolge glauben nur fünf Prozent der Trump-Wähler, dass die Wahl 2020 gut durchgeführt wurde, verglichen mit 64 Prozent der Biden-Wähler. Und nur 35 Prozent der Trump-Wähler sind sehr zuversichtlich, dass ihre Stimmen richtig ausgezählt wurden. Unter den Biden-Wählern waren 82 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Carone hofft, die Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu erhalten. Ihre Chancen seien gut, meinte sie außerdem:

„Rudy Giuliani unterstützt mich tatsächlich. Und auch ein paar andere wirklich große Namen. Aber ich versuche, Trumps [Unterstützung] zu bekommen.“

Wir baten Giuliani um einen Kommentar, doch erhielten bis zur Ausstrahlung keine Rückmeldung.

Carone hofft, den Treueschwur wieder in die öffentlichen Schulen zu bringen, ebenso wie das Bekenntnis zu Gott.

Wenn ihr Name auf dem Stimmzettel steht, werde sie dafür sorgen, dass die Stimme sicher gezählt wird, fügte sie hinzu.

 

 

 

 

 


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