Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern | Supreme Court weist Wahlklagen ab

Von 23. Februar 2021 Aktualisiert: 23. Februar 2021 19:37

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Supreme Court weist Wahlklagen ab | Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

SCOTUS weist einige Wahlklagen ab

Der US-Supreme Court hat gestern einige Klagen zur Wahl 2020 abgewiesen, die noch anhängig sind. Darunter sind „Anfechtungen von Wahlprozessen und Wahlergebnissen“ in mehreren Staaten. 

Der US-Supreme Court hat eine Reihe von Wahlklagen abgewiesen – ohne Begründung. Bei einer dieser Klagen waren allerdings drei Richter mit der Entscheidung nicht einverstanden gewesen.

Es handelte sich hier um eine Berufungsklage gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania. Das Gericht hatte die Wahlordnung ohne die Zustimmung der Legislative geändert – was nach Ansicht der Republikaner verfassungswidrig ist.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Das Urteil erlaubte, dass Briefwahlstimmen, die drei Tage nach dem 3. November eintrafen, trotzdem gezählt werden durften. Das staatliche Gesetz aber schreibt vor, dass sie bis 20 Uhr am Wahltag eingegangen sein müssen.

Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Neil Gorsuch widersprachen der Entscheidung des Supreme Court, die Berufung nicht anzuhören. In seinem Widerspruch drückte Richter Thomas seine Frustration aus und schrieb: „Die Entscheidung, das Wahlgesetz unter einer Hülle des Zweifels verborgen zu lassen, ist unglaublich.“

Er schrieb: „Indem wir nichts tun, laden wir zu weiterer Verwirrung und Verlust des Vertrauens der Wähler ein. Unsere Mitbürger haben etwas Besseres verdient und erwarten mehr von uns.“

Andere Klagen, die abgewiesen wurden, sind:

Eine vom Abgeordneten Mike Kelly eingereichte Klage gegen den Briefwahlprozess in Pennsylvania.

Eine Klage des Anwalts Lin Wood gegen den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, in der Ergebnisse und Richtlinien in Georgia angezweifelt werden.

Eine Klage aus Arizona, die Bidens Sieg anzweifelt.

Zwei Klagen aus dem Bundesstaat Wisconsin. Eine von ihnen wurde von Trump gegen die Wahlergebnisse des Staates eingereicht.

Das Gericht wies auch die Klage der Anwältin Sidney Powell ab, die weit verbreiteten Wahlbetrug in Michigan vorwarf.

Übriggeblieben sind trotzdem noch eine Handvoll Klagen, die vor dem Supreme Court verhandelt werden müssen.

Dazu gehören die anderen Fälle von Powell und eine unabhängige Anfechtung der Trump-Kampagne in Wisconsin.

Trump reagiert auf Entscheidung des SCOTUS zu seinen Steuern

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump reagierte auf die Entscheidung des Supreme Court zu seinen Steuern. Das Gericht entschied am Montag, einem New Yorker Staatsanwalt zu erlauben, seine Steuererklärungen von vor bis zu 10 Jahren einzusehen. Trump bezeichnete den Schritt als einen weiteren politischen Angriff gegen ihn.

Trump reagierte auf das Urteil und sagte, dass die Beamten, die gegen ihn ermitteln, an einer Fortsetzung der „größten politischen Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ teilnehmen würden. Und weiter:

Das ist etwas, was einem Präsidenten noch nie passiert ist.“

Er sagt, die Ermittlungen gegen ihn seien „Demokraten-inspiriert an einem völligen Demokraten-Standort.“

New Yorker Demokraten, wie Generalstaatsanwältin Letitia James, haben zuvor Untersuchungen eingeleitet oder Maßnahmen gegen Trump oder seine Geschäfte ergriffen. Sie behaupten, Trump habe gegen das Gesetz verstoßen.

Trump nannte den Angriff Teil eines „neuen Phänomens von ‚Kopfjagd‘-Staatsanwälten und -Generalstaatsanwälten”, die, wie er behauptete, „versuchen, ihre politischen Gegner zu Fall zu bringen, indem sie das Gesetz als Waffe benutzen.“

Ihm zufolge sei das Phänomen „eine Bedrohung für die Grundlage unserer Freiheit“, und etwas, was in Ländern der Dritten Welt passiere. Trump versicherte, er werde weiter kämpfen, genauso wie er es in den letzten 5 Jahren getan hat, trotz all der Wahl-Vergehen, die gegen ihn begangen wurden. Und er werde gewinnen.

Ich werde weiterkämpfen, so wie ich es in den letzten 5 Jahren getan habe… trotz all der Wahl-Vergehen, die gegen mich begangen wurden. Wir werden gewinnen!“ – Donald Trump, 45. Präsident der USA.

New York macht Schließung der Trump-Eisbahnen rückgängig

Der Bürgermeister von New York City plante, zwei Eisbahnen noch vor Ende der Saison zu schließen. Beide werden von der Trump-Organisation betrieben. Von der Schließung werden über 200 städtische Angestellte betroffen sein. Jetzt hat die Stadt ihre Meinung geändert – vorerst.

„Wir sind hier im Central Park, wo sich zwei der von Trump betriebenen Eislaufbahnen befinden. New York City plante, beide über das Wochenende zu schließen, änderte aber ihre Meinung und will sie jetzt offenhalten.“ – Phil Zou in New York City.

Die Stadt machte die Entscheidung am Sonntag rückgängig und sagte: „Die Kinder von New York City verdienen all die Zeit auf dem Eis, die sie in diesem Jahr bekommen können.“ Die Eisbahnen sollten am vergangenen Wochenende geschlossen werden, einen Monat früher als erwartet.

„Ungeheuerlich.“ – Maya Henning, Schlittschuhläuferin auf dem „Wollman Rink“.

„Was sagt man seinen Kindern?“ – Kokila, Saisonkarteninhaberin.

„Schlittschuhlaufen sollte nicht Teil der Politik sein.“ – Maya Henning, Schlittschuhläuferin auf dem „Wollman Rink“.

Schlittschuhläufer sagten, es ergebe keinen Sinn, die Eisbahnen zu schließen, nur weil sie mit dem Namen Trump verbunden sind.

„Nein, es macht keinen Sinn, weil wir nur noch 5 oder 6 Wochen übrig hatten.“ – Kokila, Saisonkarteninhaberin.

Die Schließung der Eisbahn schadet nicht ihm, sondern allen Mitarbeitern und allen Schlittschuhläufern, die hierherkommen und auf die Eisbahn angewiesen sind.“ – Maya Henning.

Eine Gruppe lokaler Schlittschuhläufer startete daraufhin eine Online-Petition, die über Nacht Tausende Unterschriften erhielt. Viele sind froh, dass die Eisbahnen zumindest für die Saison offenbleiben.

„Ich finde es gut, sieht aus, als hätten sie Spaß.“ – Megan

„Alle wollten nur die Saison zu Ende bringen.“ – Kokila

 „So ein glücklicher Moment für uns alle, zu wissen, dass dieser Ort noch 5 Wochen offenbleiben wird.“ – Maya 

„Es ist ein guter Tag für die Eisbahn im Allgemeinen.“ – Kokila

Die Trump-Organisation betreibt die Eislaufbahn seit mehr als 30 Jahren. Sollte die Stadt sich durchsetzen, wird Trump auch den Betrieb des „Carousels“ im Central Park und des Golfplatzes in der Bronx einstellen.

Das Büro des Bürgermeisters sagte: „Damit keine Missverständnisse aufkommen, wir werden in Zukunft keine Geschäfte mit der Trump-Organization machen.“

 

 


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