„Mord, der als Medizin getarnt ist“
Gegen Organraub: US-Repräsentantenhaus verabschiedet „Falun Gong Protection Act“ – 20 Jahre Haft, 1 Million US-Dollar Strafe
Eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus nimmt den Kampf gegen den Organraub und andere Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden in China auf. Der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs sagt: „Es war für alle zu einfach gewesen, die Augen davor zu verschließen.“
Das US-Kapitol in Washington, D.C. – Sitz des US-Kongresses mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika am 5. Mai.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
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Am Montag, den 5. Mai, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig den Gesetzentwurf HR 1540, auch „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) genannt.
Der am 24. Februar in das Unterhaus des US-Kongresses eingebrachte Gesetzentwurf soll den US-Behörden unter anderem die „Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Zwangsentnahme von Organen in der Volksrepublik China“ ermöglichen.
In einer Grundsatzerklärung zum Falun Gong Protection Act heißt es: „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich,
- (1) jede Zusammenarbeit mit der VR China im Bereich der Organtransplantation zu vermeiden, solange die Kommunistische Partei Chinas an der Macht ist;
- (2) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Nutzung der entsprechenden Sanktionsbefugnisse, um die Kommunistische Partei Chinas dazu zu zwingen, alle staatlich geförderten Organraubkampagnen zu beenden; und
Aufgrund der enormen Popularität von Falun Gong in den 1990er-Jahren im chinesischen Volk fühlte sich der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin ideologisch herausgefordert und begann am 20. Juli 1999 die bis heute andauernde landesweite Verfolgung zur Auslöschung der Glaubensgemeinschaft.
Falun-Gong-Praktizierende stellen während einer Demonstration in Washington, D.C. am 19. April 2016 die illegale Bezahlung geraubter menschlicher Organe nach.
Foto: Jim Watson/AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten können nicht länger wegschauen
Der republikanische Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania, Hauptinitiator des Gesetzentwurfs, sagte gegenüber der US-Ausgabe der Epoch Times: „Dieses barbarische und grausame Verhalten muss Konsequenzen haben.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten dabei „eine Führungsrolle übernehmen und der Welt den Weg weisen“.
In seiner Rede im Plenum sagte Perry: „HR 1540 ist ein historischer Schritt nach vorn – die erste verbindliche Verpflichtung des Kongresses, entschiedene rechtliche Schritte gegen die Verfolgung und den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden einzuleiten.“
Er sagte auch: „Dieser Gesetzentwurf ebnet den Weg für Rechenschaftspflicht, Sanktionen, Bestrafung und Sichtbarmachung – Sichtbarmachung derjenigen, die an diesen Gräueltaten mitschuldig sind.“ Der Abgeordnete betonte, dass eine Untersuchung bedeute, dass die Vereinigten Staaten nicht länger wegschauen würden.
„Es war für alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu einfach gewesen, die Augen vor dem zu verschließen, was wir mit ziemlicher Sicherheit wissen, dass es passiert – und das ist schrecklich.“
Der Gesetzentwurf mache deutlich: „Schluss damit, es zu ignorieren, Schluss damit, es einfach laufen zu lassen und weiterhin kommunistische chinesische Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Schluss damit!“
Der US-Abgeordnete Scott Perry spricht im US-Kapitol am 5. März 2025 in Washington, D.C.
Foto: Kayla Bartkowski/Getty Images
Schutz der „Unantastbarkeit des Lebens“
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, Mitglied des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KPCh und Mitunterstützer des Gesetzesentwurfs, erklärte gegenüber der Epoch Times:
„Indem wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, schützen wir nicht nur die Schwächsten, sondern bekräftigen auch das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung und die gemeinsamen Werte der Menschheit.“
Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Bestrafung der Täter der erzwungenen Organentnahme ein „moralisches Gebot“ sei – und man damit ein „entschiedenes Zeichen gegen ein schreckliches Verbrechen“ setzen könne, das „die Unantastbarkeit des Lebens und die Menschenwürde“ verletze.
Parteiübergreifende Unterstützung
Ein weiterer Mitinitiator des Falun Gong Protection Act, Pat Ryan, ein demokratischer Kongressabgeordneter aus New York, erklärte gegenüber der Epoch Times, er sei „stolz auf die breite parteiübergreifende Unterstützung für diese Initiative“ – und versicherte, dass er sich auch weiterhin „unerschrocken gegen die Einschränkung der Menschenrechte und die Verfolgung religiöser Gruppen“ aussprechen werde, wo auch immer diese stattfänden.
„Ich tue alles in meiner Macht Stehende, um die Organhändler für ihre unsäglichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Ryan.
Tom Tiffany, republikanischer Abgeordneter aus Wisconsin, sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh, einschließlich Folter und Organraub, ist barbarisch.“ – und: „Die USA dürfen diese Gräueltaten nicht tolerieren.“
Falun-Gong-Praktizierende bei einer Mahnwache für die Opfer der Verfolgung.
Foto: Minghui
Glaubensgemeinschaft als „Organbank eines totalitären Regimes“
Lance Gooden, ein republikanischer Abgeordneter aus Texas, sprach angesichts der Verfolgung von Falun Gong durch das kommunistische Regime von einem „erschütternden Angriff auf die Religionsfreiheit“ und einer der „drängendsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Der Abgeordnete sagte gegenüber der Epoch Times:
„Seit 25 Jahren führt die Kommunistische Partei Chinas eine brutale Kampagne gegen Falun-Gong-Praktizierende – geprägt von Folter, Inhaftierung, Mord und der abscheulichen Praxis der Zwangsorganentnahme – und das alles nur, weil sie ihren Glauben friedlich ausüben.“
Das Gesetz werde „diesen Gräueltaten direkt entgegentreten“, sagte Gooden und betonte: „Keine Glaubensgemeinschaft darf verfolgt und als Organbank eines totalitären Regimes behandelt werden.“ Der Abgeordnete verwies darauf, die Vereinigten Staaten „müssen mit moralischer Klarheit vorangehen und sich entschieden gegen die Verbrechen der KPCh gegen die Menschlichkeit stellen“.
Der republikanische Abgeordnete Burgess Owens aus Utah bezeichnete die Menschenrechtsverletzungen gegen die Glaubensgemeinschaft als „entsetzlich und wahrhaft böse“. Owens sagte der Epoch Times:
„Ich bin stolz darauf, Mitinitiator zu sein und für den Falun Gong Protection Act zu stimmen, um die KPCh für ihre barbarischen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und für Religionsfreiheit und Menschenwürde einzutreten.“
Der Gesetzentwurf geht als nächsten Schritt an den US-Senat zur Abstimmung.
Der republikanische Kongressabgeordnete Burgess Owens während einer Anhörung des Senatsausschusses für Justiz im Kapitol am 20. April 2021 in Washington, D.C.
Foto: Bill Clark-Pool/Getty Images
Sanktionen drohen: 1 Million US-Dollar und 20 Jahre Haft
Die im Gesetzentwurf aufgeführten Sanktionen beziehen sich auf eine Liste ausländischer Staatsbürger, „von denen der Präsident feststellt, dass sie wissentlich und direkt an der unfreiwilligen Organentnahme in der Volksrepublik China beteiligt waren oder diese ermöglicht haben“.
Zu den Sanktionen gehören unter anderem die Verhinderung der Einreise eines Täters in die Vereinigten Staaten, die Sperrung seines Visums und die Verhängung einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar und einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren – nach dem International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1705).
Das Gesetz verpflichtet den Außenminister, den Gesundheitsminister sowie den Leiter der National Institutes of Health dazu, innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen, der Chinas Richtlinien und Praktiken im Bereich Organtransplantationen detailliert beschreibt.
Darin sollen unter anderem auch das jährliche Transplantationsvolumen, die benötigte Zeit für die Organbeschaffung und die Organquellen bewertet werden. Rückblickend auf die vergangenen zehn Jahre sollen auch alle US-Zuschüsse aufgelistet werden, die an die chinesische Forschung im Bereich Organtransplantation geflossen seien.
„Abschlachten von Menschen“
Chris Smith, republikanischer Abgeordneter aus New Jersey, sagte gegenüber der Epoch Times, Chinas kommunistischer Staatschef Xi Jinping und sein Regime müssten „die Verantwortung für eine der schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit tragen – Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme und das Abschlachten und Ermorden der Menschen im Zuge dessen“.
Smith, der wenige Tage zuvor den Gesetzentwurf HR 1503 – „Stop Forced Organ Harvesting Act of 2025“ („Gesetz gegen Zwangsorganentnahme von 2025“) ins Repräsentantenhaus eingebracht hatte, erklärte:
„Die Zwangsentnahme von Organen ist Mord, der als Medizin getarnt ist.“
Der „Stop Forced Organ Harvesting Act“ hat einen breiteren Anwendungsbereich zur Bekämpfung des internationalen Organhandels.
Smith sagte gegenüber der Epoch Times: „Stellen Sie sich einmal vor, welche Gedanken Ihnen durch den Kopf gehen würden, wenn Sie ein junger Uigure oder Falun-Gong-Praktizierender wären, der auf einer Trage festgeschnallt und in eine sterile Tötungskammer gerollt wird.“
Von all den „gewissenlosen Gräueltaten“, begangen von der Kommunistischen Partei Chinas, „muss diese die abscheulichste sein“, sagte Smith.
„Organ-Verbrechen“, Ölgemälde von Xiqiang Dong: Chinesische Ärzte und Polizisten sind in ein schreckliches Geheimnis verwickelt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Xiqiang Dong.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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