Zensurverbot: Florida verabschiedet ein neues Gesetz gegen Big Tech-Konzerne

Von 27. Mai 2021 Aktualisiert: 27. Mai 2021 18:34

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Florida verbietet Big Tech Zensur mit neuem Gesetz“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Big Tech-Konzerne müssen sich nun gut überlegen, ob sie das sogenannte „Deplatforming“ bei Bürgern aus Florida anwenden wollen. Denn die Floridianer haben nun das Recht, Social-Media-Plattformen zu verklagen. 

Am 24. Mai hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis ein neues Gesetz unterzeichnet. Ein Gesetz, das gegen die Zensurvorwürfe durch die Big Tech-Unternehmen vorgeht. Florida ist damit der erste Bundesstaat mit solch einem Gesetz. Er sagte:

„Diese Reform gibt jedem Floridianer die Befugnis, sich gegen Big Tech zu wehren. Floridianer, denen die Plattformen entnommen worden sind, können Big Tech-Unternehmen verklagen, wenn sie gegen dieses Gesetz verstoßen haben.“ 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Sperrverbote können bis zu 100.000 US-Dollar Schadensersatz gefordert werden. Und diese Regelung gelte für alle.

„Wir haben jetzt eine Situation, in der diese mächtigen Unternehmen in Silicon Valley eine Macht über unsere Bevölkerung ausüben, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist. Und ich würde behaupten, dass diese Big Tech-Monopolisten von heute viel mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben als diese vom Anfang des 20. Jahrhunderts.“

So fielen, laut DeSantis, besonders kritische Äußerungen über die Ursprünge des Corona-Virus und über die Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen der Big Tech-Zensur zum Opfer. Kritiker würden mundtot gemacht werden, deuteten sie auch nur an, dass das Virus aus dem Labor in Wuhan ausgetreten sei.

„Wenn Sie sich daran erinnern, als letztes Jahr einige darauf hinwiesen, dass das untersucht werden müsste, wurden sie von ihrer Plattform ausgeschlossen, weil sie über die Labor-Leak-Theorie sprachen. Sie wurden dafür zensiert. Jetzt gibt sogar Fauci zu, dass dies der Fall sein könnte. Werden sie jetzt Fauci zensieren?“ – Ron DeSantis.

Das neue Gesetz soll ebenso die Wahlintegrität sichern. So würde es für Big Tech-Unternehmen teuer zu stehen kommen, wenn sie rechtswidrig Politiker-Konten auf ihren Plattformen sperren. Hier liegt das Bußgeld bei 250.000 US-Dollar pro Tag.

Auch Floridas Generalstaatsanwalt hat nun eine gesetzliche Grundlage, auf der er bei Zuwiderhandlungen gegen Big Tech vorgehen kann.

DeSantis ist überzeugt, dass andere Bundesstaaten seinem Beispiel folgen werden. Er sagt: „Es beginnt in Florida, aber es endet NICHT in Florida.“

Und nun hören wir den Politikexperten Cameron Sholty vom Heartland Institute. Er erklärt uns, warum das neue bundesstaatliche Gesetz von Florida im Einklang mit dem „Communications Decency Act“ steht:

„Ich denke, dieses Wort sendet eine starke Botschaft an die Big Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter, Amazon, YouTube. Sie besagt: ‚Wissen Sie, politische Meinung, religiöse Meinung ist unantastbar für die Floridianer, für die Tennesseans, für die Texaner, für alle Staaten, die solche Maßnahmen in Betracht ziehen. Ich denke, es sagt, dass die Meinungsfreiheit unantastbar ist. Und man mag nicht immer damit einverstanden sein, was gesagt wird. Aber solange es auf Bundes- und Bundesstaatsebene in Übereinstimmung steht, sollte es erlaubt sein.“ – Cameron Sholty, Direktor für Regierungsbeziehungen, Heartland Institute.

„Glauben Sie, dass dieses Gesetz den Kongress dazu veranlassen wird, eine umfassende Regulierung für Social-Media-Unternehmen zu erarbeiten?“ – fragt Kevin Hogan, NTD News.

„Ich bin mir nicht sicher, ob der Kongress irgendetwas tun muss, was darüber hinausgeht, was er bereits getan hat. Er hat bereits diesen Bundesrahmen geschaffen, diese Bundesregeln, Abschnitt 230 des ‚Telecommunications Decency Act‘ von 1996. Er hat bereits gesagt: ‚Hier sind die Parameter, innerhalb derer ihr euch bewegen müsst.‘ Doch wir haben gesehen, dass die Social-Media-Unternehmen das einfach nicht tun.“ – antwortet Cameron Sholty.



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