Gewinne werden in Ukraine reinvestiert
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffdeal – Kreml sieht kein schnelles Kriegsende
Am 30. April unterzeichneten die USA und die Ukraine das lange erwartete Rohstoffabkommen. Ein Investitionsfonds soll Geld ins Land locken. Dabei behält die Ukraine die Kontrolle über ihre Ressourcen – Bodenschätze, Infrastruktur und Rohstoffe sind nicht Teil des Fonds. Was ist darüber bekannt?
Nach langem Ringen haben beide Regierungen das Abkommen besiegelt.
Foto: -/US Treasury Departement/dpa
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Die USA und die Ukraine haben am 30. April ein Partnerschaftsabkommen über Seltene Erden und andere natürliche Ressourcen der Ukraine unterzeichnet. Dies bestätigten Beamte beider Länder.
„Das Abkommen signalisiert Russland deutlich, dass sich die Trump-Regierung für einen langfristigen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und wohlhabende Ukraine steht“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.
„Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“
Investitionsfonds geplant
Julia Swyrydenko, erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, unterzeichnete das Abkommen für die Ukraine am 30. April. Für die USA tat dies Finanzminister Bessent.
„Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir einen Fonds, der globale Investitionen in unser Land locken wird“, schrieb Swyrydenko auf der Plattform X.
US-Präsident Donald Trump arbeitet seit Monaten an einem Abkommen, mit dem die USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine erhalten könnten.
Die Verhandlungen verzögerten sich, als Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar im Weißen Haus öffentlich mit der US-Regierung stritt. Nach Selenskyjs Besuch setzten Unterhändler beider Seiten die Gespräche fort.
Das Parlament der Ukraine muss das Abkommen noch ratifizieren
Finanzminister Bessent deutete an, dass es noch Differenzen gebe:
„Die Ukrainer haben gestern Abend beschlossen, in letzter Minute einige Änderungen vorzunehmen. Wir sind sicher, dass sie es sich noch einmal überlegen werden.“
Das Abkommen wird nun dem ukrainischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte vor der Unterzeichnung: „Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“
Er zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. „Das ist wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine“. Kiew verpflichte sich damit zu keinen Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung Washingtons seit 2022.
Gleichberechtigte Partnerschaft
Swyrydenko erklärte mit einer Reihe von Posts auf X, das Abkommen schaffe „für beide Länder vorteilhafte Bedingungen“.
„Die USA bekräftigen ihr Engagement für einen langfristigen Frieden in der Ukraine und würdigen den Beitrag der Ukraine zur globalen Sicherheit – einschließlich ihrer Entscheidung, Atomwaffen aufzugeben“, sagte sie. „Alle Ressourcen auf unserem Territorium und in unseren Hoheitsgewässern gehören der Ukraine.“
„Der ukrainische Staat bestimmt, was und wo gefördert wird. Der Boden bleibt in ukrainischem Besitz – das ist im Abkommen klar festgelegt.“
Der Fonds werde als gleichberechtigte Partnerschaft geführt, ohne Schuldenverpflichtungen gegenüber den USA. Die International Development Finance Corp. (DFC) werde die US-Seite vertreten.
Neue Lizenzen finanzieren den Fonds
Swyrydenko hob hervor, das Abkommen stehe im Einklang mit den ukrainischen Gesetzen und dem Wunsch der Ukraine, sich weiter in Europa zu integrieren.
Der Fonds wird ausschließlich durch neue Lizenzen für kritische Mineralien, Öl und Gas finanziert, Einnahmen und Beiträge bleiben in beiden Ländern steuerfrei. Zudem wird ein Technologietransfer, die Entwicklung und die Unterstützung durch die USA erwartet, um zusätzliche Investitionen und Technik anzuziehen.
Der Fonds wird in Förderprojekte sowie in die damit verbundene Infrastruktur und Verarbeitung investiert, muss aber ausschließlich in der Ukraine angelegt werden.
Gewinne werden in der Ukraine reinvestiert
„Wir gehen davon aus, dass die Gewinne und Einnahmen des Fonds in den ersten zehn Jahren nicht ausgeschüttet, sondern in der Ukraine reinvestiert werden – in neue Projekte oder den Wiederaufbau“, sagte Swyrydenko. Diese Bedingungen seien noch Verhandlungsgegenstand.
Laut einer Quelle der Epoch Times handelt es sich nicht um ein, sondern um drei verschiedene Dokumente. Die ukrainische Seite müsse alle unterzeichnen, damit die Trump-Regierung es als abgeschlossen betrachten könne. Das Weiße Haus hat die vollständigen Details des Abkommens noch nicht veröffentlicht.
Trump hat das Rohstoffabkommen mehrfach als Möglichkeit dargestellt, einen Teil der US-Kosten für die Unterstützung der Ukraine zurückzugewinnen. Ministerpräsident Schmyhal sagte, dass das Rohstoffabkommen keine Entschädigung für die bisherige US-Kriegshilfe darstelle.
Auch nach Angaben Swyrydenkos sei das nicht der Fall. Die USA könnten aber ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.
Für Donald Trump biete eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land.
Russland: Konflikt zu komplex
Während der US-Präsident zuletzt erklärte, Russland und die Ukraine seien „sehr nahe an einer Einigung“, sieht der Kreml kein schnelles Kriegsende. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am 30. April, das Ende des Krieges stehe nicht unmittelbar bevor. Die Verhandlungsführer stünden noch vor zahlreichen Herausforderungen.
Präsident Wladimir Putin strebe laut Peskow einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung an. „Bevor dies jedoch möglich sei, müssen zunächst einige Fragen beantwortet und eine Reihe von Nuancen geklärt werden.“
„Wir verstehen, dass Washington einen schnellen Erfolg in diesem Prozess anstrebt, aber gleichzeitig hoffen wir auf Verständnis dafür, dass die Beilegung der Ukraine-Krise zu komplex ist, um sie über Nacht zu lösen“, sagte der Sprecher.
Peskow verwies auf Russlands Bedenken, etwa einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine und Befürchtungen, dass die Ukraine eine anhaltende Bedrohung für die nationalen Interessen Russlands darstelle. Putin habe versucht, diese Bedenken auszuräumen, bevor er 2022 russische Streitkräfte in die Ukraine schickte. Der russische Präsident bleibe seinen Zielen und der Wahrung russischer Interessen verpflichtet.
US-Präsident Donald Trump sagte vergangene Woche, Russland und die Ukraine stünden „sehr nahe an einer Einigung“.
Beide Länder haben Interesse an einem von den USA unterstützten Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstandes gezeigt. Putin stellte dessen Umsetzung infrage und hat dem Angebot noch nicht vollständig zugestimmt.
Am 28. April kündigte Putin einen dreitägigen Waffenstillstand vom 8. bis 10. Mai an. Am 29. April erklärte der Kreml, er warte auf eine klare Antwort aus Kiew.
Selenskyj kritisierte das Angebot. „Der Waffenstillstand sollte nicht nur für ein paar Tage gelten, um danach wieder zum Töten zurückzukehren“, sagte er am 28. April. „Er muss sofort, vollständig und bedingungslos für mindestens 30 Tage gelten, damit er sicher und garantiert ist. Dies ist die Grundlage, die zu einer echten Diplomatie führen könnte.“
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US, Ukraine Sign Minerals Deal“. (deutsche Bearbeitung ks)
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