US Supreme Court nimmt Big Tech ins Visier | Grenzkrise in den USA: Zusatzpersonal wird eingesetzt

Von 6. April 2021 Aktualisiert: 6. April 2021 18:11

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Grenzkrise in den USA: Zusatzpersonal wird eingesetzt | US Supreme Court nimmt Big Tech ins Visier“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

USA: Oberster Gerichtshof nimmt Big Tech in Visier

Der amerikanische Oberste Gerichtshof hat eine Klage abgewiesen. Es ging darum, ob der ehemalige Präsident Trump Kritiker auf Twitter blockieren darf. Richter Thomas nahm Big Tech ins Visier.

In der Entscheidung nahm Richter Clarence Thomas die sozialen Medien wegen ihrer scheinbar uneingeschränkten Macht ins Visier, Stimmen zum Schweigen zu bringen – einschließlich der vom ehemaligen Präsidenten Trump. Er sagte, Twitter habe deutlich gemacht, dass das Recht, jemanden mundtot zu machen, hauptsächlich in den Händen privater digitaler Plattformen liegt.“

Er deutete an, dass diese Unternehmen möglicherweise nicht das Recht haben, die freie Meinungsäußerung unter dem Ersten Verfassungszusatz zu kontrollieren. Dies könnte in Zukunft ihren Schutz durch Abschnitt 230 untergraben.

Thomas sagte, der Oberste Gerichtshof werde wahrscheinlich keine andere Wahl haben, als in die wachsende Debatte über Big Tech einzugreifen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Grenzkrise in den USA: Zusatzpersonal eingesetzt

An der Südgrenze der USA herrscht weiterhin ein Krisenzustand. Nun werden die Grenzwächter Unterstützung erhalten. Eine neue frisch ausgebildete Gruppe wird dort hingeschickt.

Eine Gruppe von neu ausgebildeten Mitarbeitern wird in den Grenzabfertigungseinrichtungen in Texas eingesetzt. Neununddreißig Grenzschutz-Prozesskoordinatoren sind acht Wochen lang für die neue Rolle eingeschult worden. 

Die Rolle wurde unter der Trump-Regierung entwickelt, damit sich die Behörden wieder auf die Grenzsicherheit konzentrieren können … anstatt sie mit humanitären Fragen zu beauftragen.

Die Koordinatoren werden nicht bewaffnet sein oder Verhaftungsbefugnisse haben, da es sich nicht um eine Position der Strafverfolgung handelt.

Der leitende Grenzschutzbeamte an der Ausbildungsstätte sagt, dass sie planen würden, dieses Jahr fünf weitere solcher Gruppen auszubilden.

Der Republikanische Senator John Barrasso wurde aufgefordert, die Fotos zu löschen, die er während eines Besuchs an der US-Mexiko-Grenze von Migranteneinrichtungen gemacht hat.

Uns wurde gesagt, wir sollten die Bilder löschen. Niemand tat dies. Sie haben das Video gesehen, das all diese Kinder zeigt, die unter den Foliendecken zusammengepfercht sind und sich aneinander schmiegen.“ – Sen. John Barrasso, (R) Wyoming

Senator John Barrasso ist auch ein Arzt. 

Er sagte zu Fox News, dass das Zollamt und der Grenzschutz keinen Corona-Test für die Kinder machen, wenn sie ankommen. Ein Test wird nur gemacht, wenn sie die Einrichtung verlassen.

Sie sind alle der Gefahr ausgesetzt worden und dann werden sie durch das ganze Land geschickt. Das ist die eigentliche Tragödie daran.“ – Sen. John Barrasso, (R) Wyoming

USA: China-Geschäfte der Major Baseball League lösen nach Boykott Entrüstung aus

Die US Bundesliga für Baseball MLB (Major League Baseball) erlitt einen Rückschlag, weil sie den Bundesstaat Georgia wegen der Wahlreform boykottierte und einen Tag davor einen Vertrag mit China abgeschlossen hatte.

Das liegt daran, dass die MLB bereit ist, große Geschäfte mit chinesischen Staatsunternehmen und KP-nahen Unternehmen zu machen, die als Menschenrechtsverletzer bekannt sind. Auf der anderen Seite boykottiert sie den Bundesstaat Georgia wegen der Wahlreform.

Die MLB macht seit Jahren Geschäfte in China. Aber es ist gerade ans Licht gekommen, dass sie nur einen Tag bevor sie Georgia boykottiert hat, ihren Vertrag mit dem chinesischen Tech-Riesen Tencent verlängert und sogar erweitert hat. Tencent steht der Kommunistischen Partei nahe und treibt massenhaft Internetüberwachung im Reiche der Mitte.

Die MLB behauptet, dass die neuen Wahlgesetze Georgiens auf Wählerunterdrückung hinauslaufen. MLB-Kommissar Robert Manfred sagte in einer Erklärung, dass der Boykott von Georgia die Werte der MLB als Sport“ demonstrieren würde; daher hat MLB die Spiele von Atlanta verlagert.

Aber jetzt fragen sich viele Menschen angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen der KPC in China und des Völkermords an den Uiguren, was genau diese Werte sind.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo teilte einen Artikel auf Twitter über die Partnerschaft der MLB mit der Beijing Enterprises Real-Estate Group – einem chinesischen Staatsunternehmen – und er schrieb: 

Georgias Gesetze entsprechen nicht den Werten“ der MLB, aber die von China schon?“

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, sagte: Ihre Sportliga ist vielleicht ein bisschen zu witzig, wenn sie freizügig mit Kommunisten in China und Kuba Geschäfte macht, aber einen US-Bundesstaat boykottiert, der nur möchte, dass die Leute einen Ausweis zeigen, um zu wählen.“

Der Senator von Arkansas, Tom Cotton, reagierte auf den Boykott von Georgia mit den Worten: Hey MLB, wie viele Tage der vorzeitigen Stimmabgabe sind in China erlaubt?“

Die KPC begeht weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und religiöse Verfolgungen, doch viele große internationale Unternehmen haben vor diesen Gräueltaten die Augen verschlossen, um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten.

Aber in den letzten Jahren hat eine Bewegung zum Boykott solcher Unternehmen an Schwung gewonnen. Eine Menge von Amerikaner haben bereits angekündigt, ihre MLB-Abonnements zu kündigen.

Kriegsschiffe von China und USA in internationalen Gewässern

Das kommunistische China manövrierte am vergangenen Wochenende Kriegsschiffe in die Nähe japanischer Gewässer. Sowohl China als auch die Vereinigten Staaten haben Flugzeugträgergruppen in die Region entsandt. 

Chinas Flugzeugträger Liaoning und 5 Kriegsschiffe wurden am Samstag bei der Durchfahrt durch die Miyako-Straße, in internationale Gewässern vor dem südwestlichen Japan, gesichtet. Japan hat einen Zerstörer und zwei Patrouillenflugzeuge geschickt, um Informationen zu sammeln und die Bewegungen der chinesischen Schiffe zu überwachen“.

Dies ist das erste Mal, dass Liaoning diese Wasserstraße seit April letzten Jahres passiert hat. Diese Aktion ereignete sich, nachdem die USA und ihre Verbündeten Militärübungen in der Region durchgeführt hatten. 

Mit diesen Marinebewegungen und Manövern sendet China die Botschaft an Japan und die USA, dass es nicht dulden werde, wenn die Biden-Regierung der Trump-Politik folgt. Es will eine Rückkehr zur Ära vor Trump, zur Ära von Obama und Clinton.“ – Joseph Bosco, Ehemaliger Direktor für China, US-Verteidigungsministerium

In letzter Zeit hat China große Flotten von sogenannten zivilen Booten eingesetzt und diese am Whitsun-Riff im umstrittenen Südchinesischen Meer verankert. Manila hat Peking gewarnt, die, wie es bezeichneten maritime Miliz“, aus seiner exklusiven Wirtschaftszone auf den Spratly-Inseln abzuziehen. Wenn sie das nicht tun, könnte China mit einer Flut von diplomatischen Protesten konfrontiert werden.

Berichten zufolge ist eine US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe“ unter Führung der USS Theodore Roosevelt am Sonntag (4. April) aus der Straße von Malakka in das Südchinesische Meer eingefahren.

Die USA und andere Länder zeigen China, dass der Tag, an dem sie seine aggressiven Schritte akzeptieren, nun vorbei ist und der Westen sich wehren wird.“ – Joseph Bosco, Ehemaliger Direktor für China, US-Verteidigungsministerium

In einem langen Telefonat forderte der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi am Montag seinen chinesischen Amtskollegen auf, das Eindringen in japanische Gewässer um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer zu stoppen.

Präsident Biden wird sich am 16. April mit dem japanischen Premierminister Yoshihide Suga im Weißen Haus treffen. China wird dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

 


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