US-Präsident Donald Trump.Foto: OLIVIER DOULIERY/AFP/Getty Images

Trump: Demokraten sind Quertreiber

Von 26. Juni 2018 Aktualisiert: 26. Juni 2018 22:12
Trump twitterte am 22. Juni, dass die Republikaner aufhören sollten, ihre Zeit mit dem Einwanderungsgesetz zu vergeuden. Er fordert die Wähler auf, mehr Republikaner zu wählen.

Am Freitag sagte Präsident Donald Trump, dass eine „rote Welle“ notwendig sei, damit ein robustes Einwanderungsgesetz erfolgreich im Kongress verabschiedet werden könne, und fügte hinzu, dass Demokraten „aus politischen Gründen keine Stimmen abgeben werden“.

Rot ist in den USA die Farbe der konservativen Partei der Republikaner, der auch Trump angehört, wohingegen sich die Demokraten mit blau identifizieren.

Es geht um eine Abstimmung über ein neues Einwanderungsgesetz, das Trump aufgrund massiver Ströme illegaler Einwanderer für überfällig hält. Schon lange hat er angekündigt, das Gesetz zu reformieren, doch bisher vergeblich, da die sich der Opposition befindlichen Demokraten dagegen stimmen.

Auch die Unruhen über die Familientrennung an der südlichen Grenze der USA in den vergangenen Wochen sind auf das veraltete Einwanderungsgesetz zurückzuführen, bei dem die Familien zunächst einmal getrennt werden müssen.

In einer Reihe von frühmorgendlichen Tweets, die am 22. Juni veröffentlicht wurden, kritisierte Trump die Demokraten dafür, dass sie „nichts anderes taten als zu behindern“.

„Selbst wenn wir 100% republikanische Stimmen im Senat erhalten, benötigen wir 10 demokratische Stimmen, um ein dringend benötigtes Einwanderungsgesetz zu erhalten – und die Demokraten sind Quertreiber, die aus politischen Gründen keine Stimmen geben und weil sie sich nicht um die Kriminalität kümmern, die über die Grenzen kommt!“ twittert Trump.

„Wählen Sie mehr Republikaner im November und wir werden die besten, fairsten und umfassendsten Einwanderungsgesetze der Welt verabschieden. Im Moment haben wir die Dümmsten und die Schlimmsten. Demokraten tun nichts anderes als behindern. Erinnern Sie sich an ihr Motto, ‚Widerstand leisten‘! Unseres lautet ‚Ergebnisse‘!“

Der Präsident sendet seine Kommentare einen Tag, nachdem die Führer des republikanischen Abgeordnetenhauses ein Einwanderungsgesetz mindestens um eine Woche verschoben haben, so Reuters.

Trump forderte die Republikaner auf, „aufzuhören, ihre Zeit zu verschwenden“, bis im kommenden November weitere Republikaner gewählt werden. Er beschuldigte die Demokraten, die Grenzkrise nicht wirklich lösen zu wollen.

„Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit mit der Immigration zu vergeuden, bis wir im November mehr Republikaner wählen“, sagte er. „Demokraten spielen nur Spiele, haben nicht die Absicht, etwas zu tun, um dieses jahrzehntelange Problem zu lösen. Wir können nach der roten Welle große Gesetze verabschieden!“

Wenn ein Gesetzentwurf es durch das Abgeordnetenhaus schafft, würde er im Senat noch von einigen demokratischen Abgeordneten gestützt werden müssen, damit das Gesetz erlassen werden kann.

Das Original erschien in der englischen Epoch Times (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Trump: GOP Should Stop ‘Wasting Their Time’ on Immigration Bill Until the ‘Red Wave’



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