„Angesichts des Genozids in Turkestan, darf es keine Olympiade in China geben“

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Am 4. Januar zogen nach Polizeiangaben rund 200 Uiguren, Tibeter, Hongkonger Demokratieaktivisten und einige westliche Unterstützer durch die Berliner Innenstadt vom Brandenburger Tor zum Auswärtigen Amt.

Hintergrund war eine gemeinsame Protestaktion gegen die kurz bevorstehenden Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, die am 4. Februar beginnen. Sie forderten die deutsche Bundesregierung auf, sich Ländern wie Australien, den USA, Japan, Großbritannien und Kanada anzuschließen und einen diplomatischen Boykott auszurufen.

Mithilfe eines Plakates überreichte man symbolisch mehr als 54.000 Petitionsunterschriften, die in Deutschland innerhalb von zwei Wochen gesammelt worden waren. Kern der Petition ist die Forderung des bereits angesprochenen Boykotts der Winterspiele in Peking durch Bundesregierung und Bundesaußenministerium.

Kurios: Der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, der stellvertretend für Frau Baerbock das Plakat entgegennahm, wollte gegenüber den uigurischen und tibetischen Vertretern seine Identität nicht bekannt geben und auch nicht fotografiert werden. Nach einer Diskussion mit den Vertretern und Presseangehörigen konnte er zumindest „überredet“ werden, fotografiert zu werden.

Uigurische und tibetische Vertreter übergeben am 4. Januar 2022 an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes ein Plakat für einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Ein anschließendes Interview der Epoch Times mit dem uigurischen Vertreter vor dem Schriftzug „Auswärtiges Amt“ und dem Bundesadler an der Außenwand des Ministeriums wurde von der dortigen Bundespolizei untersagt. Begründet wurde dies mit dem Wunsch des Bundesaußenministeriums, dass der Schriftzug nicht im Zusammenhang mit einer Berichterstattung erscheinen soll.

Auch der Hinweis, dass der Schriftzug ja jederzeit öffentlich einzusehen sei und dieser die offizielle Bezeichnung eines Ministeriums der Bundesregierung – einer staatlichen Institution – sei, blieb erfolglos. Noch vor zweieinhalb Wochen interviewte Epoch Times mehrere Boykott-Unterstützer und einen CDU-Menschenrechtspolitiker vor dem Schriftzug, mit Zustimmung der dortigen Bundespolizei.

Protest in Berlin am 4.1.2022 gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.Foto: Erik Rusch / Epoch Times

An diesem Tag, dem 15. Dezember, übergaben Vertreter der Uigurischen Gemeinde in Europa, der Tibet Initiative Deutschland und der Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ an das Bundesaußenministerium – mit seiner neuen Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Spitze – einen Appellbrief (Epoch Times berichtete).

Am 3. Januar traf dann die Rückantwort des Bundesaußenministeriums auf den Appellbrief ein. In dem Schreiben erklärt das Auswärtige Amt in Bezug auf einen diplomatischen Boykott, dass sich die Bundesregierung zur Frage der Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Peking 2022 abstimmt und sich mit den europäischen Partnern berät.

„Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens und der restriktiven chinesischen Einreiseregelungen sind derartige Besuche ohnehin nur schwer zu verwirklichen“, heißt es weiter. Unabhängig von der Frage der Teilnahme offizieller Vertreter an den Olympischen Winterspielen werde die Bundesregierung auch weiterhin deutlich und sichtbar Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in der Volksrepublik China üben, erklärt das Ministerium abschließend. Unterzeichnet ist das Schreiben vom Beauftragten für Ostasien, Südostasien und Pazifik des Auswärtigen Amts, Martin Thümmel.

„Aus unserer Sicht ist es noch nicht genug“

„Aus unserer Sicht ist es noch nicht genug“, so der Berliner Vertreter des Weltkongresses der Uiguren, Kuerban Hiayuer, zu der Rückantwort. „Es wurden bereits viele diplomatische Gesten gezeigt, aber es müssen wirklich Taten folgen.“ Die chinesische Regierung und die anderen Beteiligten an diesen Verbrechen müssten sich auch hier in Deutschland gerichtlich verantworten, so Hiayuer weiter. „Frau Baerbock muss angesichts eines laufenden Genozids in Ostturkestan und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen dort, erklären, dass es keine Olympiade in China geben darf.“

Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am 4.1.2022 gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Und er erklärt weiter: „2008, als die chinesische Regierung die Olympischen Sommerspiele veranstaltete, hofften viele Staaten, dass sich dadurch die Menschenrechtssituation in China verbessern würde.“ Mehr als 10 Jahre seien seitdem vergangen. „Und was wir sehen, ist ein omnipräsenter Überwachungsstaat. Eine Gewaltherrschaft, die keine Grenzen kennt, die Menschenrechte mit Füßen zu treten und über drei Millionen Uiguren in den Internierungslagern einzusperren und einzuschüchtern, mit Gehirnwäsche, Folter und Zwangssterilisierung von Frauen.“

„Chinesische Regierung wurde falsch eingeschätzt“

So unbeschreibliche Verbrechen wären seitdem vergangen, so der Uiguren-Vertreter. „Das ist wiederum ein Beweis dafür, dass die internationale Gemeinschaft die chinesische Regierung wieder einmal falsch eingeschätzt hat. Dieses Mal müssen sie Ihren Fehler korrigieren und China endlich einmal klare Kante zeigen.“

Für Hanno Schädler von der Gesellschaft für bedrohte Völker ist klar, warum Peking nach 2008 trotz Kritik und der aktuellen Menschenrechtssituation erneut die Olympischen Spiele abhalten darf. „Das ist der Geldhunger und die Machtgeilheit des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).“

Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am 4.1.2022 gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking (Im Bild: Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin Tibet Initiative Deutschland).Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Damals – 2008 – war Thomas Bach Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) [und Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)], berichtet Schädler. „Er hat damals noch gesagt, die Olympischen Spiele 2008 werden zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China führen. Wir alle wissen, dass das nicht passiert ist, dass es damals sogar während der Olympischen Spiele zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage kam.“

2015 musste sich dann das Olympische Komitee zwischen Kasachstan und China entscheiden, berichtet Schädler weiter. „Dem jetzigen IOC-Chef Thomas Bach ist es anscheinend völlig egal, wie die Menschenrechtssituation in China ist, denn er hat sich noch nie seitdem zur Menschenrechtssituation in China geäußert.“

„Dass in diesem Land in diesem Moment Völkermord an Uiguren vollzogen wird, tibetische Klöster zerstört werden, Christen im Gefängnis landen, Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong in Haftanstalten festgehalten werden und seit 22 Jahren systematisch staatlich verfolgt und ihre Organe sogar nach ihrem Ableben, nachdem sie umgebracht wurden, geraubt werden, interessiert das IOC nicht.“

Man versuche seit Jahrzehnten darauf aufmerksam zu machen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) systematisch alles daran setze, um alle Menschen, die in China leben, zu linientreuen Staatsbürgern im Sinne der KPC und ihren Idealen zu machen. „Und dass man unsererseits in den freiheitlichen Gesellschaften dagegen vorgehen muss. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Widerstand gibt. Nicht nur gegen die chinesische Regierung, sondern auch gegen Organisationen wie das Internationale Olympische Komitee, dem Verträge bzw. Milliarden von Fernsehstationen für Übertragungsrechte wichtiger sind als Menschenrechte“, erklärt der Menschenrechtsaktivist.

Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am 4.1.2022 gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Auch Hiayuer berichtet davon, dass die chinesische Regierung einen staatlich geförderten Organhandel betreibe. Dafür existierten unzählige Berichte, Augenzeugenberichte, unabhängige Untersuchungen. Er erklärt, dass die chinesische Regierung, auch unter der uigurischen Bevölkerung sogenannte „halal Organe“, also „muslimische Organe“ handelt. Diese würden Patienten in den muslimischen Gemeinschaften und Menschen im muslimisch-arabischen Raum angeboten, die dann nach China einreisen und sie kaufen. „Das ist eine schreckliche Entwicklung und das sind unglaublich schreckliche Verbrechen, vor denen die internationale Gemeinschaft zu lange die Augen verschlossen hat.“

Für ihn steckt hinter der jahrelangen Verfolgung von Gläubigen und ethnischen Minderheiten durch die Kommunistische Partei Chinas, dass die chinesische Regierung die Religionsfreiheit, also die Diversität der Religionen, aber auch die Vielfalt der chinesischen Volksgruppen, der chinesischen Kultur als Gefahr ansieht. Das wäre völlig gegensätzlich zu den westlichen Ländern. „Die KPC sieht die Verschiedenheit als eine potenzielle Gefahr für ihre Alleinherrschaft und deswegen versucht die Partei alle gleichzuschalten.“ Der Kern ihrer Angst sei die Angst vor Machtverlust, so Hiayuer. Mittlerweile hätte die chinesische Regierung große Angst davor, wegen ihrer unbeschreiblichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, jegliche Akzeptanz im Volk zu verlieren.