Der Tag in 2 Minuten
16. Oktober: Mehr Ordnung im Bundestag | Gegen Bruch mit Russland | Hinweis auf Gewaltverbrechen
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Jens Spahn und Johann Wadephul im Bundestag.
Foto: Maja Hitij/Getty Images / Bildmontage: Epoch Times
Mehr Ordnung im Bundestag
Bundestagsabgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Dazu gehören Beleidigungen, Störungen in Ausschusssitzungen und unentschuldigtes Fehlen. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe bekommt, soll 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen – bei Wiederholung sogar 4.000 Euro. Auch in Ausschüssen können Abgeordnete künftig ausgeschlossen werden, wenn sie die Würde des Bundestages verletzen.
Gegen Bruch mit Russland
Ungarn und die Slowakei haben die Energiepolitik der EU scharf kritisiert. Beide Länder lehnen einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas und Öl ab. US-Präsident Donald Trump forderte dagegen einen internationalen Boykott russischer Energie, um Moskau zu einer Friedenslösung in der Ukraine zu bringen.
Hinweis auf Gewaltverbrechen
Die Obduktion des tot aufgefundenen Fabian aus Güstrow hat mehr Klarheit gebracht: Laut Staatsanwaltschaft Rostock weisen die Spuren darauf hin, dass der Achtjährige Opfer eines Tötungsdelikts geworden sei. Weitere Details nannten die Ermittler aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Das Ergebnis der DNA-Analyse wird am Freitag erwartet.
Nordstream-2-Zertifizierung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für die Pipeline Nord Stream 2 für möglich. Dabei geht es um die Prüfung auf Standards, die für eine Inbetriebnahme notwendig sind. Laut einer Sprecherin des Ministeriums gehe es dabei jedoch um „reines Verfahrensrecht“. Die Inbetriebnahme sei weiterhin ausgeschlossen.
Heizungsgesetz im Nebel
Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz wieder abschaffen, ein entsprechender Gesetzentwurf fehlt aber noch. Laut Wirtschaftsministerium laufen die Gespräche, ein Entwurf für eine Gesetzesänderung soll „so bald wie möglich“ kommen. Ein Gutachten sieht jedoch kaum Spielraum für größere Änderungen. Klar ist: Die Wärmewende soll weiterhin finanziell gefördert werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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